Bayern: Verfassungsschutz zählt mehr Rechtsextreme

Von Horst Freires
22.04.2021 -

Die Zahlen im Verfassungsschutzbericht für Bayern können nicht wirklich beruhigen. Das Personenpotenzial im Rechtsextremismus ist angewachsen, der gewaltbereite Anteil darunter ebenfalls. Ein Blick auf die Statistik der politisch motivierten Kriminalität „rechts“ ist ebenso besorgniserregend.

2.770 Rechtsextremisten nach 2.570 im vorhergehenden Berichtsjahr dokumentieren den Anstieg ebenso wie die Einschätzung, dass 1.035, und damit 35 mehr, als gewaltbereit anzusehen sind. Den größten Anstieg machten dabei unstrukturierte Kräfte und Einzelpersonen. Laut Verfassungsschutz kletterten sie von 1.200 auf 1400. Wer sich mehr Informationen über genau diese Personengruppe erhofft, wird allerdings enttäuscht. In der Kriminalitätsstatistik hat die Zahl der Straftaten mit politisch rechtem Hintergrund von 2.103 auf 2.455 zugenommen. Betrachtet man lediglich die Gewalttaten, ergibt sich auch hier ein Anstieg von 61 auf 81, 71 davon Körperverletzungsdelikte.

AfD-„Flügel“ hat zugelegt

Alle relevanten Kräfte im Bereich Rechtsextremismus agieren mittlerweile auf dem Spielfeld von Corona-Leugnern bzw. im verschwörungsnarrativen Umfeld zu diesem Themenfeld, weil man bemerkt hat, darüber bei anderen systemkritischen Bevölkerungs- und Gesellschaftsteilen anschlussfähig zu sein. Das gilt auch für Schulterschlüsse mit sogenannten Reichsbürgern, die im Schnitt älter sind.

Trotz seiner selbst erklärten Auflösung wird der beobachteten „Flügel“-Strömung des AfD sogar noch ein Zuwachs auf 130 Angehörige attestiert und damit ein Plus um 20 gegenüber dem vorhergehenden Verfassungsschutzbericht. Der AfD-Jugendverband Junge Alternative bewegt sich weiterhin bei 120 Mitgliedern.

Dritter Weg deutlich aktionsfreudiger

Beim Parteienspektrum hat die NPD von 500 auf 480 Mitglieder eingebüßt. Sie gliedert sich in sieben Bezirks- und 31 Kreisverbände. Den Vorsitz hat Sascha Roßmüller inne, zugleich Chef der Rockergruppierung Bandidos MC Bayern. Und mit Alfred Steinleitner engagiert sich ein weiterer NPD-Kader im Rocker-Milieu. Er hat das Sagen beim Gringos MC Wörth, einem Support-Klub der Bandidos.

An Aktivitäten trotz pandemiebedingter Kontakteinschränkungen hat die Splitterpartei Dritter Weg unter der Landesvorsitzenden Jasmine Eisenhardt die NPD inzwischen überholt, obwohl man nur fünf Stützpunkte mit 160 Mitgliedern (vorher 155) auf die Beine stellt, und das ist nicht nur einer größeren eigenen Öffentlichkeitsarbeit über eigene Internet-Kanäle geschuldet. Die Stützpunkte sind im Übrigen geografisch nahezu so verteilt, wie das Freie Netz Süd bis zu seinem Verbot 2014 organisatorisch aufgestellt war. Die Minipartei Die Rechte unter Philipp Hasselbach hat in Bayern nur wenige Einzelmitglieder.

Identitäre auf dem REP-Ticket

Nur wenige Einzelmitglieder hat ebenfalls die Deutsche Konservative Partei, die in Person ihres Vorsitzenden Ewald Ehrl keine Berührungsängste mit NPD bzw. Drittem Weg hat. So beteiligte er sich im vergangenen Herbst an einem Stammtisch letztgenannter Partei.

Bei den organisierten und strukturierten Gruppierungen ohne Parteianschluss wird die Identitäre Bewegung (IB/80 Mitglieder) an erster Stelle genannt. Sie hat regionale Untergliederungen für Bayern, Franken und Schwaben. Bei rückläufigen IB-Aktivitäten waren deren Mitglieder bei den Kommunalwahlen im Vorjahr im Landkreis Dillingen a.d. Donau auf dem Ticket der Republikaner (REP) unterwegs. Die unter dem Namen Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) bei den Kommunalwahlen als NPD-Tarnlisten in München und Nürnberg angetretenen Stadtlisten scheiterten und stellen nach schwacher Stimmenausbeute nunmehr keine Stadträte mehr. Die Niederlage veranlasste Karl Richter in München beispielsweise zum NPD-Austritt.

Szene vergibt eigenen Preis

Ebenfalls Erwähnung im VS-Bericht finden Gruppierungen wie der rassistische Schutzbund für das Deutsche Volk, der seinen jährlich ausgegebenen Hohe-Meißner-Preis für selbst ausgewählte  rechtsextreme Persönlichkeiten 2020 Maik Müller, stellvertretender NPD-Landesvorsitzender in Sachsen, hat zukommen lassen. Gelistet vom Verfassungsschutz außerdem Pegida München sowie die Gesellschaft für freie Publizistik und die Burschenschaft Danubia.

Eine gemeinsame Auflistung von neonazistischen Gruppen und Kameradschaften, Jugendszenen und Subkulturen schließt sich an. Dabei wird augenscheinlich, über wen der Verfassungsschutz mehr Kenntnisse verfügt bzw. mitteilungsfreudiger ist. So gibt es etwa über die Hammerskins lediglich die Information, dass es im Deutschland-Verbund die Chapter Bayern und Franken gibt. Als jüngster Zusammenschluss aufgeführt ein „Aktionsbündnis Niederbayern“ aus dem Raum Deggendorf.

Großverdiener Patrick Schröder

Größte rechte Skinheadverbindung mit ca. 60 Aktivisten ist Voice of Anger (VOA), die seit 2002 existiert. Eigene Räumlichkeiten besitzt man in Memmingen. Aufgeteilt ist der Personenkreis in die Sektionen Memmingen, Schwaben, Unterallgäu und Nomads. Letzterer Name ist aus dem Rockermilieu geläufig. Auch Aufnahmeregularien für Neumitglieder ähneln denen aus Rockerkreisen. Als eine Führungsfigur bei VOA wird Benjamin Einsiedler benannt, Betreiber des Szene-Versandhandels „Oldschool Records“. Mit „Kodex Frei“ besitzen VOA eine eigene Rechtsrockband.

Unter den Versand- und Vertriebsfirmen mit Szeneprodukten zählt insbesondere Patrick Schröder zu den umtriebigen Akteuren. Der Oberpfälzer ist nicht nur der Kopf für das Internetportal „FSN – The Revolution“ (früher „FSV-TV“), er ist zugleich verantwortlich für die Szenehandels-Marken „Ansgar Aryan“, „Antagonist“, „Patriotic-Store“ und „FSN-Shop“.

Stürzenberger droht mit Umerziehungslagern

Ein eigenes Kapitel unter dem Titel „Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“ wird all den Auswüchsen von Michael Stürzenberger zuteil, der beispielsweise Muslimen mit einem Umerziehungslager droht. Er agiert bundesweit als Kundgebungsanmelder und -redner für die „Bürgerbewegung Pax Europa e.V.“. Noch bis zur 2016 erfolgten Auflösung von Die Freiheit war er deren Bundesvorsitzender.

Zu den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern werden 4.130 Personen gerechnet. 400 zählen als „harter Kern“. Bei ca. 100 Anhängern gibt es Überschneidungen zum Rechtsextremismus. 72 schwerere Straftaten, fast ausschließlich Erpressungsversuche, wurden aus den Reihen der Reichsideologen registriert, dazu 170 sonstige Delikte. Gegen die etwa 30 Angehörige zählende Gruppierung „Volksstaat Bayern“ läuft wegen banden- und erwerbsmäßiger Urkundenfälschung ein Hauptverfahren durch die Staatsanwaltschaft München, das wohl demnächst im Gerichtssaal landen dürfte. Eine weitere aufgelistete Gruppe mit 20 Anhängern nennt sich „Vaterländischer Hilfsdienst“.