Bayern-AfD tief zerrissen

Von Rainer Roeser
22.07.2019 -

Der Streit zwischen „Flügel“-Anhängern und denen, die sich „gemäßigter“ geben, bestimmt den Landesparteitag in Greding.

Gewitterstimmung bei der Bayern-AfD; (Screenshot)

AfD-Landeschef Martin Sichert hatte auf ein „reinigendes Gewitter“ gehofft. Das Gewitter im Gredinger „Hippodrom“ kam zwar prompt. Die klarere Luft blieb aber aus beim Parteitag der Bayern-AfD am Sonntag. Stattdessen präsentierte sich der zweitgrößte Landesverband der Partei einmal mehr tief zerrissen.

Im Mittelpunkt der Kritik steht Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner. Ihr werden nicht nur die chaotischen Verhältnisse in der Landtagsfraktion angekreidet. Auch für die kaum minder unübersichtliche Kassenführung der AfD in Bayern machen Teile der Partei die Politikerin aus Niederbayern verantwortlich, die in einem früheren Landesvorstand als Vize-Schatzmeisterin fungierte.

„Stalinistisches Herrschaftssystem“

„Günstlingswirtschaft“ zu betreiben, warf der Landtagsabgeordnete Christian Klingen seiner Fraktionschefin vor und attestierte ihrem Vorstand „alle Anzeichen eines stalinistischen Herrschaftssystems“. Auch Ebner-Steiner bemühte einen geschichtlichen Vergleich: Sie witterte bei ihren Gegnern Stasi-Methoden. Ansonsten werde versucht, sie mit „Unwahrheiten und Lügen“ zu beschädigen.

Vor allem – aber nicht immer direkt ausgesprochen – geht es Ebner-Steiners Kritikern um ihre ausgeprägte Nähe zu Björn Höcke und seiner „Flügel“-Gruppe. Der Richtungskampf hat längst auch Bayern erfasst: zwischen denen, die die schrill-radikalen Töne des Thüringers bevorzugen, und jenen, die auf eine verbale Mäßigung setzen, ohne sich aber zwingend von radikalen Inhalten zu distanzieren. „Höre endlich auf, uns zu spalten“, appellierte Sichert an Höcke: „Lebe die Einigkeit, von der du immer redest.“ Die bayerische AfD brauche „keine schlauen Einmischungen von außen“, sagte Sichert, um zugleich in seiner Rede eine Wortkreation des „Flügel“-Vormanns zu übernehmen: Die AfD sei „die letzte evolutionäre Chance für unsere Heimat“.

Auch Landeschef Sichert umstritten

Der Bundestagsabgeordnete aus Nürnberg ist ebenfalls nicht unumstritten. Ein Antrag für eine vorzeitige Neuwahl des gesamten Landesvorstands fällt in Greding nur knapp mit 197 zu 209  Stimmen durch. Die „Flügel“-Anhänger hatten den Vorstoß unterstützt. Selbst wenn sie im Landesverband nicht die Mehrheit haben, so demonstrierten sie doch, welches Gewicht sie auch in einem westdeutschen Landesverband in die Waagschale werfen können. Abgelehnt wurde ein Antrag von Sicherts Landesvorstand, mit dem die Abgeordneten in München zu mehr Disziplin und Wohlverhalten verpflichtet werden sollten.

Am kommenden Wochenende gehen die Bayern in die Sommerpause. Am 11. September enden die Ferien. Direkt danach, Mitte September, folgt der nächste Landesparteitag – absehbar wieder mit Gewitterstimmung.