Bürgermeisterin vorläufig suspendiert

Von Sebastian Lipp
20.06.2018 -

Gemeinderatsmitglieder organisierten im Februar 2016 im Rathaus von Bolsterlang im Allgäu den Vortrag eines bekannten „Reichsbürgers“. Die Bürgermeisterin Monika Zeller, Ratsmitglieder  sowie drei weitere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in der Region haben den bei „Reichsbürgern“ beliebten Staatsangehörigkeitsausweis beantragt. (bnr.de berichtete)

Bürgermeisterin hat „gegen die Kernpflicht eines jeden Beamten“ verstoßen; Photo (Symbol): Martin Moritz / pixelio.de

Einige Ratsmitglieder der bayerischen Gemeinde legten ihr Amt nieder, die erste Bürgermeisterin Zeller hielt an ihrer Position fest, aber offenbar, ohne sich glaubhaft von der „Reichsbürger“-Bewegung zu distanzieren, wie die Landesanwaltschaft Bayern (LAW) am Dienstag mitteilte. Deshalb habe die Disziplinarbehörde die erste Bürgermeisterin der Gemeinde Bolsterlang, Monika Zeller, vorläufig des Dienstes enthoben und Disziplinarklage mit dem Ziel der Entfernung der Beamtin aus dem Beamtenverhältnis zum zuständigen Verwaltungsgericht München erhoben.

Nach den Ermittlungen der LAW soll Zeller für sich und ihre Söhne Anträge auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit (Staatsangehörigkeitsausweis) gestellt sowie Selbstauskünfte aus dem Register EStA (Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten) beantragt haben. Dabei seien von ihr für die „Reichsbürger“-Bewegung typische Angaben gemacht worden. Insbesondere hätte sie als Wohnsitzstaat „Bayern (Deutschland als Ganzes)“ angegeben und sich im Hinblick auf die deutsche Staatsangehörigkeit auf den vorkonstitutionellen Stand des Staatsangehörigkeitsrechts von 1913 berufen. Ferner habe sie darauf verwiesen, neben der deutschen Staatsangehörigkeit auch die eines „Königreichs Bayern“ zu besitzen.

Die Verfassungs- und Rechtsordnung in Zweifel gezogen

Der kommunalen Wahlbeamtin wird auch vorgeworfen, aktiv daran mitgewirkt zu haben, dass einem bekannten Redner aus Reichsbürger-Kreisen der im Frühjahr 2016 ein Raum der Gemeinde Bolsterlang für eine Vortragsveranstaltung überlassen wurde. Sie habe an dieser Veranstaltung selbst teilgenommen und nicht verhindert, dass der Vortragende das „Reichsbürger“-typische Gedankengut verbreitete. „Dadurch hat die kommunale Wahlbeamtin die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verfassungs- und Rechtsordnung in Zweifel gezogen und ist nicht aktiv für den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eingetreten“, schreibt die Disziplinarbehörde am Dienstag in einer Mitteilung.

Die Behörde geht „mit überwiegender Wahrscheinlichkeit“ davon aus, dass Zeller im Disziplinarverfahren aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden wird. Denn, so deren Sprecher Oberlandesanwalt Jörg Spennemann wörtlich: „Die Landesanwaltschaft Bayern ist nach umfangreichen Ermittlungen zu dem Schluss gekommen, dass diese Voraussetzungen vorliegen. Die kommunale Wahlbeamtin ist nach Einschätzung der Landesanwaltschaft Bayern als Anhängerin der sog. ‚Reichsbürgerbewegung‘ anzusehen und hat sich von dem in diesen Kreisen verbreiteten Gedankengut nicht glaubhaft distanziert.“ Damit habe sie derart gegen „die Kernpflicht eines jeden Beamten“ verstoßen, sich zum Grundgesetz zu bekennen, „dass eine weitere Tätigkeit als erste Bürgermeisterin untragbar erscheint“.

Bürgermeisterin „keine Reichsbürgerin”?

Monika Zeller widerspricht laut „Allgäuer Zeitung“ (AZ) der Darstellung der Landesanwaltschaft: Die Ermittlungen hätten nichts ergeben, was die ihr vorgeworfene Nähe zur „Reichsbürger“-Bewegung belegen würde. „Ich stehe nach wie vor fest auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung“, soll die suspendierte Bürgermeisterin mitgeteilt haben. „Für mich ist völlig unverständlich, warum die Landesanwaltschaft nach vierzehnmonatigen Ermittlungen, die keinerlei neue Erkenntnisse gebracht haben, meine weitere Tätigkeit mit sofortiger Wirkung unterbinden will.“ Sie habe ihr Amt in dieser Zeit zur vollen Zufriedenheit der Bürger ausgeführt, erklärte Zeller. Die Freien Wähler im Oberallgäu halten weiterhin zu Zeller, schreibt die Zeitung weiter. Die Bürgermeisterin sei laut Kreisvorsitzendem Hugo Wirthensohn „keine Reichsbürgerin“, die Suspendierung beruhe auf einer „Fehleinschätzung“, jetzt einzugreifen sei ein „Schmarr’n“.

Die Landesanwaltschaft begründet die Länge der Ermittlungen mit deren Umfang. Aber auch Zeller hatte immer wieder beantragt, Fristen zu verlängern und damit das Verfahren gestreckt, wie das Portal „Allgäu ⇏ rechtsaußen“ berichtet.

Die kommunale Wahlbeamtin könne jederzeit beim zuständigen Verwaltungsgericht München einen Antrag auf Aussetzung der angeordneten Maßnahme stellen. Über eine Kürzung von Dienstbezügen habe indes nicht entschieden werden müssen, da Zeller als Ehrenbeamtin lediglich eine Entschädigung erhält. Diese entfällt aber laut Spennemann kraft Gesetzes bei einer länger als zwei Monate dauernden Verhinderung, die Dienstgeschäfte auszuüben.

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