Ausschluss von AfD-Politikern rechtmäßig

Von Kai Budler
22.01.2019 -

Nach ihrem Ausschluss von der Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg im Dezember 2018 dürfen der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple und der fraktionslose Wolfgang Gedeon auch an der aktuellen Landtagssitzung im Januar nicht teilnehmen. Den Erlass einer einstweiligen Anordnung von Gedeon und Räpple lehnte der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg ab.

AfD-Politiker dürfen auch an der nächsten Landtagssitzung nicht teilnehmen; (Screenshot, Webseite Baden-Württemberg)

Ungewohnte Szenen spielten sich am 12. Dezember 2018 im Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg ab. Mit Zwischenrufen hatten der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple und der fraktionslose Wolfgang Gedeon, der 2016 aus der AfD-Fraktion ausgetreten war, den Verlauf der Landtagssitzung wiederholt gestört. Auch der Aufforderung der Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) zum Verlassen des Saals folgten beide AfD-Politiker nicht. Letztendlich wurden sie von der Polizei aus dem Plenarsaal gebracht und mit einer Sperrung für die nächsten drei Sitzungstage versehen.

Einen dagegen gerichteten Antrag von Gedeon und Räpple wies der Landtag am 19. Dezember zurück, auch am folgenden Tag konnten beide nicht an der Sitzung teilnehmen. Es folgten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit denen die AfD-Politiker erreichen wollten, an der nächsten Sitzung am 23. Januar teilzunehmen. Der Verfassungsgerichtshof wies die Anträge ab und erklärte in seiner Begründung, der Ausschluss für drei Sitzungstage verletze nicht „ihr Abgeordnetenrecht aus Art. 27 Abs. 3 der Landesverfassung“, heißt es in der Begründung. Zwar führe der Ausschluss „zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Abgeordnetenrechts der Betroffenen“. Die Maßnahme sei aber eine legitime Regelung in der Geschäftsordnung des Landtags, die „als besonders schwerwiegend eingestuftes Fehlverhalten“ sanktioniere. In einem späteren Hauptsacheverfahren muss der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg entscheiden, ob der Ausschluss von Gedeon und Räpple juristisch haltbar ist.

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