Aktivistische Szene in der Hauptstadt

Von Horst Freires
25.07.2017 -

Knapp die Hälfte des rechtsextremen Personenpotenzials in Berlin gilt als gewaltbereit, mehr als ein Drittel sind der subkulturellen rechten Szene zuzurechnen.

Jeder zweite Rechtsextremist in Berlin gilt als gewaltbereit; (Screenshot)

Dem aktuellen Verfassungsschutzbericht von Berlin zufolge liegt die Zahl der Rechtsextremisten in der Hauptstadt unverändert bei 1450 Personen. 700 davon wird eine Gewaltbereitschaft attestiert.

Rückwärtsgewandte Geschichte und nationalsozialistische Gesinnung üben dem Bericht zufolge weniger Anziehungskraft aus, dafür umso mehr das Feindbild von Muslimen. Aufmerksamkeit durch spektakuläre Aktionen haben diesbezüglich vor allem Aktivisten der „Identitären Bewegung“ (IB) erregt. Sie verfügen für ihre regionale Gruppe Berlin-Brandenburg vor Ort gerade einmal 30 Mitstreiter, schaffen es aber regelmäßig, Potenzial aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland zu mobilisieren. Gewaltfreiheit und Provokation sind die IB-Maxime, dazu eine professionelle eigene Medienbegleitung. Die Transparent-Aktion am 27. August 2016 am Brandenburger Tor war das wohl augenfälligste Beispiel für durchdachte „Agitprop“.

Aus dem Thema Flüchtlinge versuchten auch Gruppen wie „Bär-Gida“ oder „Nein-zum-Heim“-Initiativen Kapital zu schlagen. Letztere waren oft NPD-gesteuert, ohne dass die Partei öffentlich in Erscheinung trat. Auch ein Tarnverein namens „Sozial engagiert in Berlin e.V.“ (SeiB e.V.) ist dementsprechend einzuordnen. Ein Engagement bei Bürgerwehren und so genannten Kiezstreifen erwies sich ebenso als Strohfeuer wie die Zuwendung auf die Zielgruppe Russlanddeutsche.

NPD verliert Mitglieder

Die NPD und ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten haben Mitglieder verloren und liegen bei derzeit 230 Personen. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus landete die NPD bei einem Stimmenanteil von 0,6 Prozent und verlor die wenigen Sitze in den Bezirksversammlungen. Im Herbst des Vorjahres löste Uwe Meenen den bisherigen Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke ab.

Die neonazistische Kleinstpartei „Die Rechte“ ist in der Bundeshauptstadt nahezu unsichtbar, „Der III. Weg“ zählt unverändert 20 Anhänger. Die islamfeindliche Organisation „pro Deutschland“ und ihre 110 Mitglieder, die punktuell auch schon mal die Nähe zu gleichgesinnten Hooligans suchten, hatten sich bei der Wahl mehr Zuspruch erhofft. Mit 0,4 Prozent landete man in etwa auf Augenhöhe mit der NPD.

Unter den 520 subkulturell geprägten Rechtsextremisten werden 170 einem Netzwerk rund um das Thema Musik zugerechnet. Unter den Rechtsrock-Bands wird neuerdings wieder die Combo „Macht & Ehre“ aufgelistet. Die 2009 aufgelöste Band „Spreegeschwader“ wurde im Vorjahr wiederbelebt. Von der Band „Lunikoff Verschwörung“ um den Sänger Michael Regener ist der Tonträger „Ebola im Jobcenter“ als jugendgefährdend indiziert worden.

Berliner Karte mit 70 jüdischen Einrichtungen veröffentlicht

Rund 420 Personen werden als neonazistisch eingeordnet. Das „Netzwerk Freie Kräfte“ bringt es auf 70 Beteiligte, darunter ein Dutzend Aktivisten aus der Führungsebene. Ähnlich wie bei der NPD konzentriert sich der Aktionsradius vornehmlich auf die östlichen Stadtteile. Ausnahme: Die „Freien Kräfte Neukölln“. Diese veröffentlichten zum 9. November im Internet eine Berliner Karte mit 70 jüdischen Einrichtungen. In Anspielung auf die Reichspogromnacht 1938 wurde der kommentierende Eintrag „Heut ist so ein schöner Tag“ hinzugefügt. Gerade im Berliner Bezirk Neukölln gibt es seit 2016 immer wieder Anschläge gegen Initiativen, Parteien und Einzelpersonen, die sich gegen Rechtsextremismus stark machen. (bnr.de berichtete)

An Kriminalitätsdelikten mit rechtsextremer Zuordnung wurden 1588 Straftaten registriert. Die Zahl ist leicht rückläufig zum vorhergehenden Berichtsjahr. Die Zahl der  Gewalttaten ist allerdings von 143 auf 158 angestiegen. Darunter befanden sich 133 Körperverletzungen. Die Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte stagniert bei 44 Vorfällen nach 45 für das Jahr 2015.

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