Aktive rechte Szene im Saarland

Von Horst Freires
10.08.2018 -

Das „Hammerskin“-Chapter „Westwall“ sowie „Crew 38 Westwall“ werden aktuellen Lagebild des saarländischen Verfassungsschutzes hervorgehoben. Unter den rechtsextremen Parteien dominiert die NPD.

Die „Hammerskins“ sind im Saarland besonders rührig; (Screenshot)

Insgesamt ist im Saarland die Zahl der dem rechtsextremen Lager zugerechneten Personen nach Jahren des Rückgangs und der Stagnation wieder leicht von 290 auf 310 gestiegen. 30 davon gelten als gewaltorientiert. Bei der politisch motivierten Kriminalstatistik „rechts“ sind die erfassten Straftaten von 253 auf 226 rückläufig. Die registrierten Gewaltdelikte haben sich von acht auf 15 allerdings beinahe verdoppelt.

Die NPD dominiert unter den rechtsextremen Parteien, wenngleich Einfluss und Zuspruch nachlassen. Bei der Landtagswahl 2017 erhielten insgesamt 15 Kandidaten 3744 Stimmen, was 0,7 Prozent bedeutete, ein Rückgang um 0,5 Prozent gegenüber der vorhergehenden Wahl. Beim Urnengang zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr kamen mit 3106 Stimmen 0,5 Prozent zustande nach 1,7 Prozent vier Jahre zuvor. Die Nationaldemokraten lotsten einige überregionale Zusammenkünfte ins Saarland. Via Facebook wurde von ihnen die Gründung einer „Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit des politischen Widerstandes Saar“ initiiert. Mit einem sogenannten „Nationalen Branchenbuch“ wollte man zudem einen besonderen Dienstleistungsservice anbieten. Über die Bürgerinitiative „Bündnis Saar“ hat die NPD einen Ableger geschaffen, der verkappte NPD-Arbeit betreibt. Inhaltlich war besagtes Bündnis mehrfach mit fremden- und islamfeindlichen Aktionen auf der Straße anzutreffen.

„Hatebar“ als eigenes Clubheim

Die Freie Bürger Union (FBU) ist ein Zusammenschluss aus ehemaligen und aktuellen NPD-Mitgliedern. Mit einem Autokorso zum 1. Mai rückte man besonders in das öffentliche Blickfeld. Das FBU-Verlautbarungsorgan „Stimme der Freiheit“ ist fünfmal erschienen. Auch die rund 25 Aktivisten, die zum Personenkreis um die Partei „Die Rechte“ zu zählen sind, haben nicht selten bereits eine NPD-Karriere hinter sich. Die Splitterpartei „Der III. Weg“ ist im Saarland hingegen kaum wahrnehmbar. Die „Identitäre Bewegung“ hat es bislang nur oberflächlich geschafft, feste Strukturen aufzubauen. Mit monatlichen Stammtischen soll das geändert werden.

Eine maßgebliche Rolle im rechtsextremen Spektrum spielt das „Hammerskin“-Chapter „Westwall“ sowie deren Unterstützervereinigung „Crew 38 Westwall“. Letztere verfügt mit der „Hatebar“ über ein eigenes Clubheim. Dieses wird für Partys und als Übungsraum für die Rechtsrock-Band „Wolfsfront“ und deren Musikprojekt „Saarbrigade“ genutzt, hat zudem ein eigenes Tonstudio. Die „Westwall“-Aktivisten, die international vernetzt sind und grenzüberschreitend arbeiten, leisten Ordnerdienste, sind im Rahmen von Konzerten bei Verkaufsständen anzutreffen oder stellen musikalisches Equipment bis sogar hin zu Instrumenten zur Verfügung.

„Wolfsfront“-Auftritt verhindert

Beim „Hammerskin-Deutschlandtreffen“ am 11. März 2017 in Klein Bünzow (Mecklenburg-Vorpommern) gab es unter anderem auch einen „Wolfsfront“-Auftritt. Die Combo wollte im vergangenen Jahr am 1. Juli auch in der Schweiz aufspielen, doch die als Privatkonzert konspirativ vorbereitete Veranstaltung wurde behördlich verhindert. „Westwall“ und „Wolfsfront“ haben Zugriff auf eine Immobilie im lothringischen Volmunster-Eschviller, wo auch Rechtsrock-Events stattfinden. Dort hat man einen Gedenkstein zu Ehren der Gefallenen der 17. SS-Panzergrenadier-Division „Götz von Berlichingen“ aufgestellt, weswegen die Behörden immer noch ermitteln. Als weitere Rechtsrock-Band im Saarland wird im aktuellen Bericht noch „Hunting Season“ genannt.

Zu den so genannten „Reichsbürgern“ zählt der Verfassungsschutz 120 Personen, jede fünfte davon ist weiblich. 23 Prozent und damit ein höherer Anteil als in anderen Bundesländern werden dem Rechtsextremismus zugerechnet.

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