Aktive Neonazis im hohen Norden

Von Horst Freires
13.06.2019 -

Die Zahl der rechtsmotivierten Straftaten in Schleswig-Holstein ist angestiegen – das rechtsextreme Personenpotenzial ist rückläufig.

Mehr rechte Gewalttaten in Schleswig-Holstein; (Screenshot)

Das geht aus dem vom Kieler Innenministerium veröffentlichten Jahresbericht hervor. Die dem extrem rechten Lager zugerechneten Anhänger werden auf 1100 taxiert. 400 davon als gewaltorientiert angesehen. Den größten Anteil bilden unstrukturierte Aktivisten und Zusammenschlüsse, dahinter rangieren ideologiefeste und dogmatische Neonazis ohne Parteizugehörigkeit. Parteivertreter stellen mit 130 Mitgliedern den kleinsten Teil.

Auf unverändert 120 Anhänger bringt es die NPD unter dem langjährigen Vorsitz von Ingo Stawitz. Die Partei wird vornehmlich im Großraum Neumünster wahrgenommen. Dort gelang den Nationaldemokraten bei den Kommunalwahlen 2018 auch der Gewinn von zwei Ratssitzen in der kreisfreien Stadt und damit der Fraktionsstatus. Während die braune Splitterpartei „Der III. Weg“ ganz aus dem nördlichsten Bundesland verschwunden ist, stagniert „Die Rechte“ bei zehn Mitgliedern.

Austausch über die Beschaffung von Waffen

Aus dem neonazistischen Bereich werden im Bericht die bundesweit engagierten Personengruppen von „Nordadler“ und „Nordic Division“ mit ihren Schleswig-Holstein-Ablegern hervorgehoben. Beiden gemeinsam ist das Bekenntnis zum Nationalsozialismus, untereinander tauscht man sich über die Beschaffung von Waffen aus. Erwähnung findet die Gruppe „Bollstein Kiel“ mit rund 20 Anhängern, die beim Rudolf Heß-Gedenkmarsch in Berlin vertreten war, sowie die 2013 ins Leben gerufene „Nationale Hilfe Schleswig-Holstein e.V.“, der der NPD-Funktionär Mark Proch aus Neumünster vorsteht.

Die Aktivitäten der rund 30 Mitglieder zählenden „Identitären Bewegung“ sind dem Bericht zufolge merklich zurückgegangen. Zu über 200 „sonstigen“ Rechtsextremisten, etwa aus völkisch orientierten Zusammenhängen, erfährt man allerdings überhaupt nichts aus dem behördlichen Jahresreport.

313 „Reichsbürger“ in Schleswig-Holstein

Aus dem subkulturell klassifizierten Bereich wird das Aktionsfeld Musik aufgeführt. 2018 hat es zwar laut Verfassungsschutz kein Rechtsrock-Konzert gegeben, dafür zwei Liederabende und sechs sonstige Veranstaltungen, wenn etwa Parteiveranstaltungen musikalisch begleitet wurden. In keinem Fall kamen mehr als 70 Besucher zusammen. Namentlich erwähnt wird die Band „Blutlinie“ aus Dithmarschen.

Zum Personenkreis der „Reichsbürger“ werden 313 Schleswig-Holsteiner gezählt. Die Jahreserhebung zuvor lag bei 230. In drei von vier Fällen handelt es sich um Einzelbürger. Gruppenzusammenhänge gibt es unter dem Namen „Freistaat Preußen“, „Amt für Menschenrecht“ (Stade) und von „Geeinte Deutsche Völker und Stämme“ (Berlin).

Die Anzahl der Delikte im Bereich politisch motivierte Kriminalität „rechts“ ist von 637 auf 672 Vorfälle angestiegen. Der Großteil betrifft Propagandastraftaten. Gewalttaten sind von 47 auf 29 zurückgegangen. In 26 Fällen ging es dabei um Körperverletzung.