Aktions- und gewaltbereite Mischszene

Von Horst Freires
27.06.2018 -

Das rechtsextreme Personenpotenzial in Bremen zeichnet sich dem aktuellen Verfassungsschutzbericht zufolge durch ausgeprägte Gewaltaffinität aus. Die NPD dümpelt mit 20 Mitgliedern vor sich hin.

Das subkulturelle rechtsextreme Spektrum dominiert in der Hansestadt; (Screenshot)

Der Innensenator der Hansestadt, Ulrich Mäurer (SPD), äußert sich im aktuellen Verfassungsschutzbericht für Bremen und Bremerhaven besorgt darüber, dass rechtsextreme und fremden- sowie islamfeindliche Positionen über die sozialen Netzwerke in weite Kreise der Gesellschaft verbreitet werden könnten. Die Zahl der Rechtextremisten im dem Stadtstaat klingt mit 140 vergleichsweise marginal, vielfach hat der Personenkreis sich aber aus der sichtbaren Öffentlichkeit in soziale Netzwerke zurückgezogen. Bei 80 Personen wird eine Gewaltorientierung attestiert.

Die NPD dümpelt unter ihrem Langzeit-Landesvorsitzenden Horst Görmann, zugleich Stadtverordneter in Bremerhaven, mit lediglich 20 Mitgliedern unauffällig vor sich hin. Bei der vergangenen Bundestagswahl schaffte man gerade einmal 0,2 Prozent der Stimmen in Bremen und 0,5 Prozent in Bremerhaven. Auf Öffentlichkeitswirksamkeit bedacht ist hingegen die „Identitäre Bewegung“. Sie bezeichnet sich selbst als weder rechtsextrem, noch rechtsradikal. Dafür beschreibt sie sich mit den Worten „Wir sind Patrioten“.

Überschneidungen zwischen Musikszene, Hooligans und Rockern

An ideologisierten, aber parteiunabhängigen Neonazis werden 30 gezählt. Im subkulturellen Spektrum mit rund 90 Anhängern ist von einer „aktions- und gewaltorientierten Mischszene“ die Rede. Da kommt es zu Überschneidungen zwischen Musikszene, Hooligans und Rockern. Allen gemein sei dabei eine ausgeprägte Gewaltaffinität. Unter den dem Rechtsextremismus zuzuordnenden Bands mit Relevanz im Berichtsjahr werden „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ und „Nahkampf“ genannt, die personenidentisch auftreten. Zum „Hammerskin-Chapter Bremen“ wird festgehalten, dass es bundesweit zu den ältesten seiner Art gehören würde.

Unter die Kategorie „Reichsbürger“ werden 120 Personen gefasst, die sich selbst beispielsweise als Angehörige des „Bundesstaates Preußen“ oder des „Königreichs Preußen“ ausgaben. Nur ein Bruchteil von ihnen wird als rechtsextrem eingestuft.

In der der Statistik zur „politisch motivierten Kriminalität rechts“ ist von 110 registrierten Straftaten die Rede, und damit von zwölf weniger als im vorhergehenden Berichtsjahr. Die Zahl der darunter fallenden Gewaltdelikte ist von 13 auf vier zurückgegangen. Ohne Zuordnung „rechts“ ist von insgesamt 17 antisemitischen Delikten die Rede (plus 11).

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