AfD-Wahlkampf: Tricksereien und toxische Bündnisse

Von Rainer Roeser
26.02.2021 -

Der Bundesparteitag im April soll nicht über die Frage der Spitzenkandidat:innen entscheiden. Nur sechs von 16 Landesverbänden haben bislang ihre Listen gewählt. In einigen Ländern bilden sich ungewohnte Bündnisse.

Co-Parteisprecher Jörg Meuthen hat vor der Bundestagswahl gleich mit mehreren Baustellen zu kämpfen, Foto: Robin Krahl, Lizenz: CC BY-SA 4.0

Jörg Meuthen kann sich auf seinen Bundesvorstand verlassen. Die AfD-Spitze beschloss zu Wochenbeginn eine vorläufige Tagesordnung für den nächsten Bundesparteitag ganz nach dem Geschmack ihres Bundessprechers. Wenn sich die knapp 600 Delegierten am 10. und 11. April in der Halle 1 der Dresdner Messe treffen, werden sie ein Programm zur Bundestagswahl beschließen. Eine andere wichtige Entscheidung sollen sie aber ausdrücklich nicht treffen, wenn es nach dem Willen von Meuthen und seiner Vorstandsmehrheit geht: Die über die Frage, ob die AfD mit einem Spitzenkandidaten bzw. einer Spitzenkandidatin, einer Doppelspitze oder gar mit einem größeren Spitzenteam in den Wahlkampf zieht – und wer das sein wird.

 „Es ist logisch, dass zunächst die Landeslisten für die Bundestagswahl gewählt werden müssen, ehe dann aus diesem Kreis der Spitzenkandidat oder das Spitzenkandidatenteam gewählt werden kann“, lässt sich Meuthen zitieren. „Alles andere wäre eine eklatante Wettbewerbsverzerrung“, erklärte er gegenüber der ARD. Statt den Parteitag entscheiden zu lassen, könnten die Spitzenkandidaten dann später, idealerweise per Urwahl, bestimmt werden.

Weidel&Chrupalla verhindern

Tatsächlich hat die AfD bis jetzt in zehn der 16 Bundesländer ihre Kandidatenlisten noch gar nicht aufgestellt. Mal schaffte es die Partei nicht, Corona-gerechte Parteitage zu organisieren, mal fand sie keine geeigneten Hallen, mal scheiterte sie am pünktlichen Versand der Einladungen. Noch nicht getagt haben zum Beispiel die drei mitgliederstärksten Landesverbände in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg. Und von den sechs bereits gewählten Landeslisten könnte eine wieder kippen: die in Niedersachsen, wo nicht alle Mitglieder ihre Einladung zum entscheidenden Parteitag erhalten haben sollen.

Meuthens Gegner in der AfD freilich beschleicht der Verdacht, dass es dem Bundessprecher weniger um geregelte Abläufe und die Furcht vor Wettbewerbsverzerrungen geht. Sie mutmaßen, dass ihn eine ganz andere Sorge leitet. Denn im Gespräch ist derzeit ein Spitzenduo mit Alice Weidel und Tino Chrupalla, dass es aus Meuthens Sicht unbedingt zu verhindern gilt.

„Flügel“-Stutzen

Mit Weidel verbindet ihn eigentlich viel – von der gemeinsamen nationalistisch-marktradikalen Grundorientierung bis hin zum in der Vergangenheit recht „lockeren“ Umgang mit Parteispenden. Doch das Trennende überwiegt. Da ist der seit Jahren gepflegte Kampf um die Macht im heimischen Baden-Württemberg (den Meuthen verloren hat). Da ist aber auch die starke strategische Differenz zwischen Weidel, die sich immer noch beim „Flügel“ Unterstützung sucht, und Meuthen, der seit vielen Monaten aufs „Flügel“-Stutzen umgeschaltet hat.

Auch seinen Co-Bundessprecher Chrupalla will Meuthen nicht an der Spitze sehen. In der Bundespartei hat er den Sachsen mit Erfolg an die Wand gedrückt. Im Parteivorstand wird Chrupalla regelmäßig überstimmt. Im Westen der Republik darf er ab und an Grußworte halten. Alternativ wird er – wie bei der Schlichtung des Streits in der niedersächsischen Landtagsfraktion – auf Missionen geschickt, die von vornherein aussichtslos sind. Meuthen muss es wie ein Graus vorkommen, dass ausgerechnet diese beiden in den nächsten Monaten in den Talkshows und Diskussionsrunden zur Bundestagswahl sitzen, von Plakaten herablächeln und als die wichtigsten Repräsentanten der Partei porträtiert werden, während er selbst eher zur Randfigur werden könnte.

Liebesentzug

Als Meuthens Favorit für den Fraktionsvorsitz im Bundestag wurde lange Zeit der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Rüdiger Lucassen gehandelt. Doch der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion hat sich im Gestrüpp der Irrungen und Wirrungen der NRW-AfD verfangen. Erst versagte ihm der oberste „Strippenzieher“ der „Gemäßigten“ im Landesverband die Unterstützung beim Versuch, auf Platz 1 der Landesliste zu kommen. Dann konterte Lucassen mit einem bitterbösen Brief an jenen Bochumer Kreisvorsitzenden Markus Scheer, ohne dessen Protektion Lucassen nie AfD-Landeschef geworden wäre.

Er habe darauf vertraut, „dass Du Dich aus lauteren Motiven mit mir für einen gemeinsamen Kurs in unserer Partei einsetzt“, schrieb Lucassen, um fortzufahren: „In meiner jetzt 16-monatigen Amtszeit als Landessprecher hat sich das leider als Irrtum herausgestellt.“ Er sehe „keine Grundlage mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.“ Scheer und sein Umfeld würden „aus dem Verborgenen neuen Unfrieden säen“.

Damit ist das alte Bündnis zwischen Meuthen-Anhänger Lucassen und Meuthen-Anhänger Scheer zerbrochen – nicht reparabel, wie es scheint. Lucassen muss nach diesem Liebesentzug gar um den sicher geglaubten erneuten Einzug in den Bundestag bangen. In der Partei und ihrem Umfeld kursieren mittlerweile zwei konkurrierende Empfehlungslisten für die Bundestagsplätze. Eine repräsentiert Lucassens Lager, standesgemäß mit dem Oberst a. D. an der Spitze. Die andere empfiehlt als Spitzenkandidaten Lucassens Bundestagskollegen Harald Weyel und ist eine höchst bunte Mischung: Rabiate „Flügel“-Gegner stehen neben glühenden „Flügel“-Anhängern. Ganz neue und sehr verquere Fronten tun sich auf. Vorwahlzeiten sind in der NRW-AfD Zeiten, in denen die Feinde von einst einander um den Hals fallen und die Freunde von einst einander an die Gurgel gehen.

Absage vor der Gerichtsentscheidung

Entscheiden sollten in diesem Kuddelmuddel die mehr als 500 Delegierten, die für den 27. und 28. Februar zum Landesparteitag in den Kalkarer Freizeitpark „Wunderland“ eingeladen waren. Doch seit Dienstag ist der Termin gecancelt. Kalkars Bürgermeisterin hatte befürchtet, der Betrieb des ebenfalls im „Wunderland“ eingerichteten Impfzentrums werde gestört, und den Parteitag per Ordnungsverfügung verboten. AfD-Landesvize Matthias Helferich tönte zunächst, man werde „sehr konsequent juristisch gegen eine Absage vorgehen“. Doch noch ehe das Verwaltungsgericht entscheiden konnte, sagte die Partei ihre Veranstaltung ab. Das rechtliche Risiko sei zu groß gewesen, zitiert dpa eine AfD-Sprecherin. Insgeheim aber dürften nicht wenige in der Partei über die Absage sogar sehr froh sein, hat man doch erst einmal etwas Zeit gewonnen und kann die absehbare Selbstbeschädigung vielleicht ja doch noch vermeiden.  

Wie in NRW tun sich auch in Baden-Württemberg ganz neue Fronten auf. Dort wollte sich Landeschefin Weidel schon im vorigen Jahr zur Spitzenkandidatin wählen lassen. Doch für einen Termin im Dezember wurde falsch eingeladen; im Februar scheiterte der Parteitag, weil das Gesundheitsamt zwischen den Delegierten Corona-bedingt größere Abstände forderte, als die AfD erwartet hatte.

Ungewohnte Koalitionen?

Im Gerangel um die Mandate wird mit ungewohnten Koalitionen gerechnet. Zum Beispiel eine zwischen den Lagern des Bundessprechers Meuthen und des Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel. Einst hatte Spaniel darüber nachgedacht, dass man Meuthen stürzen müsse, und der Parteichef hatte erwidert, Spaniel sei „hochgradig toxisch“. „Genau diese Typen“ wolle er nicht in der Partei haben. Doch das war gestern beziehungsweise im vorletzten Jahr. Heute geht es um taktische Vorteile.

Im Südwesten wird jetzt sogar über einen Online-Parteitag mit nachgeschalteter Urnen- bzw. Briefwahl nachgedacht. Meuthen ist dagegen. Er rechne damit, dass Versammlungen im April oder Mai wieder möglich seien und halte nichts davon, sich jetzt schon auf ein alternatives Verfahren festzulegen, erklärte er. Für die Nominierung von Spitzenkandidaten auf Bundesebene gilt das nicht.