AfD vor den ersten Landtagswahlen: Verdächtig ins Schlingern geraten

Von Rainer Roeser
08.03.2021 -

Am Wochenende werden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neue Landtage gewählt. Umfragen verheißen der AfD nichts Gutes.

In beiden Bundesländern muss sich die AfD auf Stimmverluste einstellen.

Vor fünf Jahren galt es das Signal, dass die AfD endgültig auch im Westen der Republik angekommen war. Im Sommer zuvor hatte sie mit dem erzwungenen Abgang von Bernd Lucke einen großen Schritt der Radikalisierung gemacht. Und dennoch oder gerade deswegen: Am 13. März 2016 holte die Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 15,1 und 12,6 Prozent. Das Ergebnis im Ländle war bis dahin ihr mit Abstand bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland und sollte es auch in der Folge bleiben.

2021 ist die Partei von solchen Zahlen weit entfernt. In Baden-Württemberg wird sie in den Umfragen bei etwa elf Prozent notiert, in Rheinland-Pfalz bei neun Prozent. Glaubt man den Demoskopen, hat die AfD in der „alten“ Bundesrepublik etwa ein Viertel ihrer früheren Wähler verloren.

Es sind keine guten Zeiten für die AfD. Im Unterschied zum Frühjahr 2016 bewegen ihre Parolen gegen Migration immer weniger Menschen. In der Coronakrise geriet die Partei ins Schlingern: Erst plädierte sie für schärfste Maßnahmen, dann steuerte sie auf einen Kurs zwischen Verharmlosung und Verleugnung – immer im Bemühen, auf der höchsten Woge der Erregung populistisch Stimmung zu machen und Stimmen zu sammeln. Nicht ausgeschlossen, dass die Rechnung aufgeht, man könne nach Corona wegen der Folgen der Pandemie Punkte machen. Noch aber ist es nicht soweit.

Hausgemachte Plagen

Stattdessen muss sich die AfD mit hausgemachten Plagen abmühen. Da ist die drohende Einstufung als Verdachtsfall. Juristisch ist sie umstritten – und dürfte dies wohl auch längere Zeit bleiben. Politisch wirksam ist die Tatsache, dass der Inlandsgeheimdienst nach vielen Jahren aus der Radikalisierung der Partei Konsequenzen zieht. Ihre Stammwähler bleiben der AfD zwar treu. Doch insbesondere im Westen dürfte es sich an den Wahlurnen doch bemerkbar machen, dass die Partei auch hochoffiziell der Verfassungsfeindlichkeit verdächtigt wird.

Mit der möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz eng verbunden ist das parteiinterne Problem. Schon 2020 verlor die auf stetiges Wachstum angelegte Partei rund acht Prozent ihrer Mitglieder. Zerstritten ist sie mehr denn je. Vordergründig geht es um die Konfrontation Meuthen contra „Flügel“. Doch die Gemengelage ist vielschichtiger auf Seiten der Meuthen-Gegner: Neben dem alten „Flügel“ sammeln sich zum einen die, die nie direkt der Gruppe zuzurechnen waren, aber im Zweifel schon immer auf seiner Seite standen, zum anderen aber aber auch Mitglieder, die sich im Zweifelsfall als „Gemäßigte“ bezeichnen würden, die aber eine Spaltung unbedingt verhindern wollen.

Holprige Kandidatenkür

Wie unübersichtlich die Situation geworden ist, zeigt Baden-Württemberg exemplarisch. Die „großen“ Lager von einst, die Meuthen-Anhänger und der „Flügel“, sind kleine Grüppchen geworden. Längst haben sich Landeschefin Alice Weidel und der Bundestagabgeordnete Dirk Spaniel im Netzwerken und Strippenziehen als überlegen erwiesen.

Ein Zeichen der Unübersichtlichkeit war die holprige Ermittlung eines Spitzenkandidaten zur Landtagswahl. Vier Onlineabstimmungen waren erforderlich, ehe Fraktionschef Bernd Gögel als Frontmann feststand. Mit dürftigem Ergebnis: Nur 55 Prozent der Mitglieder stimmten für ihn. Emil Sänze, der dem völkisch-nationalistischen Lager zugerechnet wird und über Jahre Gögels Gegenspieler in der Fraktion war, kam auf knapp 38 Prozent. Eigentlich wird Gögel zu den „Gemäßigten“ in der AfD gerechnet. Doch Zweifel sind erlaubt. Anfangs hatte er ausgerechnet mit Sänze eine Doppelspitze bilden wollen. Doch nur 35 Prozent votierten für eine solche Lösung.

Ein Drittel der Abgeordneten verloren

Dass Gögels Fraktion eine erfolgreiche Arbeit abgeliefert hat, kann man nicht sagen. 23 Mitglieder zählte sie anfangs. Geblieben sind gerade einmal 15. Abgänge gab es an beiden Rändern der Fraktion. Den einen – wie den Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple – konnte die AfD nicht radikal genug sein. Den anderen – wie zuletzt der Parlamentsnachrückerin Doris Senger – ist sie längst zu radikal geworden.

Geschrumpft ist im Laufe der letzten Jahre auch die Fraktion in Mainz: Drei der zunächst 14 AfD-Abgeordneten wurden ausgeschlossen oder gingen freiwillig. Aus dem Landtag verschwinden wird mit Beginn der neuen Legislaturperiode auch das bekannteste Gesicht der Partei in Rheinland-Pfalz: Ex-Landes- und Noch-Fraktionschef Uwe Junge kandidiert nicht wieder. „Auch aus gesundheitlichen Gründen“ erklärte er seinen Rückzug – nicht einmal ein halbes Jahr nach seinem am „Flügel“ gescheiterten Versuch, als neuer stellvertretender Bundesvorsitzender eine weitere Stufe auf der Karriereleiter zu nehmen.

Auf Krawall gebürstet

Das Bedauern über seinen Verzicht hält sich auch bei der AfD in engen Grenzen – war Meuthen-Anhänger Junge doch ein steter Quell des innerparteilichen Streits. Zuletzt vor zwei Wochen, als die AfD ihrem Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland zum 80. Geburtstag gratulierte und Junge notierte: „Ohne ihn hätten wir eine bürgerliche, konservative und wählbare Opposition. Ohne ihn wäre Höcke nur ein Provinzclown,  Kalbitz gar nicht existend (sic!) und der Flügel nur eine Splittergruppe.“ Von seinem Nachfolger Michael Frisch sind derart auf innerparteilichen Krawall gebürstete Töne zumindest vorerst nicht zu erwarten.

Ähnlich wie Vorgänger Junge geriert sich der Ex-Lehrer als Vertreter einer „bürgerlich-konservativen“ AfD. Doch zum Image des Seriösen wollte es nicht recht passen, als unlängst bekannt wurde, dass der von Frisch geleitete AfD-Kreisverband und seine Trierer Stadtratsfraktion einen polizeibekannten Mitarbeiter mit extrem rechter Vergangenheit und Gegenwart beschäftigte. Frisch hatte „Report Mainz“ zunächst erklärt, er habe sich davon überzeugt, dass der Mann „inzwischen absolut demokratisch unterwegs ist“, bevor er 2019 begann, für die AfD zu arbeiten. Dass er auch nach seinem Engagement für die Partei noch für die „Identitäre Bewegung“ aktiv gewesen sei, das habe er nicht gewusst, sagte Frisch später. Ob er zumindest ahnt, wie attraktiv seine Partei für dieses extrem rechte Klientel geworden ist, ist nicht überliefert.