AfD-Vize rüttelt an Grundrecht

Von Thomas Leif
20.04.2017 -

Der Vorsitzende der AfD-Programmkommission und stellvertretende Bundessprecher, Albrecht Glaser, will – abweichend vom bisherigen AfD-Programm - dem Islam das Grundrecht auf Religionsfreiheit entziehen.

Ankündigung zur Veranstaltung mit der AfD-Vize; (Screenshot, Facebook)

Wörtlich sagte der AfD-Spitzenpolitiker am Dienstagabend (18. April) in einer zweistündigen Rede während einer Parteiveranstaltung in Östrich-Winkel (Rheingau): „Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert. Und da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.“ Das berichtet der SWR unter Berufung auf den Video-Mitschnitt des Senders  während der Rede des AfD-Bundesvizes.

Glaser unterlegte seine Forderung mit extrem scharfer Kritik am Islam, der – je nach Stärke in einem Land – das Ziel verfolge, andere Religionen systematisch  auszulöschen. Dabei bezog sich der AfD-Bundespräsidentenkandidat auf eine nicht näher benannte „US-Studie“. Wörtlich sagte er: „Bei 40 Prozent (Anm. Anteil von Muslimen in der Bevölkerung eines Landes) finden Massaker statt und Terrorattacken.“ „Bei 60 Prozent haben wir eine uneingeschränkte Verfolgung Andersgläubiger, sporadische ethnische Säuberungen und Einsatz des islamischen Rechts als Waffe.“

„In zwei Jahren aus Berlin Bagdad machen“

Mit der Forderung  auf Entzug des Grundrechts auf Religionsfreiheit für Islam-Gläubige  rückt die AfD von ihrer bisherigen Position bezogen auf die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit ab. In ihrem Grundsatzprogramm bekennt sich die AfD bisher zur Religionsfreiheit. Hier heißt es: „Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit.“ (Programm der AfD – Kurzfassung vom 1.5.2016)

Weiter sagte Glaser, der eine Schlüsselfigur mit zahlreichen zentralen Funktionen ist (stellvertretender Bundessprecher und Landessprecher der AfD Hessen, Vorsitzender AfD-Programmkommission und des Partei-Schiedsgerichts): Man kann „in zwei Jahren aus Berlin Bagdad machen, aber nicht aus Bagdad Berlin machen.“

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