AfD-Rechtsaußen klagen über Ausschlussverfahren

Von Rainer Roeser
07.02.2019 -

Im baden-württembergischen Burladingen treffen sich am Samstag „Flügel“-Anhänger vor allem aus dem Westen der Republik.

Das AfD-„Flügel“-Treffen war ursprünglich in Ulm geplant; (Screenshot)

Eine Riege überwiegend westdeutscher AfD-Rechtsaußen trifft sich am Samstag im baden-württembergischen Burladingen. Unter dem Motto „Alternativ bleiben!“ geht ihnen es laut eigener Ankündigung um „die Zukunft Deutschlands und unserer Partei“. Vor allem Letzteres dürfte im Mittelpunkt stehen. Denn insbesondere im Westen der Republik sehen einige „Flügel“-Anhänger ihre ganz persönliche Zukunft in der AfD in Gefahr. Der Grund: Weil die Verfassungsschützer einen genaueren Blick auf die Partei werfen, versuchen einige Landesvorstände, zumindest die offensichtlichsten Tendenzen zum Rechtsradikalismus mit Ordnungsmaßnahmen wieder in den Griff zu bekommen. 

Moderator Jürgen Elsässer

Angekündigt wird das Burladinger Treffen als „Dialogveranstaltung“. Ernst gemeint ist die Bezeichnung Dialog wohl nicht. Moderiert von „Compact“-Chef Jürgen Elsässer, sollen Doris von Sayn-Wittgenstein, Jessica Bießmann, Christiane Christen, Stefan Räpple und Christina Baum sprechen. Zu erwarten ist daher eher ein vielstimmiger Monolog von Partei-Rechten, von denen sich im Augenblick gleich vier mit Ausschlussverfahren auseinandersetzen müssen.

Der ehemaligen schleswig-holsteinischen AfD-Landeschefin Sayn-Wittgenstein wird vorgeworfen, für den geschichtsrevisionistischen Verein „Gedenkstätte e. V.“ geworben zu haben. (bnr.de berichtete) Bießmann, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, machte sich mit Fotos einen zweifelhaften Namen, die sie vor Weinflaschen mit Hitler-Etikett zeigen. Christen, ehemals stellvertretende Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, soll systematisch mit einem früheren NPD-Funktionär zusammengearbeitet haben.

„Denk- und Sprechverbote“

Der baden-württembergische Abgeordnete Räpple fällt regelmäßig wegen seiner besonderen Nähe zu seinem selbst in der AfD unter Antisemitismusverdacht stehenden Landtagskollegen Wolfgang Gedeon auf. Mitte Dezember machte er Schlagzeilen, als er nach einem Sitzungsausschluss den Plenarsaal erst in Polizeibegleitung verließ. (bnr.de berichtete) Die „Stuttgarter Zeitung“ berichtete am Donnerstag, dass der Ausschlussantrag des Landesvorstands gegen Räpple ohne Anhänge stattliche 19 Seiten umfasse und immerhin 16 einzelne Vorwürfe aufliste. 

Die fünfte Rednerin, die Landtagsabgeordnete Christina Baum, ist bisher noch ohne Ausschlussverfahren davongekommen. Sie war vergangenen Herbst Initiatorin eines „Stuttgarter Aufrufs“, mit dem sich AfD-Rechtsaußen gegen „alle Denk- und Sprechverbote innerhalb der Partei“ wehren. (bnr.de berichtete) „Verdiente Mitglieder“ würden geopfert, heißt es in dem Aufruf mit Blick auf eingeleitete Parteiordnungs- oder -ausschlussverfahren. Sehr häufig würden solche Verfahren zum eigenen Machterhalt missbraucht. 

Zu Gast beim AfD-Bürgermeister

Verantwortlich zeichnet sie auch für eine Internetseite „alternativ-bleiben.de“, auf der der Parteiführung attestiert wird, es fehle ihr anscheinend an politischer Weitsicht. Anders sei die hysterische Überreaktion auf die Androhung einer Verfassungsschutzbeobachtung nicht zu werten. „Anstatt einer vorhersehbaren Beobachtung durch Einigkeit und Zusammenhalt entgegen zu treten, versuchte man dieser durch innerparteiliche Distanzierungen und Parteiausschlussverfahren zu entgehen.“ Es müsse „endlich Schluss sein mit parteischädigenden Ausgrenzungen und Diffamierungen der eigenen Mitglieder“.

Eigentlich hatte die Veranstaltung in Ulm stattfinden sollen. Doch die Stadt mochte den Kongressorganisatoren ihre Räume im Bürgerzentrum Eselsberg nicht zur Verfügung stellen. Vor Gericht behielt sie am Ende Recht. In Burladingen fanden Baum & Co. eine Alternative. In der 12.000-Einwohner zählenden Stadt sitzt Bürgermeister und AfD-Mitglied Harry Ebert als Chef im Rathaus. Widerstände aus der Verwaltung sind dort eher nicht zu erwarten.

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