AfD-Parteitag: Erneuter Rechtsruck

Von Armin Pfahl-Traughber
14.04.2021 -

Der letzte AfD-Parteitag veranschaulicht: Der eindeutig rechtsextremistische Flügel dominiert die politische Linie der Partei immer mehr. Über ein Feigenblatt hinaus können die „Gemäßigten“ kaum noch eine Rolle spielen. Ein Kommentar.

Björn Höcke auf dem Bundesparteitag in Dresden, Foto: Screenshot

Die AfD hat sich von einer rechtsdemokratischen hin zu einer rechtsextremistischen Partei entwickelt. Gegen diese Feststellung sprach im letzten Jahr scheinbar, dass Meuthen gegen diese Radikalisierung überraschend Stellung bezogen hatte. Da er aber mit Höcke & Co. vorher distanzlos kooperierte, wirkten derartige Bekundungen inhaltlich wenig glaubwürdig. Gleichwohl muss einem politischen Akteur auch eine politische Lern- und Veränderungsbereitschaft zugestanden werden.

Indessen belegte der in Dresden jüngst durchgeführte Parteitag klar, dass für eine Mäßigung oder Redemokratisierung wenig spricht. Ganz im Gegenteil machte dieser gerade deutlich, wie sehr Höcke die Linie der Partei bestimmt. Was auch immer die Absichten von Meuthen waren, sein Kurs einer formalen Mäßigung scheiterte. Die Anhänger des „Flügel“ setzten sich in allen relevanten Fragen durch, was sich insbesondere bei den Positionierungen im Wahlprogramm zeigte. Und die als gemäßigt Geltenden hielten meist noch nicht einmal inhaltlich dagegen.

„Nicht in der rechtlichen Sphäre“

Eine Ausnahme gab es noch beim Beschluss eines „Dexit“, also des Austritts von Deutschland aus der Europäischen Union. Hier hatte Meuthen für taktische Optionen geworben. Gleichwohl fand er keine Mehrheit für seine indessen nicht inhaltlich begründete, sondern ohnehin eher instrumentalisierend motivierte Position. Beschlossen wurde auch eine „Ablehnung jeglichen Familiennachzugs für Flüchtlinge“, wobei es den zaghaften Hinweis darauf gab, dass dies womöglich gegen geltendes Recht verstoßen würde.

Als bemerkenswert kann die darauf erfolgende Bekundung von Höcke gelten. Er wolle „daran erinnern, dass wir uns hier nicht in der rechtlichen Sphäre bewegen, sondern in der politischen Sphäre.“ Demnach spielt die rechtskonforme Durchsetzung bestimmter Positionen offenbar keine relevante Rolle. Eine solche Auffassung von Höcke lässt sich nur in zwei Richtungen deuten: Entweder geht es um bloße Krawallbotschaften, aber nicht um reale Politik. Oder für die reale Politik soll geltendes Recht nicht relevant sein.

Anschluss an die „Querdenker“ gesucht

Beschlossen wurden auch Auffassungen zur Corona-Politik, wonach eine individuelle Freiwilligkeit gegenüber den Schutzmaßnahmen bestehen sollte. Die realen Folgen davon gehörten indessen nicht zu den diskutierten Themen. Denn eine Einzelentscheidung betrifft bekanntlich nicht nur die jeweilige Person, sie bedeutet eine Gefährdung für viele Mitmenschen. Gleichwohl fand diese Auffassung eine Mehrheit auf dem Parteitag. Damit wollte man offenbar mit den „Querdenkern“ einen Schulterschluss vollziehen.

Auch diese Bekundung, die etwa in der Ablehnung einer Maskenpflicht deutlich wurde, steht insofern für eine Verschärfung. Damit keine Fehldeutungen des Gemeinten aufkommen, sei noch einmal für die Einschätzung ausdrücklich betont: Die genannten Forderungen würden zu enormen Schäden führen, wären für sich allein genommen aber kein Beleg für eine rechtsextremistische Positionierung. Da sie aber von dem rechtsextremistischen Flügel durchgesetzt wurden, ergibt sich daraus aber ein politisches Bild für die ganze Partei.

Nur noch als Feigenblatt nötiger Meuthen

Beachtenswert war darüber hinaus Höckes Kommentar zu Meuthen. Er habe „sehr deutlich gemacht, dass Herr Meuthen in meinen Augen nicht das politisch-historisch-philosophische Tiefenbewusstsein besitzt, um diese Partei in ihrer Lage zu führen.“ Was nun Höcke genau mit einem „politisch-historisch-philosophischen Tiefenbewusstsein“ meinte, erklärte er hinsichtlich der inhaltlichen Besonderheiten nicht. Gleichwohl wird in einer solchen Aussage eine verachtende Distanz deutlich. Höcke meinte über Meuthen weiterhin, dieser könne „nicht die erste Geige spielen“, aber Bestandteil eines Orchesters sein.

Deutlich wird, dass Höcke demnach Meuthen noch braucht. Würde er aus der AfD austreten, würde das zunächst noch Wählerstimmen kosten. Als Feigenblatt bleibt Meuthen insofern wichtig. Seine Autorität ist indessen durch die Beschlüsse des Parteitags weiter eingebrochen. Darüber hinaus ist sein Ansehen noch durch eine Spendenaffäre belastet. Insofern haben sich in einer gewissen Kontinuität die Kräfteverhältnisse in der Partei erneut weiter nach rechts verschoben.