AfD: Parteiausschluss vergessen?

Von Andreas Speit
05.12.2017 -

In Hamburg ist ein Ex-NPD-Funktionär nach wie vor Mitglied der AfD.

 

Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD zu rechtsextremen Organisationen scheint durchlässig zu sein; (Screenshot)

Die Kandidatur war eine Überraschung. Am Wochenende trat auf dem AfD-Bundesparteitag in Hannover Björn Neumann für den Bundesvorstand an. Wer bitte? Bisher war Neumann in der Bundespolitik der Partei nicht besonders aufgefallen. Längst sollte er aber auch in Hamburg wegen einer früheren Mitgliedschaft in der NPD ausgeschlossen wurden sein. Der Unvereinbarkeitsbeschluss zu rechtsextremen Organisationen scheint erneut irrelevant. Im elektronischen Mitgliederverzeichnis ist Neumann eingetragen, räumte der Hamburger Landeschef der AfD Dirk Nockemann ein.

Der ehemalige Innensenator als Schill-Mitglied, der so sehr für Recht und Ordnung stehen will, kommt prompt in Erklärungsnot. Schon im Februar 2014, als Neumanns rechtsextreme Vergangenheit durch das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ öffentlich wurde, soll der Landesverband dem Parteigründungsmitglied alle Rechte als Parteimitglied entzogen haben. Neumann klagte dagegen. Mit Erfolg? Ohne Erfolg? Der Landesvorsitzende kann die noch bestehende Mitgliedschaft nicht erklären. Das parteiinterne Verfahren scheint zwischen Bundes- und Landesverband irgendwie verloren gegangen zu sein. Die politische Grenzziehung, die die AfD so gern mit ihrer Unvereinbarkeitsliste öffentlich zeigen will, wurde wohl doch nicht ganz so entschlossen gezogen. „Ich weiß auch nicht, was der Bund da gemacht hat", sagte Nockemann dem NDR.

Werdegang von der Schill-Partei über die DVU zur NPD

Die Kandidatur kam überraschend - aber nicht unerwartet. Im Vorfeld des Bundesparteitages hatte Neumann sich auf der offiziellen Bewerber-Internetseite vorgestellt. Als Beisitzer wäre er gerne „Diplomat“ gewesen, der als „transparentes Element zwischen dem Bundesvorstand und den einzelnen Landesverbänden sowie auch der Jungen Alternative“ handeln könnte. Seine politische Vita gab er gleich an - allerdings nicht ganz. Er führte seine früheren Aktivitäten als Referent des Rechtspopulisten und ehemaligen Hamburger Innensenators Ronald Schill und seine Aktivitäten Ende der 90er-Jahre für die CDU in der Hansestadt an. Seine NPD- und DVU-Aktivitäten verschwieg er. 

2011 trat Neumann auf Platz zwei der NPD-Landesliste an. Stolz hatte die NPD den Werdegang ihres Kandidaten von der Schill-Partei über die DVU zur NPD präsentiert. Nicht ohne auch auf seine CDU-Vergangenheit hinzuweisen. Neumann hat aber nicht bloß parteipolitisches Interesse. Bei der Burschenschaft „Germania Königsberg zu Hamburg“ tauchte er 2013 zur „Hatz“ auf - eine Mensurform. Trotz anwesender Polizei attackierte er einen Pressefotografen.

Gruppenbild mit Gauland und Neumann

Auf dem Bundesparteitag in Hannover sprach sich der neu gewählte Ko-Vorsitzende der AfD Alexander Gauland gegen Neumanns Kandidatur aus: „NPD geht für mich gar nicht.“ Die barsche Abfuhr dürfte die Ambition des 39-Jährigen gebremst haben, Neumann erhielt fünf Stimmen. Gaulands Ton täuscht jedoch ein wenig. Im Juni 2016 war Gauland auf dem Schloss Jessenitz bei Lübtheen Gast bei einem „Charity-Abend mit Leistungsträgern und Unterstützern der AfD“. Die Landtagswahlen standen in Mecklenburg-Vorpommern an, Geld wurde gebraucht. Gastgeber war Schlossherr Philip Steinbeck, erfolgreicher Unternehmer und, wie ein Hack im Juni 2011 offenlegte, Spender der NPD. An dem Abend posieren die beiden Herren für ein Gruppenbild. Mit auf der Aufnahme: Björn Neumann.

Im Jahr zuvor pflegte Neumann auch ganz offen seine NPD-Kontakte. Bei Facebook findet sich ein Eintrag von ihm zu einen NPD-Fest in Berlin. Am 4. Juli 2015 schwärmte er auf Facebook, dass der rechtsextreme Barde Frank Rennicke „nicht nur ein guter Liedermacher“ sei, er habe auch ein „kabarettistisches Talent“ und sei ein „Witzeerzähler vor dem Herrn“.

Felix Krebs vom „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ sagt denn auch: „Hätten wir nicht schon 2014 öffentlich auf Neumann aufmerksam gemacht, er wäre wahrscheinlich bis heute problemlos in der AfD tätig. Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der AfD sind ein schlechter Witz, werden anscheinend nicht mal bei ehemaligem Spitzenpersonal der NPD umgesetzt und dienen vor allem der Imagepflege.“ Am Freitag will der AfD-Landesvorstand über Neumanns Mitgliedschaft sprechen.

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