AfD-Niedersachsen: Opfer krimineller Energie?

Von Andreas Speit
19.06.2017 -

In Niedersachen hat die AfD noch nicht die Unterlagen zur Bundestagswahl eingereicht. Ein gefälschtes Schreiben soll indes ihre Kandidatur bestätigt haben.

Niedersächsischer AfD-Chef Hampel, der AfD „Schaden“ zugeführt; Photo: J.F.

Mit „erheblicher kriminelle Energie“ sei der AfD „Schaden“ zugeführt wurden, erklärt der niedersächsische Landesvorsitzende Armin Paul Hampel. Eine große politische Verschwörung scheint die rechtspopulistische Partei zu wittern. Der Anlass: Die Unterlagen des Landesverbandes für die Kandidatur zur Bundestagswahl sind nicht beim Landeswahlleiter angekommen. Der Bundesvorstand soll schon nervös geworden sein. Bei der momentanen Entwicklung könnten der AfD entscheidende Prozente verloren gehen.

In der vergangenen Woche berichtete das Politikjournal „Rundblick“, dass der niedersächsische AfD-Verband bei der Wahlleiterin noch nicht die Listenaufstellung eingereicht hätte. Knapp drei Monate vor der Bundestagswahl im September könnte für die Partei die Frist eng werden, wenn die Behörde Mängel feststellt. In einer ersten Reaktion, schreibt der AfD-Verband, wäre man noch von einem „Missverständnis“ ausgegangen und einer „Zeitungsente“. Auf ihrer Webseite veröffentlichte die AfD quasi als Beleg zwei vermeintlich amtliche Schreiben des Landeswahlleiterin Ulrike Sachs. In den vom 1. und 16. März dieses Jahres datierten Schreiben heißt es: „Die Prüfung des Landesliste der AfD Niedersachsen zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages hat ergeben, dass geringfügige Mängel festgestellt werden konnten. Gleichwohl teile ich Ihnen mit, dass besagte Mängel durch uns korrigiert werden konnten und die Landesliste nun den gesetzlichen Anforderungen entspricht“.

Strafanzeigen wegen Verdachts auf Urkundenfälschung

Beide Briefe tragen den offiziellen Briefkopf und die Unterschrift von Sachs. Nur wurden sie von der Landeswahlleiterin weder veranlasst, noch unterschrieben. „Eine Fälschung“ nennt Sachs die Schreiben. Per Fax stelle die Behörde bei der Staatsanwaltschaft Hannover bereits Strafanzeigen wegen Verdachts auf Urkundenfälschung. Die AfD nahm die Schreiben auch bereits von ihrer Webseite.

„Nach unserem jetzigen Kenntnisstand hat unser ehemaliger Landesschriftführer aufgrund vorherigen E-Mail-Verkehrs mit der Landeswahlleitung in einen Briefkasten beim Landesinnenministerium an einer ihm für die Abgabe ausdrücklich benannten Adresse Ende Februar 2017 die Landeswahlliste der AfD-Niedersachsen für die Bundestagswahl mit allen erforderlichen Unterlagen eingeworfen“, erklärt Hampel nun und räumt ein: „Wie wir jetzt wissen, ist diese Liste bei der Landeswahlleiterin nie angekommen“. Er kündigte an, ebenso Strafanzeigen gegen Unbekannt zu stellen. Der Landesverband wolle zudem „unverzüglich nochmals die Landeswahlliste der AfD Niedersachsen bei der Landeswahlleitung einreichen“ – dieses Mal persönlich. „Wir haben selbst keinerlei Erklärung dafür, wie es zu diesem ungeheuerlichen Vorgang gekommen ist“, betont der AfD-Landeschef.

Angriff aus den eigenen Reihen?

In dem Fall, dass die AfD wirklich Opfer krimineller Energie geworden sein sollte, würde die Partei aber dennoch keine Fristverlängerung bekommen. „Da gibt es keine Ausnahmen“, sagt eine Mitarbeiterin der Landeswahlleitung.

Von wem die Fälschungen stammen, ob von der AfD selbst oder von außen, ist bisher gänzlich unklar. „Wir stehen ganz am Anfang der Ermittlungen“, sagt Oberstaatsanwalt Thomas Klinge.

Ein Angriff aus den eigenen Reihen ist bei dem zutiefst verstrittenen Landesverband nicht ganz auszuschließen. Bei der Wahl von Hampel zum Spitzenkandidat und der Landesliste war der Machtkampf teilweise offen ausgebrochen. Vier AfD-Mitglieder riefen wegen der Landesliste das Landesschiedsgericht an. Sie kritisieren Mängel bei der Aufstellung. So seien einige Mitglieder zu kurzfristig eingeladen worden. Im Februar war allerdings mit großer Mehrheit Armin Paul Hampel zum Spitzenkandidat gekürt worden.

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