AfD-Kommunalpolitiker mit braunem Schatten

Von Anton Maegerle
27.11.2019 -

Im sächsischen Heidenau hat der Stadtrat im vergangenen Monat einem AfD-Antrag zur Umbenennung der Ernst-Thälmann-Straße zugestimmt. Der maßgebliche Initiator des AfD-Antrags verkehrte früher im Umfeld von Neonazis um die verbotene Kameradschaft „Skinheads Sächsische Schweiz“ (SSS).

Zweifelhafter Straßenumbenenner von der AfD in Heidenau; (Screenshot)

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Daniel Barthel wirft dem1944 im KZ Buchenwald ermordeten KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann vor, „punktuell mit den Nationalsozialisten zusammengearbeitet“ zu haben, um „die Weimarer Demokratie abzuschaffen". Für den AfD-Antrag hatten am 22. Oktober die FDP-Fraktion und ein Stadtrat der Bürgerinitiative Oberes Elbtal, der Teil der CDU-Fraktion ist, gestimmt. Im Januar soll die Thälmann-Straße nach dem Maler Woldemar Winkler benannt werden, der 1902 in einem Ortsteil Heidenaus geboren wurde.

Bei der Wahl des Stadtrats am 26. Mai 2019 in der 17 000 Einwohner zählenden Stadt Heidenau, südlich von Sachsens Landeshauptstadt Dresden gelegen, hatte die AfD mit 6789 Stimmen und 29,5 Prozent sieben Mandate errungen – stellt jedoch mangels Kandidaten nur fünf Abgeordnete im 22-köpfigen Stadtparlament. Stimmenkönig der Wahl wurde der 36-jährige Betriebswirt Daniel Barthel, zwischenzeitlich Vorsitzender der dortigen AfD-Fraktion.

„Von Anfang an eine Aktion der verbotenen SSS“

Barthel war Anmelder einer „Anti-Antifa“-Demo am 27. November 2004 in der sächsischen Kreisstadt Pirna. Aufmarschiert wurde unter dem Motto „Antifaschistischer und antideutscher Polemik entgegentreten – gegen eine Normalisierung linksradikaler Strukturen in Pirna und anderswo“.  Im Demonstrationsaufruf des Neonazi-Webverbundes „Heimatschutznetzwerk Sachsen“ (HSN) wurde mobilisiert: „Auf nach Pirna! Bei Antifa-Terror nicht wegschauen, sondern auch mal zuhauen!“ Bei dem Verfasser soll es sich internen Polizeiangaben zufolge um Thomas Rackow gehandelt haben, zuvor Führungskader der 2001 vom sächsischen Innenministerium als kriminelle Vereinigung verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Skinheads Sächsische Schweiz“(SSS). Später war Rackow persönlicher Referent mehrerer NPD Parlamentarier im sächsischen Landtag.

Die SSS war 1996 im Raum Pirna gegründet worden. Ihr gehörten zeitweise bis zu 100 Mitglieder an. Die paramilitärisch agierende Neonazi-Truppe terrorisierte über Jahre hinweg Andersdenkende und führte Wehrsportübungen durch. Bei der SSS wurden auch scharfe Waffen und Munition beschlagnahmt. Erkenntnissen der Polizei zufolge war der Aufmarsch in Pirna „von Anfang an eine Aktion der verbotenen SSS“ und „planmäßig organisiert“. Organisator der Demonstration, als deren Anmelder Barthel fungierte, war Peer Wustmann, Mitglied der Neonazi-Truppe „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG). Im braunen Politzine „Der Stahlhelm“, das von Wustmann herausgegeben wurde, fand sich Werbung für T-Shirts mit der bezeichnenden Aufschrift „Sächsische Schweiz im Kampf gegen gegen ZION“.

Kandidat für extrem rechte Wählervereinigung

Bei der Gemeinde-und Stadtratswahl am 7. Juni 2009 hatte Barthel für das extrem rechte Bündnis „Arbeit Familie Vaterland“, eine Wählervereinigung des einstigen CDU-Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche, kandidiert. Nitzsche, heute Vorsitzender der AfD-Fraktion des Kreistags Bautzen, schmähte 2006 auf einer Veranstaltung in der Lausitz die damalige rot-grüne Bundesregierung als „Multikulti-Schwuchteln“ und forderte, vom deutschen „Schuldkult runterzukommen“.

Gegen die geplante Umbenennung der Ernst Thälmann-Straße regt sich in Heidenau Protest. Heidenauer Bürgerinnen und Bürger wollen per Petition die Umbenennung noch verhindern.