AfD-„Flügel“ offiziell Beobachtungobjekt

Von Kai Budler
12.03.2020 -

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht im völkischen „Flügel“ in der AfD „gesicherte extremistische Bestrebungen“ und stuft den Zusammenschluss deshalb als Beobachtungsfall ein. Das gab der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, jetzt bekannt.

Die beiden „Flügel“-Köpfe Björn Höcke und Andreas Kalbitz, aufgenommen im September 2016 bei einem AfD-Aufmarsch in Erfurt; K.B.

Nach der Einstufung des „Flügels“ als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus im vergangenen Jahr sieht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seine Einschätzung bestätigt und beobachtet den Zusammenschluss nun als eine rechtsextremistische Bestrebung. Die Beobachtung habe ergeben, dass sich die Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verdichtet hätten.

Das Potenzial des „Flügels“ schätzt der Verfassungsschutz auf etwa 7.000 Anhänger und folgt damit den Angaben von AfD-Chef Jörg Meuten. Der hatte erklärt, der „Flügel“ umfasse etwa 20 Prozent der gesamten AfD-Mitglieder. Damit sei der „Flügel“ doppelt so groß wie die NPD und der relevanteste Zusammenschluss in der AfD, ergänzte der Abteilungsleiter Rechtsextremismus im Bundesamt, Joachim Seeger. Er verwies bei einer Pressekonferenz in Berlin auf die „gestiegene zentrale Bedeutung der rechtsextremistischen Führungspersonen des ‚Flügels‘, Björn Höcke und Andreas Kalbitz“.

„Zentraler Netzwerker des ‚Flügels‘“

Dem Brandenburger Kalbitz wird eine klar bestätigte „Verwurzelung im Rechtsextremismus“ attestiert, trotzdem sei er „zentraler Netzwerker des ‚Flügels‘“. Höckes Einordnung als „Mitte der Partei“ durch den damaligen AfD-Bundesvorsitzenden Alexander Gauland mache die zunehmende Bedeutung des Thüringer Vorsitzenden nur noch deutlicher. Auch Höckes Dresden-Rede und sein Interviewband „Nie zweimal in denselben Fluss“, würden weiter beworben, verbreitet und rezipiert. Dabei handele es sich um Belege für das geschlossene rechtsextreme Gedankengut Höckes. Insbesondere auf dem „Kyffhäusertreffen“ 2019 in Leinefelde sei die „erkennbar gestiegene Bedeutung und Präsenz der Person Höcke“ durch die Inszenierung seines Auftritts sichtbar gewesen.

Von einem „Personenkult“ sprach Matthias Weber, der Leiter der Projektgruppe, die im Januar 2019 das Gutachten zum „Flügel“ vorlegt hatte. Höcke vertrete eine „unverhandelbare ethnische Identität“. Sollte ihr etwas entgegentreten, werde die aggressiv bekämpft. Der Zusammenschluss habe sich verstärkt im extrem rechten beziehungsweise neurechten Spektrum wie Pegida und dem Institut für Staatspolitik von Götz Kubitschek vernetzt. Als weiteres Indiz gilt die Etablierung eines Obleutesystems des „Flügels“ in den Bundesländern. Der Zusammenschluss verfolge ein völkisches Gesellschaftskonzept, dessen zugrundeliegenden Punkte im Widerspruch zum Grundgesetz und der Menschenwürde stünden. Der „Flügel“ verachte die demokratische Ordnung, lehne den Parlamentarismus ab und fordere offensiv einen „Systemumsturz“.

Kampfbegriff „Feindzeuge“

Auch von Funktionären und Anhängern seien fortlaufend neue Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung registriert worden, die sich besonders gegen die Menschenwürde sowie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip gerichtet hätten. Der „Flügel“-Appell „Solidarität geht nur auf Basis von Identität“ sei eine De-Solidarisierung gegenüber Minderheiten, das vertretene Demokratiekonzept bedeute Ausgrenzung, so Weber. Parteiinterne Kritik werde mit dem Kampfbegriff „Feindzeuge“ verunglimpft.

Der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, erklärte, man müsse „auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln. Geistige Brandstifter schüren gezielt Feindbilder. Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus sickern in die alltägliche Wahrnehmung ein (…) Aus diesem Nährboden erwachsen allzu oft auch Gewalttaten“. Mit der Einstufung als Beobachtungsobjekt kann der „Flügel“ mit dem Instrument nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werden. Erschwert wird die Arbeit dadurch, dass der Zusammenschluss keine formale Mitgliedschaften hat. Ein Indiz für eine Mitgliedschaft könnte die Unterzeichnung der „Erfurter Resolution“ vom März 2015 sein, die als eine Art Gründungsurkunde des „Flügel“ gilt.