AfD Bremen: Vorstand ohne Mehrheit

Von Rainer Roeser
19.10.2020 -

Bremens AfD-Landeschef Peter Beck bleibt im Amt. Zwar stimmte eine Mehrheit der Mitglieder des kleinsten Landesverbandes bei einem Parteitag am Samstag für seine Abwahl. Erforderlich gewesen wäre jedoch eine Zweidrittel-Mehrheit. Und die kam nicht zustande.

Abwahl des Bremer AfD-Landesvorsitzenden ist nur knapp gescheitert; (Screenshot)

Die nur knapp 130 Mitglieder zählende AfD Bremen ist in zwei ungefähr gleich große Lager gespalten. Für die Abwahl von Peter Beck, der nach den Maßstäben der Partei zu ihren eher „gemäßigten“ Vertretern zählt, votierten nach einer mehr als sechsstündigen Diskussion 28 Mitglieder – 24 stimmten gegen den Antrag. Landesschatzmeister Mertcan Karakaya wollten 27 Mitglieder aus dem Amt entfernt sehen – 23 stellten sich hinter ihn.

Becks und Karakayas Abwahl hatten zwei AfD-Politiker verlangt, die sich zuletzt höchst uneins waren: auf der einen Seite Ex-Landeschef Frank Magnitz, auf der anderen Seite Thomas Jürgewitz, ehemals Landesvize und Chef der mittlerweile aufgelösten Bürgerschaftsfraktion. Heute ist Jürgewitz fraktionsloses Mitglied des Landesparlaments, während Magnitz der Gruppe „M.R.F.“ vorsitzt, der neben ihm zwei weitere AfD-Abgeordnete angehören. Magnitz war zuletzt in die Schlagzeilen geraten, weil ein Landesschiedsgericht ihn erstinstanzlich mit einer einjährigen Ämtersperre belegte. Vorgeworfen wird ihm, dass er die Fraktion gesprengt habe und trotz einer anderslautenden Zusage an seinem Doppelmandat in Bundestag und Bürgerschaft festhalte.

„Kontakte ins rechtsextreme Milieu“

Unfähigkeit, Missmanagement und politische Untätigkeit hatten Magnitz und Jürgewitz sowie über 25 weitere Mitglieder ihrem Landesvorstand im Abwahlantrag vorgeworfen. Sie unterstellten Beck und Karakaya finanzielle Unregelmäßigkeiten, Vorteilsnahme im Amt, Rechtsbeugung und „die Pflegevon Kontakten ins rechtsextreme Milieu“. Beck wies die Vorwürfe zurück und konterte: Jürgewitz und Magnitz würden gezielt „Lügengeschichten“ verbreiten, „da diese Herren ansonsten in die parteipolitische Versenkung verschwunden wären“.

Sein Amt verloren hat Beck diesmal trotz der konzertierten Aktion seiner Gegner (noch) nicht. Doch wie wenig sein Landesvorstand in der Bremer AfD derzeit das Sagen hat, wurde bei weiteren Abstimmungen deutlich. Wie der „Weser-Kurier“ berichtete, kamen seine Anträge, das Landesschiedsgericht abzuberufen sowie die Delegierten für die Bundesparteitage und den Bremer Vertreter im Bundeskonvent neu zu bestimmen, gar nicht erst auf die Tagesordnung. Fortsetzung folgt: Im Spätsommer 2021 wird regulär ein neuer Landesvorstand gewählt.