AfD auf Schlingerkurs nach rechts

Von Rainer Roeser
07.03.2018 -

Der AfD-Konvent hat erlaubt, dass Vertreter der Partei künftig bei Pegida-Demonstrationen in Dresden als Redner auftreten können. Bundessprecher Jörg Meuthen bemüht sich, die Bedeutung des Beschlusses herunterzuspielen. Kritiker nennen die Konventsentscheidung eine „Katastrophe“.

 

In der AfD regt sich auch Unmut über die Annäherung an Pegida; (Screenshot)

André Poggenburg bejubelte den „großen und richtigen Schritt“, nachdem am Wochenende die in Osthessen tagenden Konventsmitglieder das bisherige Redeverbot gecancelt hatten. Die wochenlangen Bemühungen hätten sich ausgezahlt, freute sich Poggenburg: Endlich gebe es „keine künstliche Distanzierung mehr“.

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen sind die triumphalen Töne des völkisch-nationalistischen Flügels nicht recht. „Es gibt weder einen Schulterschluss noch eine Kooperation mit Pegida“, erklärte er in der „Jungen Freiheit“. Ein Konventsbeschluss aus dem Jahr 2016 sei lediglich an geltendes Recht angepasst worden. „Das heißt: AfD-Mitglieder dürfen ohne Verwendung von Partei-Symbolen bei Pegida in Dresden auftreten.“ Alles andere sei rechtlich auch nicht möglich, da es eine Partei ihren Mitgliedern nicht verbieten könne, an erlaubten Demonstrationen teilzunehmen.

„Grundsätzlich falsche Entscheidung“

Weniger gelassen sieht der Hamburger AfD-Fraktionschef Jörn Kruse die Angelegenheit. Er fürchtet Stimmverluste im Westen. Gemeinsam mit drei weitere Mitglieder der Bürgerschaft nannte Kruse die Konventsentscheidung „grundsätzlich falsch“ und eine „Katastrophe“ für ihre Partei. „Auch wenn Pegida Dresden früher einmal eine bürgerliche Demo war, ist der Name Pegida heute in der öffentlichen Wahrnehmung eine rechtsradikale Gruppe aus dem Osten“, betonten Kruse sowie seine Abgeordnetenkollegen Detlef Ehlebracht, Peter Lorkowski und Harald Feineis in einem Schreiben an die Spitzen von Partei und Fraktion, über das die „Welt“ berichtete. Die AfD sei „eine klar strukturierte und unabhängige Partei“. Das dürfe nicht aufgegeben werden. „Schon gar nicht für eine kleine, unbedeutende und unkalkulierbare Gruppe in Dresden.“

Vor allem der „Alternativen Mitte“ (AM) missfällt der Beschluss. Uwe Witt, einer ihrer Köpfe in Nordrhein-Westfalen und Ansprechpartner der AM in der Bundestagsfraktion, bezeichnete die Konventsentscheidung als „recht faulen Kompromiss“. Er könne zwar verstehen, dass Demonstrationen als Mittel der Politik für die Menschen in den neuen Bundesländern eine große Bedeutung hätten. Dennoch sei er strikt dagegen, „wenn rote Linien verwischt werden“.

„Hofnarren“ und Pegida-Aura als ständiger Begleiter

„Narren kann man nicht aufhalten“, erklärte Steffen Königer. Er ist Landtagsabgeordneter in Potsdam, AM-Sprecher in Brandenburg und Mitglied im AfD-Bundesvorstand. Mit den „Narren“ meint er offenbar jene Funkionäre, die es künftig ohne die Sorge vor parteiamtlichen Sanktionen auf die Dresdner Pegida-Bühne ziehen wird.

Gegen sie wettert auch der Niedersachse Jens Wilharm, einer der Bundessprecher der „Alternativen Mitte“. Er schimpft auf die „Hofnarren“, die es darauf anlegen würden, „einen Teil des Volkes zu unterhalten“, während der Rest der AfD dazu übergehe, „die Partei durch parlamentarische Arbeit zum Motor für eine konservative Wende in Deutschland zu machen“. Sie würden ständig Gefahr laufen, dass die Aura von Pegida zu einem ständigen Begleiter werde, den sie nicht mehr abgelegen könnten. Wilharm: „Eine Aura, die geprägt ist von denen, die dort mit auf der Bühne stehen, und sich mitunter einer widerlichen Vulgärsprache bedienen, die auch auf der Straße oder am Stammtisch nicht akzeptabel ist. (…) Eine Aura, in der Rechtsextreme, Wutbürger, und eine zahlenmäßig immer kleiner werdende Schar ganz normaler Bürger, darunter viele 89-Nostalgiker, die Pegida unzutreffend mit der Massenbewegung in der DDR 1989 vergleichen, Seite an Seite nach ,Widerstand' rufen.“

Pöbeleien gegen AfD-Vize Pazderski

„Weder Lutz Bachmann noch Herr Däbritz oder sonstige Funktionäre von Pegida haben bei der AfD etwas verloren“, meint Wilharm. Der politische Aschermittwoch der sächsischen AfD in Nentmannsdorf schien freilich das Gegenteil zu beweisen. Gemeinsam standen dort die AfD-Granden aus Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg mit Bachmann und Däbritz auf der Bühne, um sich für die neue rechte Eintracht feiern zu lassen.

„Ich gehe nicht davon aus, daß sich jemand von uns zu gemeinsamen Auftritten mit Herr Bachmann hinreißen lässt“, erklärte Meuthen am Montag gegenüber der „Jungen Freiheit“. Dafür habe Bachmann auch mit seinen jüngsten, „unterirdischen“ Anwürfen gegen AfD-Vize Georg Pazderski gesorgt. Wie berichtet, hatte Bachmann Pazderski als „Flachzange“, „Weichei“, „Anti-Patrioten“ und „Fanboy der mutmaßlichen Steuerhinterzieherin, Meineidschwörerin, Fördermittelbetrügerin, Wahl-Bescheißerin und Wählerbetrügerin Frau Kepetry“ beschimpft. (bnr.de berichtete)

Doch auch solche Pöbeleien können den rechten Schulterschluss nicht verhindern. Nur ein paar Stunden, nachdem die JF über Meuthens Absage an gemeinsame Auftritte mit Bachmann berichtet hatte, geschah genau das, was der AfD-Sprecher doch eigentlich nicht sehen mochte. In Dresden kletterte Sachsens AfD-Landeschef Jörg Urban zum Pegida-Vormann auf die Bühne. Bei weiteren Veranstaltungen der selbst ernannten Retter des Abendlandes sollen Andreas Kalbitz, André Poggenburg und Björn Höcke folgen.

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