Zwischenruf: Wider die „kruden Bezüge“

Von Klaus-Henning Rosen
07.05.2020 -

Eine Körperverletzung ist in erster Linie eine Straftat, was im Gehirn der Täter vorgeht, muss erstmal nicht interessieren.

Die Verfolgung von Straftaten ist durch das Strafrecht geregelt; Photo (Symbol): Martin Moritz / pixelio.de

Das Team der „ZDF-Heute-Show“ wurde am 1. Mai 2020 in Berlin „von einer Gruppe Vermummter mit „metallischen Gegenständen“, wehrlos am Boden Liegende wurden „mit Tritten“ angegriffen. Vier Mitarbeiter hätten ein Krankenhaus aufsuchen müssen. In der Meldung heißt es dann, „die Berliner Polizei glaubt (sic!), dass die Gruppe der Angreifer der linken Szene (sic!) zuzurechnen sei. Allerdings werde auch ein Bezug zu den Demonstrationen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz untersucht. Dort treffen sich seit einigen Wochen regelmäßig Vertreter kruder Theorien, die gegen Corona-Maßnahmen protestieren…“.

Von rückwärts: 1. Wer gegen eine staatliche Maßnahme demonstriert, das haben wir um solche Demonstrationen noch einmal lernen dürfen, äußert eine Meinung, das ist „gutes“ Recht nach Art. 5 des Grundgesetzes. 2. Sollten er „die Konfrontation suchen“, wie angefügt ist, müsste gesagt werden, was da passiert ist, das wäre gesondert zu bewerten. Ungeachtet dessen hätte es im Zweifelsfalle mit dem Überfall auf das ZDF-Team gar nichts zu tun. 3. Was ist ein „Bezug“ des Überfalls auf das ZDF-Team zu einer solchen (rechtlich zulässigen) Demonstration? 4. Wie sieht eine „krude Theorie“ der Demonstranten aus und wo liegt, wiederum, der „Bezug“ zu einem Überfall auf ein ZDF-Team? 5. Was hilft es mir und dem angegriffenen Team, wenn die Berliner Polizei „glaubt“, die Angreifer seien der linken Szene zuzurechnen? Wenn sie es nicht weiß, muss sie es ja nicht glauben

Was da passiert ist, ist nach Paragraf 223 des Strafgesetzbuchs eine mit Strafe bis fünf Jahren geahndete Körperverletzung. Die Tat ist möglicherweise, wie der Jurist sagt, qualifiziert nach Paragraf 224 des Strafgesetzbuchs, strafbar zwischen sechs Monaten und zehn Jahren, weil die Täter eine Waffe benutzt haben (Ziffer 2), nach der Beschreibung einen hinterhältigen Überfall begangen haben (Ziffer 3),gemeinsam gehandelt haben (Ziffer 4), unter Umständen die Opfer einer lebensgefährlichen Behandlung ausgesetzt haben (Ziffer 5). Sollte eines der Opfer eine lebenslängliche (dauernde) Schädigung erlitten haben, ist die Mindeststrafe ein Jahr. In diesem Zusammenhang interessiert es einen Sch... Dreck, was im Gehirn der Täter vor sich geht. Das kann der Richter in seinem Urteil (wenn es dazu kommt) notieren, für die strafrechtliche Bewertung brauche ich es nicht.

Mit meinem Einwurf will ich sagen: es ist unnötiger Brauch der Sicherheitsbehörden und Medien, bei Straftaten möglichst „krude Bezüge“ herzustellen. Die Tat vom 1. Mai wandert in die Statistik der Verfassungsschutzämter – sieh mal, einer mehr. Aber: Wenn ein Krimineller einem afghanischen Asylbewerber Geld wegnimmt, kommt doch niemand auf die Idee, nachzuforschen, ob der Dieb links oder rechts gestrickt ist, ob er in der AfD oder sonst wo ist  – er hat einen Diebstahl nach Paragraf 242 des Strafgesetzbuchs begangen. Wenn jemand einem jüdischen Mitbürger seine goldene Uhr abschwindelt, begeht er einen Betrug nach Paragraf 263 des Strafgesetzbuchs, da muss mich nicht interessieren, ob er irgendwann gegen den „Zionismus“ demonstriert hat oder in einer marxistischen Gruppierung ist. Ganz anders sieht das naturgemäß aus bei Straftaten, die sich gegen Religion, Rasse, Herkunft oder andere Merkmale des Opfers richten. Da ist es am Platz, solche Bezüge herzustellen und sie auch in eine Statistik zu packen. Also: es scheint mir höchste Zeit, endlich die Zählorgien der Sicherheitsbehörden abzustellen, die seit Jahren Arbeitskraft unnötig binden. Zugegeben, sie machen Pressemeldungen länger, jeder brave Bürger kann fleißig weiter spekulieren. Nur verhelfen sie nicht zu mehr Sicherheit.