Zivilgesellschaft in Sachsen: „Viele hatten Angst, dass die AfD in die Regierung kommt“

Von Kai Doering
02.09.2019 -

Bei der Landtagswahl ist Sachsen mit einem blauen Auge davongekommen, meint Christian Demuth vom Herbert-Wehner-Bildungswerk. Die politische Bildung weiter zu stärken, sieht er als eine eine der großen Aufgaben der neuen Landesregierung.

Die neue sächsische Landesregierung sollte noch deutlich mehr in die politische Bildung investieren; Photo (Symbol): Oliver Klas / pixelio.de

Die AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen deutlich hinzugewonnen. Stärkste Partei, wie in vielen Prognosen vorhergesagt, ist sie aber nicht geworden. Wie bewerten Sie den Wahlausgang: Katastrophe oder blaues Auge?

Das starke Ergebnis der AfD ist keine Überraschung. Bei der Wahl hat sich vieles von dem bestätigt, was die Prognosen vorher angedeutet haben. Die AfD lag in den Umfragen schon seit Monaten konstant bei 25 Prozent. Schon die Oberbürgermeisterwahl in Görlitz im Frühjahr hat gezeigt, dass sie mit einer starken Schlussmobilisierung sogar noch etwas obendrauf legen kann. Das ist die Kehrseite der höheren Wahlbeteiligung. Von einem blauen Auge kann man dennoch sprechen, da die AfD immerhin nicht stärkste Kraft geworden ist und es die Möglichkeit für eine stabile Regierung aus drei Parteien gibt. Die gute Nachricht ist: Sachsen ist mit dieser Wahl nicht unregierbar geworden.

Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich im Wahlkampf klar gegen eine Koalition seiner CDU mit der AfD ausgesprochen. Wird er daran festhalten?

Die CDU hat sich im Vorfeld stärker gegen Rechts positioniert als früher. Wenn es so bleibt, wäre das gut, denn es war die CDU, die bislang einen großen Anteil daran hat, dass Sachsen in den letzten Jahren derart nach rechts gerückt ist. Es wird auch so keine Koalition der CDU mit der AfD geben. An der sächsischen CDU-Basis sieht es leider anders aus. In ländlichen Regionen ist die Partei deutlich rechter eingestellt und auf kommunaler Ebene gibt es ja bereits Bündnisse mit der AfD.

Welche Auswirkungen hat das Wahlergebnis auf das zivilgesellschaftliche Engagement vor Ort?

Wenn es zu einer Landesregierung von CDU, Grünen und SPD kommt, wird es wenigstens nicht zu einer Schwächung der finanziellen Unterstützung kommen. Viele hatten echte Angst, dass die AfD in die Regierung kommt. Auf kommunaler Ebene sieht das leider anders aus. Wo CDU und AfD zusammenarbeiten, könnte das zivilgesellschaftliche Engagement massiv erschwert und gegen kritische linke Stimmen mobil gemacht werden. Bittererweise ist das keine große Veränderung zu der Zeit, als die CDU den ländlichen Raum dominierte.

22 Prozent der Wähler unter 30 haben ihr Kreuz bei der AfD gemacht. Warum ist die Partei bei ihnen so erfolgreich?

Das Gefühl, in Deutschland Bürger zweiter Klasse zu sein, wird auch bei jungen Menschen tradiert. Das belegen verschiedene Studien und auch der „Sachsenmonitor“ kommt hier zu eindeutigen Ergebnissen. Hinzu kommt, dass es eine extrem starke rechte Subkultur in Sachsen gibt. Viele Jugendliche hier haben rechtsradikale Einstellungen. Die sind bei dieser Wahl zu Tage getreten.

Das beste Gegenmittel wäre politische Bildung. Das ist keine neue Erkenntnis. Was muss die künftige Landesregierung unternehmen, dass es hier tatsächlich zu Verbesserungen kommt?

Es wurde bereits in der letzten Wahlperiode begonnen, die politische Bildung in Sachsen zu stärken, nachdem sich die CDU jahrelang dagegen gewehrt hatte, ja politische Bildung in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen sogar abbaute, etwa bei der Polizei. An diesem Kurs muss auf jeden Fall festgehalten werden, damit er Früchte trägt. Zudem zeigen die Ergebnisse des Sachsenmonitors zwar, dass ein Fünftel der Jugendlichen rechtsradikale Einstellungen aufweist, aber die riesengroße Mehrheit eher liberale, ja linksliberale Einstellungen hat. Das zeigt sich im guten Abschneiden der Grünen bei den Jungwählern. Trotzdem muss es noch deutlich mehr Anstrengungen im Bereich der Bildung geben, etwa bei den Auszubildenden. Das wird eine der großen Aufgaben der neuen Landesregierung. Es gilt aber auch: Es braucht auch mehr vernünftig radikale Politik für mehr soziale Gerechtigkeit und eine handlungsfähige Politik bei den anstehenden Problemen. Politische Bildung kann nicht Versäumnisse der Politik lösen!

Der Text ist auf vorwärts.de erschienen.

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