„Wir akzeptieren keinen Nazi als Vorsitzenden im Rechtsausschuss“

Von Kai Doering
13.11.2019 -

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzenden abgewählt. Wir wollten nicht länger damit leben, dass unser Vorsitzender regelmäßig durch rechte Entgleisungen auffällt, sagt die SPD-Abgeordnete Sonja Steffen.

„Das Einzige, was wir uns vorwerfen könnten, ist, dass wir nicht noch schneller reagiert haben“, sagt die SPD-Abgeordnete Steffen; © Sonja Steffen

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch seinen Vorsitzenden, den AfD-Politiker Stephan Brandner, abgewählt. Warum haben Sie sich dazu entschieden?

Bei der Abwahl ging es nicht um die Frage, ob Herr Brandner die Ausschusssitzungen gut geleitet hat. Es ging um die Frage, ob wir als Mitglieder des Ausschusses damit leben können, dass unser Vorsitzender regelmäßig durch rechte Entgleisungen auffällt. Und das können und wollen wir nicht. Das Einzige, was wir uns vorwerfen könnten, ist, dass wir nicht noch schneller reagiert haben. Sein Tweet zu den Opfern in Halle war bereits unmöglich und hätte zu seiner Abwahl führen müssen.

Die Abwahl eines Ausschuss-Vorsitzenden des Bundestags gab es bisher noch nie. Entsprechend empört zeigt sich die AfD. Wird sie den Vorgang nutzen, sich weiter als Opfer zu stilisieren?

Ja, die AfD versucht sich als Opfer darzustellen. Dabei ist sie nur Opfer ihrer eigenen Gesinnung. Wir akzeptieren keinen Nazi als Vorsitzenden im Rechtsausschuss. Und wenn die AfD einen Nazi für dieses Amt vorschlägt bzw. dieser sich während seiner Amtsführung als solcher entpuppt, muss sie mit den Konsequenzen leben. 

Die AfD hat bereits mitgeteilt, dass sie keinen neuen Vorsitzenden-Kandidaten für den Rechtsausschuss benennen will. Von wem wird der Ausschuss künftig geführt?

Diese Frage ist in der Geschäftsordnung eindeutig geregelt. Heribert Hirte ist der Stellvertreter und wird in dieser Funktion den Ausschuss bis auf weiteres leiten.

Der Text ist auf vorwärts.de erschienen.