Wie wachsende Ungleichheit die Demokratie bedroht

Von Christoph Butterwegge*
03.01.2020 -

Wenn die Ängste vor sozialem Abstieg und vor der Zukunft zunehmen, haben Populisten leichtes Spiel. Das kann zu einer echten Gefahr für die Demokratie werden.

Der Armutsforscher Butterwegge sieht besonders die Mittelschicht von Ängsten vor sozialem Abstieg betroffen; Photo (Symbol): Uschi Dreiucker / pixelio.de

Bewohner von Ländern, die ein relativ hohes Maß an sozioökonomischer Ungleichheit aufweisen, sind nicht bloß weniger glücklich, gesund und zufrieden. Zu viel Ungleichheit gefährdet darüber hinaus die öffentliche Sicherheit, den sozialen Frieden und die Demokratie. Die zunehmende Fragmentierung, Ausdifferenzierung und Polarisierung der Sozialstruktur fördert Tendenzen zur Entsolidarisierung, Entpolitisierung und Entdemokratisierung. Daher ist die wachsende Ungleichheit sowohl Gift für den Zusammenhalt von Gesellschaften wie für deren politisches und Parteiensystem.

Abstiegssorgen und Panikreaktionen in der Mittelschicht

Jahrzehntelang galt in der „alten“ Bundesrepublik das soziale Aufstiegsversprechen, dem sie auch ihren wirtschaftlichen Erfolg verdankte: „Wer sich anstrengt, fleißig ist und etwas leistet, wird mit lebenslangem Wohlstand belohnt.“ Seit den 1990er-Jahren ist es der Furcht vieler Mittelschichtangehöriger gewichen, trotz guter beruflicher Qualifikation und harter Arbeit nicht mehr aufsteigen zu können, sondern auf einem absteigenden Ast zu sitzen. Sowohl die Wandlungsprozesse im Bereich der Arbeitswelt wie auch der „Um“- beziehungsweise Abbau des Wohlfahrtsstaates setzten besonders der Mittelschicht zu, war sie es doch, die primär von der Expansion des Sozial- und Gesundheitssektors nach dem Zweiten Weltkrieg profitiert hatte.

In einem ökonomisch und sozialstrukturell zerrissenen Land grassieren Zukunftsängste, die sich in Zorn, Frustration und Aggression entladen. Besonders desorientierend wirkt die Angst vor einem sozialen Absturz beziehungsweise einem drastischen Statusverlust. Wer panische Angst hat wie manche Angehörige der Mittelschicht, die fürchten, zwischen Oben und Unten zerrieben zu werden, und dem parlamentarischen Repräsentativsystem beziehungsweise seinen Institutionen misstraut, weil sie keine Lösungen bereithalten, sitzt eher rechten Demagogen auf, die es von Grund auf zu reinigen oder gar radikal zu beseitigen versprechen.

Mittelschichtangehörige spüren oftmals andere und mehr Ängste als Unterschichtangehörige, die aufgrund ihrer Position am gesellschaftlichen Rand gar nicht mehr „tiefer fallen“ können – sei es vor dem sozialen Abstieg, dem Verlust ihres Wohlstandes oder dem Verlust ihrer kulturellen Identität. Sie sind wegen ihrer „größeren Fallhöhe“ besonders anfällig für eine Agitation und Propaganda, die ihnen simple Lösungen zur Wiederherstellung einer „heilen Welt“ vorgaukelt. Rechtsparteien wie die „Alternative für Deutschland“ (AfD) profitieren überdies vom Glaubwürdigkeitsverlust der Etablierten und von der mangelnden sozialen Sensibilität der Eliten.

In ökonomischen Krisen gewinnen rechte Demagogen

Man kann von einer irrationalen Reaktion verunsicherter Kleinbürger sprechen, die sich nicht gegen die Verursacher der sozioökonomischen Polarisierungstendenzen – also nach oben –, sondern primär gegen Zuwanderer – also nach ganz unten – richtet. In schweren ökonomischen Krisen und gesellschaftlichen Umbruchperioden wendet sich das Kleinbürgertum in Deutschland erfahrungsgemäß nach rechts und hofft auf die Lösung seiner Existenzprobleme durch einen „starken Mann“ beziehungsweise eine autoritäre Führung. Dies gilt für die Weltwirtschaftskrise 1929/32, als die NSDAP zur Massenpartei aufstieg und das Ende der Weimarer Republik besiegelte, genauso wie für die Rezession 1966/67 und die anschließenden Wahlerfolge der NPD in sieben Bundesländern, aber auch für den Aufstieg der AfD.

Es ist kein Zufall, dass rechte Demagogen in ökonomischen Krisenphasen und gesellschaftlichen Umbruchsituationen an Einfluss gewinnen, besonders dann, wenn ihre Parteien, „Bürgerbewegungen“ und Organisationen vermeintlich die einzige Alternative zum politischen Establishment darstellen. So inszeniert sich die AfD gegenüber Erwerbslosen, Arbeitern und Angestellten als Sprachrohr der sozial Benachteiligten, obwohl sie ausweislich ihrer dunklen Finanzierungsquellen und zahlungskräftigen Gönner ebenso wie ihrer unsozialen Programmatik eine Partei der Privilegierten ist.

Der ideologische Humus des Rechtspopulismus

Die sozioökonomische Polarisierung bildet einen günstigen Nährboden für rechtspopulistische Gedanken. Je härter die Konkurrenz auf dem Arbeits- und auf dem Wohnungsmarkt wurde, umso leichter ließ sich die ethnische Differenz politisch aufladen. Davon profitieren rechtspopulistische Parteien wie die AfD und rassistische Gruppierungen wie PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“), denen Arbeitsmigranten, Geflüchtete und Muslime als Projektionsfläche für die Unzufriedenheit mit der Ungleichheitsdynamik dienen. Solche politischen Kräfte profitierten von der zunehmenden Verteilungsschieflage, die ihre demagogische Propaganda als Ergebnis der Machenschaften einer korrupten Elite und einer Welle der Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme („Flüchtlingskrise“) deutet.

Je stärker die Menschen unter der sozialen Kälte einer Markt-, Konsum- und Konkurrenzgesellschaft leiden, umso mehr sehnen sie sich nach emotionaler Nestwärme, die ihnen Rechtsparteien im Schoß der Traditionsfamilie, der eigenen Nation und der „Volksgemeinschaft“ versprechen. Geschickt verbanden Rechtspopulisten nach der globalen Finanzkrise 2007/08, der Weltwirtschaftskrise 2008/09 und der europäischen Währungskrise 2010 ff. unter Hinweis auf negative Folgen der Globalisierung die soziale mit der „Ausländerfrage“, wodurch sie an das Wohlfahrtsstaatsbewusstsein der Menschen anknüpfen und gleichzeitig rassistische Ressentiments bedienen konnten.

Die tiefe Verachtung der Unterschicht

Dass der Rechtspopulismus als reaktionäre Mittelschichtsideologie eine Zwangslage fleißiger (Klein-)Bürger zwischen „korrupten Eliten“ und „faulen Unterschichten“ konstruiert, ist äußerst geschickt, weil sie den angesprochenen (Solo-)Selbstständigen und Freiberuflern plausibel erscheint. Viele sich zumindest perspektivisch vom sozialen Abstieg bedroht fühlende Mittelschichtangehörige, denen die etablierten Parteien keinen ausreichenden Schutz vor Deklassierung bieten, erkennen ihr Weltbild in dem rechtspopulistischen Narrativ wieder, dass sie als die eigentlichen Leistungsträger der Gesellschaft von „korrupten Bonzen“ ebenso wie von „Arbeitsscheuen“, „Schnorrern“ und „Wirtschaftsasylanten“ ausgeplündert werden.

Was die tiefe Verachtung der Unterschicht und die Verunglimpfung von Transferleistungsbeziehern als „Drückebergern“, „Faulenzern“ und „Sozialschmarotzern“ betrifft, lehnt sich der Rechtspopulismus an öffentliche, politische und mediale Debatten an, in denen sich teilweise sogar eine Verknüpfung beider Diskurselemente (Abqualifizierung der „Unter-“ wie der „Oberschicht“ als parasitär) findet.

Wenn die Regierenden ihre Entscheidungen dann noch für „alternativlos“ erklären, ohne dass dem neoliberalen Sachzwangsargument mit aller Macht entgegentreten wird, kann sich eine rechtspopulistische Partei leicht als einzig denkbare Alternative profilieren. Der von den Rechtspopulisten gewählte Parteiname „Alternative für Deutschland“ war in dieser Beziehung optimal, wenn nicht in demagogischer Hinsicht genial. Das haben die bisherigen Wahlerfolge der AfD bewiesen, deren Ursache gewiss nicht im überzeugenden Auftreten ihrer Kandidaten und Abgeordneten zu suchen ist.

*Christoph Butterwegge hat bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt und kürzlich das Buch „Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland“ veröffentlicht.

Der Text ist auf vorwärts.de erschienen.