Wie Rechtspopulisten den Verfassungsschutz ausspionieren

Von Paul Starzmann
22.03.2018 -

Wer wissen will, wie Rechtspopulisten regieren, muss nur nach Österreich schauen: Drei Monate nach dem Amtsantritt der Mitte-Rechts-Koalition aus ÖVP und FPÖ steckt das Land in einer handfesten politischen Krise – für die SPÖ könnte das eine Chance sein.

Die „BVT-Affäre“ schlägt in Wien Wellen; Photo (Symbol): Hartmut910 / pixelio.de

In Österreich gibt es im Moment nur ein politisches Thema – die „BVT-Affäre“. Es ist eine Geschichte wie in einem Polit-Krimi: Es geht um Korruption, alte Seilschaften, Neonazis und den Inlandsgeheimdienst BVT, das „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“.

Polizisten dringen beim Geheimdienst ein

Dort, in der Zentrale des Verfassungsschutzes im dritten Wiener Gemeindebezirk, nimmt der Fall am 28. Februar seinen Anfang: Morgens um neun Uhr dringen Polizisten in dunkler Kampfmontur in die Büros der Behörde ein. Sie beschlagnahmen Akten und durchsuchen Computer. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen eine Handvoll Geheimdienstler wegen Amtsmissbrauchs und Korruption. Sie sollen Gelder veruntreut und illegal ausländische Passmuster weitergegeben haben. Bewiesen ist das nicht. Die Polizei begründet den Einsatz mit „Gefahr in Verzug“. Regierungskritiker wie der SPÖ-Chef Christian Kern vermuten jedoch, hinter der Polizeiaktion stehe mehr als der Korruptionsverdacht gegen den Geheimdienst.

Dafür spricht in der Tat einiges: So wird die gesamte Hausdurchsuchung Ende Februar offenbar allein im FPÖ-geführten Innenressort geplant, von einem Vertrauten des Ministers Herbert Kickl. Das von der ÖVP besetze Justizministerium wird über die Razzia indes nicht informiert. Auch betraut das Innenministerium nicht wie üblich die Polizei-Spezialeinheit „Cobra“ mit der Hausdurchsuchung. Stattdessen leitet ein Wiener Drogenfahnder namens Wolfgang Preiszler den Einsatz – ein Mann mit FPÖ-Parteibuch und Kontakten bis in die Führungsebene des Innenministeriums. Der rechte Polizist, der bei Facebook mit rassistischen Kommentaren auffällt, sei eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz – und sollte nicht gegen den Geheimdienst ermitteln dürfen, findet Kern.

„Höchst ungewöhnlich und irritierend“

Es scheint tatsächlich kein Zufall zu sein, dass gerade FPÖ-Mann Preiszler den Einsatzbefehl aus dem Innenministerium bekommt: Während der Razzia weist er seine Beamte an, neben ihrem eigentlichen Auftrag auch beim „Referat Extremismus“ in der Geheimdienstzentrale vorbeizuschauen. Dort beschlagnahmen die Polizisten die Festplatte der Abteilungsleiterin – obwohl es dafür keine juristische Rechtfertigung gibt. Der Grund könnte sein, dass die Abteilung auch für die Beobachtung der rechten Szene zuständig ist: für Burschenschafter, Neonazis, „Identitäre“ – also die Verbündeten und Freunde der Regierungspartei FPÖ.

Nun steht seit der Razzia ein schwerer Vorwurf im Raum: In der „Nacht-und-Nebel-Aktion“ der Polizei, wie Kern es formuliert, habe die FPÖ herausfinden wollen, was der Geheimdienst alles über sie weiß – also den eigenen Verfassungsschutz ausspionieren lassen. Wenn das stimmt, ist das ein ungeheuerlicher Vorgang. „Höchst ungewöhnlich und irritierend“, sagt der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen. Inzwischen liegt auch eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen FPÖ-Innenminister Kickl vor. Der nennt die Vorwürfe „Verschwörungstheorie“. Aus dem Polit-Krimi könnte dennoch bald eine handfeste Staatskrise werden.

Kanzler Kurz schweigt

„Erhebliche Vorwürfe stehen im Raum“, sagt SPÖ-Chef Kern. Seine Fraktion will im Parlament jetzt einen Untersuchungsausschuss zu der Affäre einrichten  – und endlich die Gelegenheit ergreifen, die Mitte-Rechts-Regierung vor sich herzutreiben. „Aus unser Sicht geht’s darum, dass das legitime Sicherheitsinteresse der Österreicher wiederhergestellt wird“, sagt Kern. Er sieht durch die „BVT-Affäre“ das Vertrauen der Bürger in den Sicherheitsapparat des Landes erschüttert und fordert von der Koalition Aufklärung. Es gebe eine ganze „Reihe an Fragezeichen“.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schweigt zu dem ganzen Fall – wie so oft, wenn sein Koalitionspartner FPÖ wieder einmal für Negativschlagzeilen sorgt. An der Fragestunde zur „BVT-Affäre“ im Parlament diese Woche nimmt der Kanzler nicht teil.

Eine Chance für die SPÖ

Auf die Umfragewerte seiner Regierung scheint sich die „BVT-Affäre“ bereits auszuwirken. Laut einer aktuellen Umfrage der Zeitschrift „Profil“, traut nur ein Drittel der Österreich der „schwarz-blauen“ Regierung gute Politik zu. Auch der kürzlich noch so beliebte Kurz verliert an Zustimmung: Sechs Prozentpunkte büßt er ein, während der sozialdemokratische Oppositionsführer Kern mit acht Prozentpunkten kräftig zulegt. Die „BVT-Affäre“ – für die SPÖ könnte sie eine Chance sein.