Verschwörungsideologische Radikalisierung eindämmen

Von Horst Freires
30.09.2020 -

Ein Plädoyer, Verschwörungsnarrativen und den bei den Corona-Protesten sichtbar werdenden Anfeindungen gegen die Demokratie energisch entgegenzutreten.

Die Amadeu Antonio-Stiftung hat einen Forderungskatalog zum Umgang mit Verschwörungsideologie vorgelegt; (Screenshot)

Die seit Monaten bundesweit sich ausbreitenden Corona-Leugner-Demonstrationen sind systematisch zum gefährlichen Einfallstor für rechtsextremistische Bestrebungen geworden. Nach Auffassung der Amadeu Antonio-Stiftung (AAS) erfordert der Umgang damit eine genauso dringliche soziale, gesellschaftliche und politische Herangehensweise, wie sie es für das Gesundheitswesen in der Bekämpfung von Covid-19 gilt. Die AAS hat daher einen 20-seitigen Forderungskatalog, der gleichzeitig als Handlungsleitfaden zu verstehen ist, aufgelegt. Dafür werden elf Punkte als Vorschlagsliste aufgeführt.

Das Papier nennt sich „Deradikalisierung bedeutet Infektionsschutz – Maßnahmen zur Eindämmung verschwörungsideologischer Radikalisierung im Zuge der Corona-Pandemie“. Es stellt ein zentrales Plädoyer für verstärkte Anstrengungen dar, den im Zuge der Proteste gegen die Pandemie-Maßnahmen und -Anordnungen zutage tretenden Anfeindungen gegen die Demokratie, die sich unter anderem durch den Ruf nach einer verfassungsgebenden Versammlung manifestieren, entgegenzutreten. Auf der Straße brechen sich gerade lautstark solche Versuche von Spaltung und Destabilisierung der Gesellschaft Bahn. Als Vehikel dient dabei nicht zuletzt zunehmend der Antisemitismus.

Expertise für Esoterik und Verschwörungsideologien entwickeln

Mehr Anstrengungen bedeuten allerdings mehr Aufklärung und mehr (Weiter-)bildung, aber unumgänglich auch mehr personelle und finanzielle Ressourcen, um dem Mehrbedarf gerecht zu werden. Die AAS spricht sich zudem für ein zusammenarbeitendes Netzwerk aus, das gerade auch für die Öffentlichkeitsarbeit medizinische Pandemie-Bekämpfung und Demokratie stärkende politische Bildungsarbeit als Gemeinschaftsaufgabe begreift. Konkret verlangt die AAS hier unter anderem mehr Schulung von Medienkompetenz. Vorgeschlagen wird auch die Gründung einer Bundesarbeitsgemeinschaft für Esoterik und Verschwörungsideologien, um mehr Expertise auf diesem Gebiet zu entwickeln und bereits bestehende Erkenntnisse besser in den Diskurs zu geben. Sinnvoll wäre laut AAS auch ein Ausbau von vielfältigen Beratungsangeboten, stößt man doch in der Bevölkerung auf Verunsicherung. Aber auch oft angefeindete zivilgesellschaftliche Initiativen können mehr Rückendeckung vertragen.

Die AAS sieht es als erforderlich an, die Repression auf so genannte „Reichsbürger“ auszuweiten, die sich selbst außerhalb der gültigen und rechtsverbindlichen Verfassung sehen und ihre Auffassung wie ein infizierter Spreader auf die Straße tragen – übrigens schon vor Corona. Dabei regt die AAS in dem Papier eine verstärkte Beschäftigung der Polizei in ihrem (Aus-)Bildungskanon mit diesem Phänomen an. Die nötige Aufmerksamkeit durch Sicherheitsbehörden erfährt der Personenkreis der „Reichsideologen“ aktuell meist nur, wenn es um ihre Waffenaffinität geht.

Radikalisierungsverläufe intensiver unter die Lupe nehmen

Bei all den richtigerweise aufgeführten Aspekten kann aber die AAS selbstredend kein Patentrezept dafür liefern, wenn Corona-Verweigerer & Co. sich von der parlamentarischen Demokratie als ansprech-resistent erweisen, weil sie sich nur noch in ihrer egoistischen Weltanschauung befinden. Und ganz schnell ist plötzlich bei manch einem von ihnen eine Überschreitung der Hemmschwelle zur Gewaltbereitschaft gegeben. Die AAS empfiehlt daher, Radikalisierungsverläufe intensiver unter die Lupe zu nehmen.

Schließlich wird in dem Papier noch auf die nötige Empathie für die Rolle von Kindern auf so genannten Querdenken- und Hygiene-Demonstrationen aufmerksam gemacht, weil diese oft ganz bewusst eingesetzt werden. So heißt es von der AAS: „Beiträge aus Chatgruppen der Demonstrationsteilnehmenden belegen, dass Kinder aus Kalkül mitgebracht wurden, um repressive Maßnahmen im Demonstrationsverlauf zu unterbinden, weil die Polizei ,keine Kinder angreifen‘ und es sonst ,unschöne Bilder geben‘ werde.“ (S.19)

Das Strategiepapier kann hier als PDF heruntergeladen werden.