Sturm von Rechtsextremen: SPD verurteilt Angriff auf den Reichstag

Von Kai Doering
31.08.2020 -

Führende SPD-Politiker*innen haben den „Sturm“ von Rechtsextremist*innen auf das Reichstagsgebäude am Samstag scharf verurteilt. „Das Demonstrationsrecht ist kein Freibrief für die Missachtung des Parlaments und rechtsextreme Hetze“, sagte der Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans.

Walter-Borjans: Ereignisse vor dem Reichstagsgebäude sind mehr als ein Fall ausschließlich für die Strafverfolgungsbehörden; Photo (Symbol): Marcel Klinger / pixelio

Auch knapp 24 Stunden, nachdem Rechtsradikale in Berlin Polizeiabsperrungen überwunden haben und auf die Treppen des Reichstagsgebäudes gelaufen sind, sitzen Wut und Entsetzen noch tief. „Es kann nicht angehen und es darf nicht hingenommen werden, dass einige mit Symbolen aus einer schlimmen, dunklen Vergangenheit vor dem Gebäude des Bundestags auftreten“, sagte der designierte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Sonntagnachmittag vor der Presse in Berlin.

Scholz: Rechtsextremismus entschieden entgegentreten

Die Vorgänge vor dem Reichstagsgebäude zeigten, dass der Rechtsextremismus in Deutschland nicht unterschätzt werden dürfe und ihm „mit aller Entschlossenheit und allen Handlungsmöglichkeiten des Staates entgegentreten“ werden müsse. „Wir müssen alles dafür tun, dass solche Bilder nicht mehr entstehen“, forderte Scholz.

Gleichzeitig stellte er aber auch klar, dass die Teilnehmer/innen der Demonstration gegen die Corona-Bestimmungen eine kleine Minderheit seien. „Die ganz große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ist klug und vernünftig und ist einverstanden mit all den Entscheidungen, die wir getroffen haben zum Schutz der Gesundheit. Auf diese Vernunft gründet unsere Demokratie und auf die vertrauen wir auch“, sagte Scholz.

Esken: Sagen Feinden der Demokratie den Kampf an

„Das Demonstrationsrecht ist kein Freibrief für die Missachtung des Parlaments und rechtsextreme Hetze“, machte auch der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ klar. Die Ereignisse vor dem Reichstagsgebäude seien mehr als ein Fall ausschließlich für die Strafverfolgungsbehörden. „Wir brauchen ein gemeinsames wirklich konsequentes Eintreten für Frieden und Freiheit – und gegen Rassismus und Rechtsextremismus“, forderte Walter-Borjans.

Genauso sieht es seine Co-Vorsitzende Saskia Esken. „Die Bilder vom Samstag haben uns gezeigt, dass wir eine überparteiliche Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft, Verbänden, Behörden und Wissenschaft brauchen, um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu schützen und aufzuklären, welche Gefahr von den Feinden der Demokratie ausgeht“, schrieb sie auf Twitter. „Und wir sagen all denen den Kampf an, die Angst, Zwiespalt und Hass säen, um ihre Ideologie zu verbreiten und unsere Welt zurück in ihren braunen Sumpf zu stoßen.“

„Da waren Rechtsextremisten unterwegs, die uns alle herausfordern, unsere freie und demokratische Ordnung zu verteidigen“, sagt auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli dem „vorwärts“. Nun seien alle Demokrat*innen gefragt aufzustehen. „Jetzt ist Haltung gefragt“, so Midyalti.

Klingbeil: Bilder, die ich nicht mehr sehen wollte

„Wenn ich sehe, dass versucht wird, den Bundestag zu stürmen und Reichsbürger und Nazis zusammen mit anderen Demonstranten versuchen, in das Gebäude zu kommen, dann macht mich das wütend und fassungslos“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Video-Interview mit der „Bild“. „Das sind Bilder, die ich in unserer Demokratie nicht mehr sehen wollte.“ Dass er Verfassungsschutz noch kurz vor der Demonstration am Samstag erklärt habe, es gebe keine Hinweise, dass die Veranstaltung von Rechtsextremen unterwandert sei, müsse untersucht werden. „Die Bilder sprechen ein deutliches anderes Bild.“

„Schwarz-Rot-Gold waren immer die Farben der Demokraten,  schwarz-weiß-rot sind die Farben des Obrigkeitsstaates und der Nationalsozialisten“, stellte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil auf Twitter klar. „Vor diesem Hintergrund empfinde ich es als Skandal, dass die Reichsflagge auf den Stufen des Bundestages gezeigt wurde.“ Alle Teilnehmer*innen der Anti-Corona-Demonstration müssten sich fragen lassen, mit wem sie zusammen demonstriert haben.

Der Text ist auf vorwärts.de erschienen.