SPD-Politiker reagieren auf den antisemitischen Anschlag

Von Jonas Jordan
10.10.2019 -

Bei Schüssen vor einer Synagoge sind am Mittwoch in Halle in Sachsen-Anhalt zwei Menschen getötet worden. Die SPD verurteilt den rechtsterroristischen und antisemitischen Anschlag.

Vor der Synagoge in Berlin organisierte Staatssekretärin Chebli spontan eine Solidaritätskundgebung; Photo: Birgit Winter / pixelio.de

In Halle in Sachsen-Anhalt sind am Mittwoch bei einem rechtsterroristischen Anschlag zwei Menschen getötet worden. Der mutmaßliche Täter, der 27-jährige Rechtsextremist Stephan B., soll zunächst versucht haben, eine Synagoge zu stürmen. Nachdem ihm dies nicht gelang, soll er in einem nahen Döner-Imbiss zwei Menschen erschossen und mindestens zwei weitere verletzt haben. Im etwa 15 Kilometer entfernten Landsberg soll mindestens ein weiterer Mann verletzt worden sein.

Chebli organisiert Kundgebung vor der Synagoge

Nach diesen Geschehnissen hatte die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli gestern Nachmittag auf Twitter spontan zu einer Solidaritätskundgebung vor der Synagoge in der Oranienburger Straße in Berlin aufgerufen. „Ich möchte nicht, dass Juden in unserem Land Angst haben müssen. Lasst uns gemeinsam einen Schutzschirm gegen Antisemitismus bilden“, schrieb Chebli. Während der Kundgebung am Abend, an der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnahm, sagte Chebli vor 250 Anwesenden: „Ein Angriff auf Juden ist ein Angriff auf uns alle.“

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer kommentierte die Ereignisse in Halle mit den Worten: „Ich bin erschüttert über die schrecklichen Nachrichten und in meinen Gedanken bei den Opfern, ihren Angehörigen und Freunden. Wir werden die Polizeipräsenz bei jüdischen Einrichtungen erhöhen.“ Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: „An Jom Kippur Schüsse vor einer Synagoge in Halle, mit Toten und Verletzten. Ich bin in meinen Gedanken bei den Opfern und ihren Familien.“ Jüdisches Leben müsse in Deutschland geschützt werden.

Maas: Kein Platz für Antisemitismus und Fremdenhass

Bundesaußenminister Heiko Maas zeigte sich „entsetzt und erschüttert“ über die Angriffe in Halle: „Und ich bin es leid, immer wieder entsetzt und erschüttert sein zu müssen. Wann hört das auf? Warum geschieht das in unserem Land? Unserem Land! Zwei unschuldige Menschen wurden brutal ermordet – wie entsetzlich sinnlos.“ Er hoffe, dass die Hintergründe der Tat schnell aufgeklärt würden. Antisemitismus und Fremdenhass dürften keinen Platz in der Gesellschaft haben. „Es ist beschämend, diesen Satz so oft sagen zu müssen in Deutschland. Und es ist unerträglich, dass die jüdische Gemeinde an ihrem höchsten Feiertag einem solchen Angriff ausgesetzt ist. In Deutschland! 2019“, kommentierte Maas.

Auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich verurteilte den rechtsterroristischen Anschlag: „Der hinterhältige Angriff auf die Synagoge und der kaltblütige Mord an Menschen ist politisch gesehen keine Einzeltat. Der Angreifer ist ein radikaler Rechtsterrorist, der sich auch wegen der Verharmlosung und Leugnung der Naziterrorherrschaft durch AfD-Vertreter ermutigt fühlen konnte. Es zeigt sich einmal mehr, dass das Schüren von Hass und Chauvinismus fatale Auswirkungen nach sich zieht.“

Mützenich: „Feiger Anschlag auf unsere freiheitliche Gesellschaft“

Die Verharmlosung von rechtsextremem Gedankengut dürfe daher nicht länger hingenommen werden, sondern müsse noch deutlicher von allen demokratischen Kräften bekämpft werden. „Der feige Anschlag am Jom Kippur-Tag ist auch ein Angriff auf unsere freiheitliche, plurale Gesellschaft und auf unsere demokratische Grundordnung. Wir gedenken der Opfer des Anschlages und sind in Gedanken bei den Angehörigen. Wir stehen fest an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger“, so Mützenich.

Der SPD-Stadtverband Halle und die dortige SPD-Fraktion erklärten am Mittwochabend gemeinsam: „Wir stehen in Solidarität zu den Mitgliedern der jüdischen Gemeinde unserer Stadt, unseren Freunden und Mitbürgern. Die Anschläge bestärken uns darin, allen Formen von Rassismus und Antisemitismus unseren Widerstand entgegenzusetzen.“

Der Text ist auf vorwärts.de erschienen.