Parteiausschluss für Sarrazin?

Von Jonas Jorden
18.12.2018 -

Die SPD will Thilo Sarrazin aus der Partei ausschließen. Die Thesen des früheren Berliner Finanzsenators seien mit den Grundwerten der SPD nicht vereinbar, begründete Generalsekretär Lars Klingbeil. Zudem füge er der Partei großen Schaden zu. Es ist nach 2010 und 2011 bereits der dritte Anlauf, um Sarrazin aus der SPD auszuschließen.

Sarrazins Thesen sind für die SPD-Führung nicht hinnehmbar; (Screenshot)

Thilo Sarrazin soll gehen. Das hat der SPD-Parteivorstand einstimmig beschlossen. Grundlage für das Ausschlussverfahren – das dritte nach 2010 und 2011 – ist der Bericht einer unabhängigen Untersuchungskommission, der unter anderem Gesine Schwan und Herta Däubler-Gmelin angehörten. Die Entscheidung teilte Generalsekretär Lars Klingbeil in einem auf Twitter veröffentlichten Video mit.

Klingbeil: Mit den Grundsätzen der SPD unvereinbar

Im August war die Expertengruppe beauftragt worden, Sarrazins neuestes Buch zu überprüfen. Nun gab die Kommission einen umfassenden Bericht ab. „Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Thesen Sarrazins nicht mit den Grundsätzen der SPD vereinbar sind und er der Partei einen schweren Schaden zufügt“, begründete Generalsekretär Lars Klingbeil das erneute Ausschlussverfahren. „Unser Ziel ist es, Thilo Sarrazin aus der SPD auszuschließen“, machte Klingbeil deutlich.

Sarrazin selbst hatte zuletzt im Sommer erklärt, dass er nicht daran denke, die Partei aus freien Stücken zu verlassen. Er fühle sich „in der SPD, in der ich aufwuchs, nach wie vor gut aufgehoben“, sagte Sarrazin bei der Buchvorstellung in Berlin

Hürden für Ausschluss hoch

Ob es tatsächlich gelingt, Sarrazin aus der Partei auszuschließen, ist noch offen. Die Hürden dafür sind hoch. 2010 und 2011 waren zwei Anläufe dafür bereits gescheitert. Allerdings waren dem früheren Bundesbankvorstand damals Bedingungen auferlegt worden, um das zweite Ausschlussverfahren einzustellen. Zu diesen gehörte, dass er sich nicht parteischädigend äußere.

Aziz Bozkurt ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD. 2011 hatte er die Einstellung des Ausschlussverfahrens in einem Interview mit vorwärts.de scharf kritisiert. Diesmal sagte er im Gespräch mit dem „vorwärts“: „Ich finde es gut, dass das Verfahren so sauber vorbereitet war. Die Entscheidung des Parteivorstands ist völlig folgerichtig.“ Sarrazin betreibe Rassismus. Seine Äußerungen seien mit den Werten der SPD unvereinbar.

Ähnlich äußerte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Sachsen-Anhalt. Er schrieb auf Twitter: „Eine Partei soll und darf verschiedene Stimmen in sich vereinen. Wer jedoch rassistisch argumentiert, der sollte das Parteibuch abgeben.“

Der Text ist auf vorwärts.de erschienen.

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