„Nicht alle AfD-Wähler sind rechtsextrem“

Von Kai Doering
22.04.2016 -

Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sind verunsichert wegen der Flüchtlinge. SPD-Landeschef und Ministerpräsident Erwin Sellering ist deshalb auf „Dialogtour“ im Land. Im persönlichen Gespräch will er Ängste nehmen und die Parolen der AfD entlarven.

Photo: Homepage Erwin Sellering

Seit Anfang Februar sind Sie auf „Dialogtour“ in Mecklenburg-Vorpommern. Was bewegt die Menschen im Land?

Die sechs Veranstaltungen, die wir bisher hatten, waren alle vollkommen unterschiedlich. Ich mache die „Dialogtour“ ja, weil es bei vielen Bürgerinnen und Bürgern nach der Aufnahme von über einer Million Flüchtlinge in Deutschland viel Verunsicherung und große Sorgen gibt. Mein Angebot ist, über all diese Sorgen zu sprechen. Es soll aber nicht allein um das Thema „Flüchtlinge“ gehen. Alle Fragen können gestellt, alle Themen angesprochen werden. In manchen Veranstaltungen ging es hauptsächlich um die Flüchtlinge, in anderen fast gar nicht. Mein Ziel ist, die Flüchtlingsfrage zu versachlichen und deutlich zu machen, dass wir sie mit geordneten Verfahren in den Griff kriegen.

Welche Rolle spielt die Landtagswahl am 4. September?

Die blenden wir natürlich nicht aus. Es geht bei meiner Dialogtour aber nicht um Wahlkampf. Dafür wird im Sommer eine Wahltour geben. Am 4. September wird nicht über die Flüchtlingspolitik entschieden , sondern darüber, wie sich Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft positiv weiterentwickeln kann.

Wie äußern sich die Sorgen und Ängste der Menschen in den Gesprächen?

Es bestätigt sich, was ich vor Beginn der Tour vermutet habe: Es gibt einen kleinen Teil Menschen im Land, der das Thema Flüchtlinge sehr laut und mit einer aggressiven Grundhaltung angeht. Der weitaus größere Teil ist innerlich zerrissen. Diese Menschen wollen Flüchtlingen helfen, haben aber gleichzeitig die Sorge, ob wir so viele Flüchtlinge bewältigen können.

Sie haben eine klare Haltung in der Flüchtlingsfrage. Konnten Sie den Menschen damit Ängste nehmen?

Das hoffe ich. Eine positive Rolle spielt auf jeden Fall die Tatsache, dass die Anzahl der Flüchtlinge, die ins Land kommen, deutlich abgenommen hat. Meine große Hoffnung ist, dass es uns gelingt, im Rahmen einer europäischen Einigung zu einem geordneten Verfahren zu kommen. Dafür ist natürlich wichtig, dass auch in Deutschland die Abläufe verbessert werden.

Was meinen Sie damit konkret?

Flüchtlinge müssen schnell versorgt und registriert werden. Wenn sie ungeordnet in die Kommunen weitergeleitet werden, gibt es vor Ort Probleme. Deshalb schauen wir schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen ganz genau hin, bei wem die Integration gelingen kann. Wir erfragen gleich am Anfang die beruflichen Qualifikationen und verteilen die Menschen nach ihren Voraussetzungen und Bedürfnissen im Land. Dieses klare Vorgehen nimmt den Menschen im Land Vorbehalte und Ängste.. Wenn die Integration gelingt, werden die Flüchtlinge eine Bereicherung für unsere Gesellschaft sein. Das A und O sind aber die Zahlen. Wenn noch einmal eine Million Flüchtlinge zu uns kommen, wird das Deutschland überfordern.

Ist Ihre Tour auch ein Instrument, der AfD im Land den Wind aus den Segeln zu nehmen?

Es geht bei der Tour nicht um die Auseinandersetzung mit der AfD. Ich möchte aber die Menschen ansprechen, die für die Parolen der Partei empfänglich sind und die meinen, man müsste der Politik insgesamt jetzt mal einen Denkzettel verpassen. Es ist bei den Veranstaltungen auch schon vorgekommen, dass AfD-Mitglieder im Publikum saßen – und mit einem durchaus aggressiven Grundton mitdiskutieren.

Wie sind Sie mit denen umgegangen?

Es hat geholfen, nicht emotional zu reagieren, sondern auf der sachlichen Ebene mit ihnen zu diskutieren. In Mecklenburg-Vorpommern sind wir ja geübt im Umgang mit der NPD. Da ist unser Grundüberzeugung, dass es sich um eine verfassungsfeindliche Partei handelt, die verboten werden muss. Das ist bei der AfD anders. Ich habe sehr viel an ihr zu kritisieren, aber man kann nicht einfach sagen: Alle, die die AfD wählen, sind rechtsextrem. Die AfD begibt sich schnell in die Opferrolle und beklagt, dass sie ausgegrenzt wird. Deshalb versuche ich, mich in einer sachlichen Diskussion mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen.

Nach den drei Landtagswahlen vom 13. März fordern viele, die SPD müsse wieder mehr zu den Menschen gehen. Hat die Partei den Kontakt zum Volk verloren?

Nein. Ich glaube nicht, dass die SPD den Kontakt zu den Menschen verloren hat. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise sind wir als kleiner Partner in der Bundesregierung in einer sehr schwierigen Lage. CDU und CSU bilden in der Flüchtlingsfrage mit den Positionen von Angela Merkel auf der einen und Horst Seehofer auf der anderen Seite das gesamte Spektrum an Meinungen ab. Da ist es für die SPD sehr schwer, ihren Kurs sichtbar zu machen. Wir sind in der Flüchtlingsfrage aber auf dem richtigen Weg. Wir müssen Menschen in Not helfen, aber wir müssen auch zu geregelten Verhältnissen kommen und die Zahl der Flüchtlinge darf nicht zu groß werden. Das müssen wir klar sagen.

Noch einmal zur SPD in Mecklenburg-Vorpommern: Jüngste Umfragen sehen Ihre Partei deutlich hinter der CDU. Wie wollen Sie das bis zum 4. September ändern?

Diese Umfrageergebnisse sind ein Spiegel der Bundespolitik. Die Bundes-SPD ist zurzeit im Umfragetief und das hat auch Auswirkungen auf uns im Land. Deshalb setze ich darauf, dass es uns in den nächsten Wochen und Monaten gelingt, geordnete Verfahren in der Flüchtlingspolitik hinzubekommen. Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern funktioniert das schon recht gut, was allerdings auch damit zusammenhängt, dass unsere Flüchtlingszahl im Vergleich zu anderen Ländern gering ist. Zum anderen werden wir deutlich machen, dass es am 4. September um die Zukunft unsere s Bundeslandes geht. Wir sind in den letzten Jahren wirtschaftlich gut vorangekommen. Die Arbeitslosenzahl ist auf dem niedrigsten Stand seit der Deutschen Einheit. Und wir haben auch im sozialen Bereich Akzente gesetzt und zum Beispiel das Kita-Angebot noch einmal deutlich verbessert. Es wird nicht ganz einfach sein, das zu vermitteln, aber ich bin optimistisch, dass wir es schaffen. Die SPD hat ja einiges vorzuweisen.

Das Interview führte Kai Doering

Mit freundlicher Genehmigung von vorwärts.de