Morddrohungen gegen Politiker-Sohn

Von Robert Kiesel
07.03.2017 -

SPD-Vize Ralf Stegner zieht aufgrund seiner klaren Haltung gegen Rechts den Hass der Szene auf sich. Nun sind Morddrohungen gegen seinen Sohn aufgetaucht.

Beleidigungen und Drohungen gegen Sohn von SPD-Politiker; copyright: vorwärts

Nach seiner Teilnahme an einer Demonstration gegen das neurechte Institut für Staatspolitik in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) hat der Sohn von SPD-Vize Ralf Stegner Morddrohungen erhalten. In den sozialen Netzwerken finden sich unzählige Kommentare, die Stegner hart attackieren. Weil neben den zahllosen Beleidigungen auch per Mail verschickte Morddrohungen auftauchten, prüft die SPD laut Generalsekretärin Katarina Barley nun „alle rechtlich möglichen Schritte“.

Schäfer-Gümbel: „Rote Linien vollständig überschritten“

„Abstoßend und widerlich“ nannte Barley jene Drohungen, die seit Tagen gegen Stegner im Netz kursieren. „Wir werden das in keiner Weise tolerieren“, sagte sie weiter und versicherte Stegner die Solidarität der gesamten SPD. Ebenfalls am Montagvormittag hatte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel einen Beitrag auf Facebook veröffentlicht. Darin heißt es: „ Morddrohungen sind immer widerlich und inakzeptabel, das gilt auch bei Politikern. Morddrohungen gegen deren Kinder sind besonders abstoßend und niederträchtig. Darauf gibt es nur eine Antwort: das Strafrecht! Die roten Linien sind vollständig überschritten, so was muss die Staatsanwaltschaft klären.“

Auslöser für die Hasstiraden gegen den Sohn Stegners ist ein Beitrag auf der Internetplattform der Initiative „Ein Prozent für unser Land“. Auf Facebook wurde der Beitrag mehr als 4000 Mal geteilt, hunderte Kommentare gingen ein, davon viele gespickt mit Beleidigungen. Die „Ein Prozent“-Initiative geht zurück auf den Chef des „Instituts für Staatspolitik“ (IfS), Götz Kubitschek. Gemeinsam mit seiner Ehefrau Ellen Kositza gilt Kubitschek als einer der Vordenker der rechten Szene in Deutschland. Neben dem IfS leitet Kubitschek den Antaios-Verlag, gibt die neurechte Zeitschrift „Sezession“ heraus und lädt mehrmals im Jahr zu so genannten „Akademien“ auf das Rittergut in Schnellroda. Auch die AfD-Fraktion des Thüringer Landtags zählte bereits zu den Gästen Kubitscheks. Zuletzt erschien der enge Vertraute des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke an dessen Seite zu Höckes umstrittenen Auftritt in Dresden, der dem Landeschef der AfD in Thüringen ein Parteiausschlussverfahren einbrachte.

Auch Sohn von Martin Dulig attackiert

Der Fall weckt Erinnerungen an die Attacke auf Johann Dulig, Sohn des sächsischen Vize-Ministerpräsidenten Martin Dulig. Dieser war im Sommer 2015 gemeinsam mit anderen nach einer Demonstration im sächsischen Freital von Rechtsextremisten attackiert worden. Einer der Angreifer, ein Mitglied der wegen Terrorverdacht angeklagten „Gruppe Freital“, muss sich aktuell vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten.

Der Text erscheint mit freundlicher Genehmigung von vorwärts.de