Mit zivilem Ungehorsam gegen Rechts

Von Kai Doering
24.05.2016 -

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ist mit dem diesjährigen Gustav-Heinemann-Bürgerpreis ausgezeichnet worden. Es engagiert sich im Kampf gegen Rechts und in der Flüchtlingshilfe. Einen Teil des Preisgelds wollen die Aktivisten für einen „demokratischen Aufbruch“ in Sachsen spenden.

Auszeichnung für zivilen Ungehorsam gegen Rechts: Aktivisten von „Leipzig nimmt Platz“; Photo: Dirk Bleicker

Als am späten Montagnachmittag die Verleihung des 40. Gustav Heinemann-Bürgerpreises im Willy-Brandt-Haus beginnt, ist die Nachricht erst wenige Minuten alt: Mit hauchdünner Mehrheit hat der Grüne Alexander Van der Bellen die Stichwahl um die österreichische Präsidentschaft gegen FPÖ-Mann Norbert Hofer gewonnen. Ein Rechtspopulist in der Wiener Hofburg bleibt Österreich und Europa also erspart.

Als Thorsten Schäfer-Gümbel das verkündet, brandet Applaus auf in der SPD-Parteizentrale. „Dieses Ergebnis war wieder einmal eine deutliche Warnung“, sagt der SPD-Vize und es zeige, dass „Demokratie immer wieder erarbeitet werden muss“. Das gelte in Österreich ebenso wie in Deutschland, wo Rassismus und Fremdenfeindlichkeit so tief in die Gesellschaft vorgedrungen seien, „dass es einen schaudern“ lasse.

Völkischen Parolen entgegentreten

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat sich früh gegen diese Entwicklung gestellt. Gegründet 2009, um sich einem Aufmarsch der „Nationalen Sozialisten“ mit Sitzblockaden und ähnlichen Formen des zivilen Ungehorsams entgegenzustellen, mobilisiert das Bündnis mittlerweile regelmäßig gegen Kundgebungen und Demonstrationen von Neonazis und Rechtspopulisten.

„Normalerweise würden wir jetzt auf der Straße stehen“, sagt Marcel Nowicki. Der Montagabend sei in vielen sächsischen Städten die Zeit, in der „völkische Nationalisten in aller Öffentlichkeit rassistische Parolen grölen“. Die „Spaziergänge“ von Pegida in Dresden seien da nur die Spitze des Eisbergs.

„In Sachsen muss sich etwas ändern“

Die eigentlichen Probleme lägen tiefer. „In Sachsen gelten nicht die Rassisten als Problem, sondern die, die aufstehen und auf sie hinweisen“, kritisiert Nowicki. So habe sich bisher kaum jemand aus der sächsischen Politik klar gegen Pegida und Co gewandt, sie würden vielmehr „von der Politik hofiert“. Diese fehlende Haltung werde sich „zu einem Bumerang im Umgang mit der AfD“ entwickeln, prophezeit Nowicki.

„Leipzig nimmt Platz“ will das nicht hinnehmen. „Sachsen braucht einen demokratischen Aufbruch“, sind sich Nowicki und seine Mitstreiter sicher. Einen Teil der mit dem Gustav Heinemann-Bürgerpreis verbundenen 10 000 Euro will das Netzwerk deshalb für die Stärkung demokratischer Strukturen im Freistaat spenden. Marcel Nowicki ist überzeugt: „In Sachsen muss sich etwas ändern – nicht nur am Montagabend.“

Der Text erscheint mit freundlicher Genehmigung von vorwärts.de

Weitere Artikel

Feindbild Medien

29.12.2015 -

Erst wurden sie als „Lügenpresse“ beschimpft. Dann folgten körperliche Angriffe auf Journalisten. Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV), Frank Überall, beobachtet die Entwicklung mit Sorge und warnt: „Wer alle staatlichen Gewalten inklusive der Presse ablehnt, ist für die Demokratie nicht mehr zu erreichen.“

Rechte Netzwerke suchen Anschluss

06.12.2018 -

Über die Verquickungen von „Identitären“ und Co. mit der AfD haben Experten und Politiker auf einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin diskutiert.

Antisemitismus ist wieder offen sichtbar

09.11.2016 -

Knapp 80 Jahre nach der Pogromnacht 1938 steigen antisemitische Taten in Deutschland wieder rasant an. Rechtspopulisten schaffen eine Stimmung, die Ressentiments gegen Minderheiten gesellschaftsfähig macht, warnt Benjamin Steinitz von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS).

AfD-Rechtsaußen: „Dem Stammtisch zuhören“

05.01.2015 -

Sie will die AfD noch deutlicher auf Rechtskurs bringen, hegt Sympathien für Parteifunktionäre mit einem Vorleben in extrem rechten Organisationen und bringt eine Menge Verständnis für Mitglieder auf, die unter Rassismusverdacht stehen: die „Patriotische Plattform“. Wenig überraschend: Auch bei HoGeSa und Pegida waren Plattform-Mitglieder fast von Beginn an mit von der Partie.