Minimalen Erfolg gegen die NPD erzielen?

Von Klaus-Henning Rosen
19.04.2017 -

Unsere Verfassung sollte besser durch aktives Eintreten für die Demokratie geschützt werden – Verstöße gegen die verfassungsmäßige Ordnung können durch das Strafrecht sanktioniert werden.

 

Die Verfassung besser durch aktives Handeln schützen; Photo: Tim Reckmann / pixelio.de

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, war sich sicher, „das Ergebnis des Verfahrens mag der eine oder andere als irritierend empfinden”. Das war am 17. Januar dieses Jahr bei der Ablehnung des 2012 vom Bundesrat beschlossenen Antrags, die NPD als verfassungswidrig zu verbieten. So sieht es ja Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes vor: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.” Die Feststellung hierüber trifft  das Bundesverfassungsgericht. Kurz und knapp heißt es zum Verbotantrag und bestätigt damit den Bundesrat, „das politische Konzept der NPD ist auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet”. Eigentlich müsste dies das Ende der NPD bedeuten,  denn nach bisheriger Lesart von Paragraph 46 Abs. 3 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes ist „mit der Feststellung ... die Auflösung der Partei ... zu verbinden” – und zwar mit bindender Wirkung und nach dem Wortlaut ohne Alternative.

Das Bundesverfassungsgericht (von dessen acht Richtern in Karlsruhe der kürzlich verstorbene SPD-Politiker Horst Ehmke einst im Zorn und  in einer nicht stubenreinen Formel sagte, man wisse nie, wie sie entscheiden) übernimmt diese Auslegung nicht und bedient sich dazu nicht einmal eines Tricks. Karlsruhe macht den Antragstellern deutlich, auch wenn nach der Leseart des Grundgesetzes sich etwas anderes zu ergeben scheint, die NPD sei doch denkbar unbedeutend und der Aufwand einer Auflösung (und der eventuellen Überwachung von Nachfolge-Organisationen) lohne nicht. Derzeit bestehe keine Gefahr, dass die NPD „mit parlamentarischen oder außerparlamentarischen Mitteln” ihr verfassungswidriges Ziel erreicht noch dass sie „die Grenzen des zulässigen politischen Meinungskampfes .. überschreitet”. Dazu legt das Gericht den Antragstellern einen Blick ins Gesetz nahe, denn es genüge ja nicht die Verfassungswidrigkeit einer Partei für sich, sie müsse außerdem „darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen”.

Es geht nicht im Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbote

Zugegeben, vor langen Jahren hatte es Karlsruhe noch anders gesagt: die KPD wurde 1953 verboten auch ohne Rücksicht  darauf, dass „nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, dass sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können”. Daran hält das Gericht nun ausdrücklich nicht mehr fest. Und das ist das Entscheidende an dem Urteil. Es stellt fest, das Parteienverbot bedeute kein „Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot”.

Es wäre schön gewesen, wenn der Gerichtspräsident diese sauber und knapp begründete Sentenz so stehen gelassen und der Politik empfohlen hätte, sich beim Schutz der verfassungsgemäßen Ordnung darum zu kümmern, dass es zunächst nicht um Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbote geht. Stattdessen wies er den Parteien den scheinbar bequemen Ausweg, die Dinge mal wieder über das Geld zu regeln, nämlich den Entzug der Parteienfinanzierung. Die Koalition hat sich – zumindest Innenminister Thomas de Maizière – mit Eifer auf diese Empfehlung gestürzt. Das macht aber die Fragwürdigkeit des jahrzehntelangen Umgangs mit politischem Extremismus deutlich. Mit gewaltigem Aufwand wurde in der Vergangenheit Gesinnungsprüfung betrieben, man denke hier beispielhaft an den legendären, unter dem Kampfbegriff „Berufsverbote” vertrauten Extremistenbeschluss.

Finanziell ohne Bedeutung

Die NPD verfügt heute nur mehr über kommunale Mandate (rund 360). Im vergangenen Jahr hat sie wenig mehr als eine Million Euro aus der Parteienfinanzierung bezogen. Demgegenüber kommt man ins Stolpern angesichts der vielen Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt, die nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofs alljährlich verschleudert werden. Wenn jetzt mit großem Aufwand an Entwürfen, Debattenvorlagen et cetera die Verfassung, das Parteienrecht, das Einkommensteuerrecht (und anschließend Gesetzessammlungen) geändert werden sollen, um den minimalen Erfolg gegen die NPD zu erzielen, fragt man, wie rational Politik gemacht wird? Wo bleiben die viel berufenen Folgenabschätzungen? Und auch  der beginnende Wahlkampf enthebt nicht von der  Notwendigkeit, jetzt über eine Veränderung der Arbeit der
Verfassungsschutzämter nachzudenken.

Der Vorschlag aus Karlsruhe ist zu Recht kritisiert worden. Er kann auch andere Parteien treffen – oder muss man künftig bei jeder Kleinpartei zum Bundesverfassungsgericht laufen, um sich bestätigen zu lassen, dass sie nicht oder doch verfassungswidrig ist. Also ist zu hoffen, in der Koalition oder im Bundesrat wird der ministerielle Schnellschuss schnellstens gestoppt.

Aktives Handeln für die Verfassung

Wünschenswert wäre stattdessen, die Innenminister und die Parteien nähmen den Hinweis im Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst, dass nicht mit Gesinnungs- oder Weltanschauungsverboten die Verfassung besser zu schützen sei, sondern durch aktives Handeln. Das Urteil sollte Veranlassung geben, jetzt ernsthaft darüber nachzudenken, wie wir mit abweichenden Meinungen umgehen. Es hilft uns nicht, künstlich eine politische Mitte zu definieren, um die sich die etablierten Parteien drängeln und – wie bisher – die scheinbare oder angebliche Entfernung von dieser Mitte als Verdikt für „verfassungswidrig” zu benutzen. Das Strafrecht ist stark genug, um Verstöße gegen die verfassungsgemäße Ordnung zu sanktionieren.
 

Weitere Artikel

Kein Staatsgeld mehr für Rechtsextreme

23.06.2017 -

Die rechtsextreme NPD soll keine Zuschüsse vom Staat mehr bekommen. Ein Verbot wäre sinnvoller gewesen.

 

Die rote Linie

29.02.2016 -

Das Verfahren sei diesmal nicht aussichtslos, meint der Autor eines Leitartikels der „Berliner Zeitung“ zu der an diesem Dienstag beginnenden Beratung des Bundesverfassungsgerichts über ein Parteiverbot der rechtsextremen NPD. Wir geben diesen Kommentar auszugsweise wieder.

Beißhemmung der Ermittler?

28.03.2012 -

Ein NPD-Verbot verhindert nicht rassistisch motivierte Vorurteile – bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus muss die Zusammenarbeit der Behörden und die unzureichende Kooperation zwischen Bund und Ländern zügig verbessert werden.

NPD-Verbot vor der Entscheidung

12.01.2017 -

Verbietet das Bundesverfassungsgericht die NPD? Am kommenden Dienstag wird das Urteil gefällt. Experten geben sich zurückhaltend und warnen vor einem erneuten Scheitern des Verfahrens.