Lars Klingbeil: „Keine Selbstjustiz in diesem Land“

Von Johanna Lehn / Lars Haferkamp
27.08.2018 -

Rechtsextreme haben am Sonntag in Chemnitz Menschen auf offener Straße angegriffen, scheinbar aus Rache für eine Messerstecherei. Aus der SPD kommen klare Reaktionen.

Auch die Jusos stellen sich der rechten Hetze in Chemnitz entgegen; (Screenshot)

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte am Montag nach der Sitzung des SPD-Vorstands im Willy-Brandt-Haus, man habe „erschreckende Bilder“ aus Chemnitz gesehen. Die Partei sei in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. Für die SPD sei klar, es dürfe „keine Selbstjustiz in diesem Land“ geben. Nun sei von Seiten der Behörden Aufklärung nötig. Klingbeil forderte, Bundesinnenminister Horst Seehofer „muss sich äußern“ zu den Ereignissen von Chemnitz, „er kann sich nicht wegducken“. Der SPD-Generalsekretär kritisierte in diesem Zusammenhang auch die CDU in NRW und Sachsen, die offensichtlich „Probleme mit dem Rechtsstaat“ habe.

Nervöse Zeiten

Martin Dulig, Vorsitzende der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der Partei, sagte in einer Pressemitteilung: „Selbstjustiz, Mutmaßungen und Gerüchtemacherei sind nach der tödlichen Messerattacke fehl am Platz.“ Er betonte, das Gewaltmonopol liege beim Staat „und nicht bei denjenigen, die meinen, auf der Straße Selbstjustiz walten lassen zu müssen. Solchen selbsternannten Heimatschützern ist nicht an Aufklärung gelegen, sie wollen vielmehr Ängste schüren und für sich Kapital aus der Situation schlagen.“ Er appellierte daran, sich gegen „rechte Populisten und Extremisten“ zur Wehr zu setzen, die „die Gunst der Stunde nutzen“. Die Straftat „muss jetzt mit aller Konsequenz und ohne Vorverurteilungen und Mutmaßungen aufgeklärt werden.“, fordert der SPD-Politiker.

Der Aufmarsch löste heftige Reaktionen in den sozialen Medien aus, zahlreiche Politiker äußerten sich auf Twitter. Michael Roth, Staatsminister für Europa, rief mit deutlichen Worten zum Widerstand auf: „Arsch hoch & Flagge zeigen: gegen Hass & Gewalt, für Respekt & Vielfalt!“ Die Generalsekretärin der Sachsen-SPD Daniela Kolbe zitierte Herbert Grönemeyer, der am Freitagabend überraschend auf einem Festival gegen Rechts in Mecklenburg-Vorpommern aufgetreten war: „Grönemeyer trifft den Nagel auf den Kopf: ‚Das Land ist nervös, die Zeiten sind nervös und wir müssen lernen, Haltung zu zeigen, den Mund aufzumachen und laut zu werden, richtig laut zu werden, damit die rechte Szene merkt: Das ist hier nicht gewollt.‘ Z.B. heute in #Chemnitz!“ Für Aufregung sorgt der Tweet des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier, der öffentlich zur Selbstjustiz aufruft: „Heute ist es Bürgerpflicht, die todbringende ‚Messermigration’ zu stoppen“, schreibt er.

Flaschenwürfe in Richtung der Polizisten

Hunderte Rechte sind am Sonntagnachmittag durch die Chemnitzer Innenstadt marschiert. Dabei griffen sie Menschen an, die sie offenbar für Migranten hielten. Hintergrund des Aufmarsches war eine Auseinandersetzung in der Nacht zu Sonntag „zwischen mehreren Personen unterschiedlicher Nationalitäten“, heißt es in einer Pressemitteilung der sächsischen Polizei. Ein 35-Jähriger wurde mit einem Messer angegriffen und starb im Krankenhaus an seinen Verletzungen.

Als Reaktion auf diesen Vorfall hätten sich am Sonntag gegen 15.00 Uhr zunächst rund 100 Personen in der Innenstadt versammelt. Einem weiteren Aufruf im Internet sei eine zweite Versammlung gegen 16.30 Uhr gefolgt, „geschätzte 800 Personen“ seien daraufhin durch die Innenstadt gezogen. Laut der „Freien Presse“ habe der rechte Fußball-Fanclub „Kaotic Chemnitz“ dazu aufgerufen. „Lasst uns zusammen zeigen, wer in dieser Stadt das Sagen hat“, lautete er Medienberichten zufolge.

Videos auf Twitter zeigen Szenen vor Ort: Die Rechtsextremen warfen Flaschen in Richtung der Polizeibeamten und durchbrachen Polizeiketten, die sie am Weiterziehen hindern wollten. Sie pöbelten gegen Menschen, die sie offenbar nicht als Deutsche ansahen, einige Teilnehmer des Aufmarsches traten auf Personen ein, „Wir sind das Volk“-Rufe waren zu hören. Erst nach einer Stunde trafen weitere Beamte an zur Unterstützung ein. Zu diesem Zeitpunkt war das 875-Jahrefest, das in Chemnitz stattfand, aus Sicherheitsbedenken bereits abgebrochen worden, wie der Veranstalter später bekanntgab.

Zu Gegendemonstrationen aufgerufen

Im Netz kursiert ein weiterer Aufruf für einen erneuten Aufmarsch der Rechten am Montagabend. Als Reaktion darauf und auf die Geschehnisse am Sonntag haben unter anderem das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ und „Chemnitz Nazifrei“ zu Gegendemonstrationen und antirassistischen Kundgebungen in Chemnitz aufgerufen. Die Jusos und Jugendorganisationen weiterer Parteien wie die Grüne Jugend und die Linksjugend schlossen sich bereits diesen Aufrufen an.

Der Text ist auf vorwärts.de erschienen