Kommentar: Rechtsblindheit in der Justiz?

Von Klaus-Henning Rosen
21.11.2017 -

Zehn Jahre Schonung für einen rechtsextremen Polizeikommissar – obwohl die Rechtslage eindeutig scheint.
          

Eindeutige Rechtslage: Rechtsextremer hat im öffentlichen Dienst nichts verloren; PHoto: Martin Moritz / pixelio.de

Ein Polizeikommissar wird nicht zwingend dem Bild eines Ermittlungsbeamten im Vorabendprogramm gerecht, der über ein 250-Quadratmeter-Loft in Berlin-Treptow oder München-Sendling verfügt sowie mit einer attraktive Teamkollegin arbeitet, mit der er in Spitzenlokalen zu speisen pflegt. Er gehört zu den Beamten, die das Rückgrat des Polizeidienstes und anderer Bereiche des gehobenen öffentlichen Dienstes bilden. Sie betreten nach ihrer Ausbildung ihre Laufbahn mit einem Nettogehalt von rund 1800 Euro (Besoldungsgruppe A 9) und können bis zu cirka 3800  Euro ( Besoldungsgruppe A 13)  aufsteigen. Für sie gelten wie für alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes dessen so genannte „hergebrachten Grundsätze des Beamtentums“ (Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes). Sie auferlegen ihnen eine besondere Treuepflicht, weil sie in ihrem Dienst als Vertreter des Staats den Bürgerinnen und Bürgern gegenübertreten.

Wie allenthalben wird dem nicht jede oder jeder Angehörige des öffentlichen Dienstes gerecht. Das traf auch auf einen Berliner Polizeikommissar zu, der vom Dienst suspendiert wurde. Sein Polizistenkörper trug eindeutig nationalsozialistische Embleme, er wirkte als Autor für rechtsextreme CDs und hatte eine reichhaltige braune Devotionaliensammlung, ganz zu schweigen von einer rechtsextremen Lebensgefährtin. Das war vor zehn Jahren, denn seither mühte sich die Berliner Verwaltungsjustiz mit eine Klage gegen diese Entscheidung ab. Am Ende ließen sie Milde walten (oder war es Sympathie?), weil sie seine Eigentümlichkeiten dem „Privaten“ zuordneten.

Ohrfeige für die Gerichte

Zum Skandal wird die Entscheidung, weil die Rechtsfrage – darf ein solcher Beamter in Berlin Dienst tun? – vor mehr als 40 Jahren vom Bundesverfassungsgericht eindeutig entschieden worden war. Bei solcher Arbeitsweise von Gerichten wundert es nicht, wenn sie sich als überlastet einstufen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat der Verwirrung ein Ende bereitet und entschieden: der Kommissar hat im öffentlichen Dienst nichts verloren. Das ist eine Ohrfeige für das Verwaltungsgericht Berlin und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Das Gericht bestätigte hier die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, es müsse bei solchen Disziplinarvergehen eine Gesamtwürdigung des Verhaltens vorgenommen werden. Und das schließt ein, wie der Beamte unter dem Hemd aussieht, welche Vereine er unterstützt und was er zu Hause tut.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 22. Mai 1975 festgehalten, „die Treuepflicht gebietet, den Staat und seine geltende Verfassungsordnung … zu bejahen und dies nicht bloß verbal … Die Treuepflicht fordert mehr als nur eine formal korrekte, im Übrigen uninteressierte ... Haltung; … sie fordert vom Beamten, dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat … angreifen, bekämpfen und diffamieren.“

Fast ausschließlich gegen Linke gerichtet

Auslöser für diese Entscheidung war der Streit um den so genannten Ministerpräsidentenbeschluss, in welchem die Regierungschefs von Bund und Ländern auf die zwingende Regelung über die Verfassungstreue hingewiesen hatten. Das war eine im Grunde genommen überflüssige, weil selbstverständliche Feststellung. Losgetreten worden war sie von den Rechten, die im Gefolge der so genannten 68er das Zerrbild von einer Unterwanderung des öffentlichen Dienstes entwarfen. Aber im Grunde genommen sollte auf diese Weise die von Willy Brandt betriebene Vertragspolitik gegenüber den ehemaligen Feindmächten konterkariert werden.

Die Regelung entwickelte sich in der Folge zum Bumerang, weil sich aus der Vereinbarung, es müsse jeder Einzelfall geprüft werden - was sich von selbst versteht -, eine Superbürokratie entwickelte. Sie konnte nur marginale Ergebnisse vorweisen, vor allem führte sie zur Klimavergiftung vor allem an den Universitäten. Und auffällig war, dass sich das Bemühen der Sicherheits- und Personalbehörden, Verfassungsfeinde aufzufinden, fast ausschließlich gegen Linke richtete. Das fiel im Übrigen auch im Ausland auf. Es kam das Wort von der „Rechtsblindheit“ auf. Sind wir nach Vorgängen in Sachsen und Berlin jetzt wieder soweit?

Weitere Artikel

Minimalen Erfolg gegen die NPD erzielen?

19.04.2017 -

Unsere Verfassung sollte besser durch aktives Eintreten für die Demokratie geschützt werden – Verstöße gegen die verfassungsmäßige Ordnung können durch das Strafrecht sanktioniert werden.

 

Das abgeschottete Amt

20.07.2012 -

Fast jeden Tag dringen Mängel und Pannen bei der Arbeit des Verfassungsschutzes neu an die Öffentlichkeit.

Union ohne Konzept im Kampf gegen Rechts

26.01.2012 -

Allein am Wissen über den Rechtsextremismus hat es bisher nicht gemangelt .

NPD: Wahlziel sind 0,5 Prozent

08.09.2017 -

Zur Bundestagswahl wirbt auch die NPD um Wählerstimmen. Dies geschieht zwar weniger intensiv und von der Öffentlichkeit weniger bemerkt als in der Vergangenheit. Der 24. September hat für die Partei dennoch wegweisende Bedeutung.