Kommentar: Nur knackige Schlagzeilen?

Von Klaus-Henning Rosen
24.07.2019 -

Abgrenzung gegenüber der AfD reicht nicht aus. Politiker müssen sich damit auseinandersetzen, warum die Wähler/innen zur AfD laufen.

Warum fühlen sich Wähler/innen „deklassiert“?; (Symbolphoto © bnr.de)

In ihrer Wochenendausgabe vom 20./21.7. 2019 rezensierte die Süddeutsche Zeitung" (SZ) den bei Suhrkamp wiederveröffentlichten Vortrag von Theodor W. Adorno, den dieser am 6. April 1967 über das Thema „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“ gehalten hatte. Verblüfft, nein: fast erschreckt formuliert der Rezensent, „der neu veröffentlichte Text liest sich, als wäre er für die heutige politische Lage geschrieben“. Recht hat er. Mit Blick auf die damals noch starke NPD überträgt der Rezensent auf heute: „Zuerst muss der 'politischen Kommunikation der neuen Rechten' ihr alter Namen zurückgegeben werden: Propaganda“. Zweitens weist er auf Adornos Entlarvung der „Tricks der NPD“ (heute muss man an diese Stelle setzen „der AfD“) hin: „Konkretismus, (Protzerei mit Kenntnissen, die sich schwer kontrollieren lassen), plumpe Lügen, ‘Salami-Methode‘ (pseudowissenschaftliche Pedanterie zur Delegitimierung von Fakten), und die Monopolisierung des vermeintlich Volkseigenen, um alle Gegner als Feinde des Volkes erscheinen zu lassen.“ Schließlich erinnert er an Adornos Warnung, den Rechtsextremismus „als Naturkatastrophe zu betrachten“.

Nur zwei Tage später, am 22. Juli, später macht die „Süddeutsche“ auf mit der Schlagzeile: „AfD wird zur wahren NPD“ mit dem Untertitel „Der CSU-Chef und die CDU-Vorsitzende … grenzen sich scharf von der Populistenpartei ab.“ War's das? Eine „scharfe“ Schlagzeile und das Problem scheint gelöst? CDU und CSU wunderbar vereint im Kampf gegen die Antidemokraten? Man hat eine knackige Schlagzeile, das soll reichen und Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder können zur nächsten Schlagzeile übergehen. Die Ernüchterung liefert die „Süddeutsche“ dann in ihrer Ausgabe vom Montag, dem 23. Juli, auf Seite 3. Und da kann man, mit Fakten untermauert, lesen, wie kurz die beiden Unionspolitiker gesprungen sind. Man muss nicht zurückgreifen auf den verfehlten, nur wenige Tage alten Appell von Alt-Bundespräsident Joachim Gauck für mehr „Toleranz“. Das war mit Blick auf Pegida und AfD ein falsches Stichwort, denn da, wo die Grenzen des Grundgesetzes oder des Strafgesetzbuches überschritten werden, ist mit dem Ruf nach Toleranz nichts zu heilen.

Aber das Problem beschreibt der SZ-Bericht vom 23. Juli sehr plastisch: was machen wir vor Ort, wo auch die Mandatsträger der AfD von (in ihrer großen Mehrheit) sicherlich demokratisch aufgestellten Wählern in Gremien gewählt wurden? Damit sie lokale, regionale, landschaftliche Probleme lösen, wenn auch aus ihrer spezifischen Sicht, an deren Stelle man dann gegebenenfalls mehrheitlich-demokratische Entscheidungen setzen muss. Was gilt da? Wie auf dem Kinderspielplatz sagen: Du bekommst meinen Sandeimer nicht? Koalitionen wie in Görlitz werden einmalig bleiben. Nein, ich werbe nicht für die AfD. Aber schon bei Adorno ist nachzulesen, wenn man sich denn die Mühe macht, dies zu tun, warum die Wähler damals zur NPD gelaufen sind, warum sie das den großen Parteien heute antun: weil sie sich „deklassiert“ fühlen. Das gilt insbesondere für „Ost“-Deutschland, wobei man sich wundert, warum trotz der nach 30 Jahre Einheit sanierten Innenstädte, einem fast besseren Straßennetz als in „West“-Deutschland, weitgehend angeglichener Löhne oder Renten der Zulauf zur AfD anhält? Und dazu würde mehr als ein Wort von Herrn Söder und Frau Kramp-Karrenbauer gebraucht, aber die suchen wohl bereits die nächste Schlagzeile.