Kommentar: Die AfD politisch bekämpfen

Von Klaus-Henning Rosen
07.09.2018 -

Der Aufmarsch des Verfassungsschutzes wird die Anhängerinnen und Anhänger der AfD im Zweifelsfalle nicht beeindrucken.

Im Verfassungsschutz ist kein Helfer bei der Bekämpfung der AfD; Photo: (Symbol): Günter Havlena / pixelio

Die Diskussion um eine Beobachtung der AfD nimmt eigenartige Züge an. Vorweg ist festzustellen, „die“ AfD ist eine legale Partei, von Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Das haben vor allem die demokratischen Parteien und der Verfassungsschutz zunächst einmal so hinzunehmen. Auch wenn die AfD den Parteien lästig ist und sie diese Konkurrenz deshalb überflüssig machen wollen. Ihnen kann folglich nur empfohlen werden, ihre Politik attraktiver zu gestalten, um die Bürgerinnen und Bürger, denen die AfD sich als die „bessere“ Streiterin für ihre Probleme empfiehlt, wieder zurückzuholen. Stattdessen im Verfassungsschutz einen Helfer zu suchen, ist der verkehrte, weil rechtswidrige Weg. Der Aufmarsch des Verfassungsschutzes wird die Anhängerinnen und Anhänger der AfD im Zweifelsfalle nicht beeindrucken, eher dürfte das Gegenteil eintreten. (Nur als Randbemerkung: Auch im Kampf gegen die AfD sollte auf korrekte Begrifflichkeit geachtet werden, denn, wer radikal ist, ist nicht extremistisch. Radikal dürfen/sollten selbst CDU- oder SPD-Mitglieder sein.)

Auf der anderen Seite steht jetzt der Verfassungsschutz im Streit. Dessen Aufgabe besteht kurz gefasst darin, Informationen über verfassungsfeindliche, das heißt gegen die grundlegenden Normen der Werteordnung unseres Landes gerichtete sowie sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu sammeln und diese den staatlichen Organen zur Kenntnis zu bringen. Dabei werden zunächst offene, allgemein zugängliche Quellen ausgewertet, wie sie das Landesamt Thüringen nach Mitteilung ihres Präsidenten gegenüber einzelnen Mitgliedern der AfD nunmehr beabsichtigt. Dies bedarf keiner irgendwie gearteten Genehmigung, beginnt auch nicht heute, sondern ist kontinuierlich wahrgenommene Aufgabe der Ämter.

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Streit bezieht sich aktuell auf den Einsatz so genannter nachrichtendienstlicher Mittel, das heißt die Informationsbeschaffung aus nicht offen zugänglichen Quellen etwa Observation oder Einsatz technischer Mittel wie Abhören von Telekommunikation. Wann dies gestattet ist, ist nicht eindeutig geregelt: Für den Einsatz solcher Mittel wird regelmäßig der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ins Feld geführt. Der Verfassungsschutz muss gegenüber dem die Dienstaufsicht führenden Innenministerium beziehungsweise den Kontrollgremien der Parlamente oder den Datenschutzbeauftragten rechtfertigen, warum sich bei der offenen Beobachtung erhebliche Verdachtsmomente ergeben haben, bei deren Abklärung er an eine Grenze gekommen ist.

Der Irrtum der demokratischen Politikerinnen und Politiker scheint in der Annahme zu liegen, es könne dann eine ganze Partei wie etwa die AfD oder eine Organisation unter Beobachtung gestellt werden. Auslöser sind aber regelmäßig Einzelfälle, aus denen sich, wie der Thüringer Verfassungsschutzpräsident deutlich gemacht hat, ein „Lagebild“ ergibt, auf Grund dessen weiterführende Entscheidungen getroffen werden können. Vor allem gilt, dass – wie Niedersachsen und Bremen jetzt zeigen – keine Einigung auf Bundesebene vorausgesetzt wird. All dies wirkt verwirrend, ist aber der Preis des Föderalismus.

Eins sei hier auch ganz klar angemerkt: Der Verfassungsschutz hat nicht die Aufgabe, gleichsam vorbeugend, also ehe „das Kind in den Brunnen gefallen ist“, den Chef oder die Chefin einer Organisation mit Extremismusberührung zu beraten.

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