Kein Staatsgeld mehr für Rechtsextreme

Von Helmut Lölhöffel
23.06.2017 -

Die rechtsextreme NPD soll keine Zuschüsse vom Staat mehr bekommen. Ein Verbot wäre sinnvoller gewesen.

 

Die NPD zu verbieten, wäre besser gewesen; (Symbol-Photo © Otto Belina)

Seit sie bestand, hat die rechtsextreme NPD viel Geld bekommen von dem Staat, den sie abschaffen will. 2015 waren es mehr als 1,3 Millionen Euro, für 2016 standen ihr gut 1,1 Millionen Euro zu. Weil die NPD nun einmal nicht verboten ist, und dafür ist teils die Bundesregierung, teils das Bundesverfassungsgericht verantwortlich, hatte sie Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung.

Der Umfang dieses Zuschusses hängt normalerweise von der Zahl der Stimmen bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen ab. Da die NPD in keinem Landtag und auch im Bundestag nicht vorhanden ist, kann sie daraus kein Recht ableiten, von dem Staat, den sie hasst, gepäppelt zu werden. Stattdessen sammelte sie Ansprüche aus vielen kleinen Wahlen. Und im Europaparlament, wo keine Fünf-Prozent-Hürde gilt, hat sie einen einzigen Sitz. Das reicht, um an der der staatlichen Parteienfinanzierung teilzuhaben. Die Bestimmungen sind eben so.

Gesetzesänderungen beenden Begünstigungen verfassungsfeindlicher Parteien

Unfassbar. Nun hatte das Bundesverfassungsgericht im Januar zwar den Antrag auf Verbot der NPD abgelehnt, aber dem Gesetzgeber einen Weg gezeigt, wie die Partei ausgetrocknet werden könnte. Die Richter in Karlsruhe brachten in ihrer Entscheidung den Hinweis unter,  „verfassungsfeindlichen“ Parteien könnten die Finanzen entzogen werden, wenn das Grundgesetz geändert würde.

Diese Idee wurde von den Koalitionsfraktionen im Bundestag aufgegriffen. Sie legten einen Gesetzentwurf vor, mit dem der Grundgesetz-Artikel 21 um den Satz ergänzt wird: „Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.“ Über einen solchen Ausschluss soll das Bundesverfassungsgericht urteilen. Die Folgen wären, dass eine Partei dann weder steuerlich begünstigt würde noch Zuwendungen erhalten dürfte.

502 Abgeordnete stimmten dem Vorhaben zu, 57 waren dagegen, 20 enthielten sich. Auch der Bundesrat, der ursprünglich ein NPD-Verbot beantragt hatte, stimmte zu. Damit ist der Ausschluss der NPD von der staatlichen Finanzierung, die unglaublich war, endgültig sicher. Außer dieser Verfassungsänderung hat der Bundestag einige Änderungen bestehender Steuergesetze beschlossen, mit denen Begünstigungen verfassungsfeindlicher Parteien wie der NPD beendet werden.

Der Staat muss nicht die Feinde der Demokratie finanzieren

Das alles war höchste Zeit. Allzu lange hatte der Staat jenen tatenlos zugeschaut, die diese parlamentarische Demokratie verhöhnten und sie vernichten wollten. Wem war denn noch zu erklären, die NPD nicht zu wählen und gegen sie zu protestieren, wenn sie gleichzeitig mit öffentlichen Geldern gefördert wird? Das von Grünen und Linken zu hörende Argument, die „Lex NPD“ beseitige deren rassistisches und antisemitisches Treiben nicht, mag schon stimmen. Aber der Rechtsstaat darf nicht der Schuster sein, der Springerstiefel besohlt, wie jemand zutreffend formuliert hat. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist recht zu geben, wenn er verspätet einsieht: „Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze.“ Feinde der Demokratie müsse der Staat nicht finanzieren. Auch in der Bundesratsresolution heißt es: „Es muss alles dafür getan werden, dass Parteien, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen und deren politisches Konzept die Menschenwürde missachtet, nicht mit staatlichen Mitteln in die Lage versetzt werden, ihre Ziele zu verwirklichen.“

Ob angekündigte Klagen Erfolg haben oder nicht – besser als der Umweg eines Ausschlusses von staatlicher Finanzierung „verfassungsfeindlicher“ Parteien wäre es besser gewesen, die NPD als „verfassungswidrig“ einzustufen und sie zu verbieten.

Weitere Artikel

Minimalen Erfolg gegen die NPD erzielen?

19.04.2017 -

Unsere Verfassung sollte besser durch aktives Eintreten für die Demokratie geschützt werden – Verstöße gegen die verfassungsmäßige Ordnung können durch das Strafrecht sanktioniert werden.

 

Die NPD bleibt gefährlich

17.01.2017 -

Die unverständliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt Rechtsextremen eine Legitimation.

Hitlerpartei verbieten

03.12.2013 -

Der Bundesrat hat seinen Antrag eingereicht, die rechtsextreme NPD zu verbieten. Bundestag und Bundesregierung hatten sich nicht angeschlossen. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD kommt ein Verbotsverfahren nicht vor.

Spinner

26.02.2014 -

Bundespräsident Joachim Gauck hatte recht, als er Rechtextremisten „Spinner“ nannte und wird wohl auch Recht bekommen.