Können Kommunen die Demokratie retten?

Von Carl-Friedrich Höck
18.10.2019 -

Viele Deutsche sind mit ihrer Demokratie unzufrieden. Besonders im Osten profitiert die AfD davon. Warum? Der Bürgermeister von Augustusburg Dirk Neubauer geht der Frage nach und sieht Politiker, Medien und Bürger gleichermaßen in der Verantwortung.

Cover des Buchs von Dirk Neubauer

Wie kommt es, dass viele Menschen sich in der Demokratie nicht mehr repräsentiert fühlen und empfänglich für rechte Menschenfänger werden? Dieser Frage nähert sich Dirk Neubauer, Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt Augustusburg, aus der Perspektive seines Amtsalltages heraus.

Gebt den Kommunen mehr Macht!

Anschaulich und mit klarer Sprache erklärt er an zahlreichen Beispielen, was aus seiner Sicht schiefläuft. Etwa, dass Kommunen dringend notwendiges Geld oft nur noch über Förderprogramme erhalten, was nicht nur Bürokratie mit sich bringe, sondern auch politische Freiräume beschneide. Gebt den Kommunen wieder mehr Macht, lautet Neubauers Forderung. So könnten die Städte und Gemeinden und ihre Bürgerinnen und Bürger aus der Bittstellerrolle herausgeholt werden.

Der Vorteil: In den Kommunen seien die Bürger nah dran an den politischen Entscheidungen. Demokratie wird so erlebbar. Voraussetzung ist, dass die politischen Entscheidungen auch umgesetzt werden und nicht als Absichtserklärung im Zuständigkeitswirrwarr der politischen Ebenen versanden.

Mit diesem Gedanken im Kopf hat Neubauer in Augustusburg ein Experiment gewagt: 50.000 Euro jährlich stellt die Stadt für Projekte zur Verfügung, die von Bürgern vorgeschlagen und selbst umgesetzt werden sollen. „Es gab unglaubliches Feedback“, schreibt Neubauer. Und zwar über den Kreis der üblichen aktiven Bürger hinaus.

Neubauer kritisiert den Rückzug ins Private

Apropos Bürger: Auch die sieht Neubauer in der Verantwortung. Er appelliert an sie, sich selbst einzubringen anstatt auf politische „Kümmerer” zu warten. Er schreibt treffend: „Demokratie ist keine Party, zu der man eingeladen wird. Sie ist eine, die man selbst ausrichten muss.” In der Praxis engagiere sich jedoch nur eine immer kleiner werdende Minderheit. Die anderen Bürger nähmen nur als „Publikum“ an demokratischen Prozessen teil – sofern sie nicht bereits zur Gruppe der „Wutbürger“ gehören, die in Totalopposition verharren.

An dieser Stelle bringt Neubauer ein (vermeintliches?) Spezifikum des Ostens ins Spiel: Die Menschen hätten jahrzehntelang gelernt, ihre Meinung nur im geschützten privaten Raum zu äußern. Noch heute würden viele Bürger es scheuen, sich kontroversen Meinungen auszusetzen. Vor allem dann, wenn sie fürchten, der eigene Wunsch sei nicht mehrheitsfähig. „Rückzug statt Auseinandersetzung in der Sache“, nennt es Neubauer. „Dahinter steckt die Haltung, dass Demokratie nur dann mein Freund ist, wenn sie meine Positionen vertritt.“

Nährboden für Rechte

Es ist ein schlüssiger Gedanke. Zumal gerade AfD-Anhänger häufig behaupten, dieses oder jenes nicht sagen zu dürfen – und meinen: nicht, ohne Widerspruch zu ernten. Die Folge: Sie ziehen sich in Social-Media-Filterblasen zurück, in denen die eigene Meinung geteilt und bestärkt wird.

Wenn notwendige Debatten aber nicht geführt werden, bildet sich Nährboden für Rechte. Neubauer schreibt: „Die zunehmende Entpolitisierung der Gesellschaft führt eben auch dazu, dass man sich oftmals unbekümmert denen anschließt, die scheinbar die eigenen Sorgen hören“. Dabei denkt er etwa an die von Rechtsextremen organisierten Demonstrationen in Chemnitz. Anlass war der tödliche Messerangriff auf einen Deutsch-Kubaner, mutmaßlich begangen von einem Syrer. Nicht alle, die sich der Demonstration angeschlossen haben, seien tatsächlich Rechte, glaubt Neubauer.

Das Buch ist ein Hilferuf

Kritik übt der Bürgermeister von Augustusburg auch an manchen Politikern, die zu selten den Dialog gesucht hätten. Sowie an zu groß geratenen Landkreisen und kontrollwütigen Landesbehörden. Versagt hätten ebenso die klassischen Medien, die den sozialen Netzwerken als Haupt-Informationsquelle überhaupt erst das Feld überlassen hätten, als Folge immer neuer Sparmaßnahmen in den Redaktionen.

Manche Analysen kommen etwas holzschnittartig daher. Das aber ist der Perspektive Neubauers geschuldet: Er schreibt eben als Bürgermeister und klagt über die Steine, die ihm bei seiner Arbeit in den Weg gelegt werden. Etwa, wenn es um Förderanträge, Zuständigkeiten oder die Rolle der Presse geht. Seine Aufmerksamkeit gilt nicht den Argumenten der Gegenseite.

Nichtsdestotrotz ist Neubauers Buch lesenswert, auch wenn der Autor nicht für jedes beschriebene Problem ein Lösungsrezept anbieten kann. Er selbst nennt seine Schrift einen „Hilferuf“. Es soll alle Beteiligten daran erinnern, dass Bürger im demokratischen Staat mitbestimmen und nicht nur verwaltet werden sollen. Und am besten funktioniere das nun einmal im „politischen Kleinstraum“, also in den Kommunen.

Dirk Neubauer, Das Problem sind wir. Ein Bürgermeister in Sachsen kämpft für Demokratie, München 2019, Deutsche Verlags-Anstalt, 240 ­Seiten, 18,00 Euro, ISBN 978-3-421-04851-6.

Der Text ist auf demo-online.de erschienen.