Gebraucht wird ein Mentalitätswechel

Von Anina Kühner
21.08.2012 -

Die erschütternde Mordserie des so genannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ hat erhebliche Defizite bei der Arbeit von Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden offenbart. Nun präsentiert die SPD ihre Reformvorschläge. Dabei steht auch die Sensibilisierung für rechte Straftaten im Fokus.

SPD fordert mehr Sensibilisierung für rechtsextreme Straftaten; Photo: bnr.de/H.K.

„Wir müssen den Verfassungsschutz wieder fit machen für den Schutz unserer Demokratie!“, stellt Thomas Oppermann, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bei der Vorstellung der Reformvorschläge seiner Partei klar. Dafür brauche es vor allem einen Mentalitätswechsel. „Die Behörden der Länder haben im Fall der Neonazi-Mordserie in alle Richtungen ermittelt – außer ins rechte Milieu.“, ergänzt Eva Högl, Sprecherin des 2. Untersuchungsausschusses ‚Terrorgruppe NSU’. „Dies weist auf eine Einstellung hin, die wir dringend korrigieren müssen.“, ist sie überzeugt.

Oppermann will die Abteilung 2 (Rechtsextremismus) nach Berlin verlagern, ebenso das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus. „Wir hoffen auf einen frischen Wind, der durch die Behörde geht.“, erklärt Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Zentralisierung und Koordination

Auch der Einsatz von V-Personen muss nach neuen Kriterien erfolgen. Hierfür soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die eine Überprüfung möglicher V-Leute in Hinblick auf ihren kriminellen Hintergrund möglich macht. Ab einem gewissen Umfang der Tätigkeit müsse der Einsatz von V-Personen zudem durch die G-10-Kommission des Bundestages geprüft werden, fordert Fraktionsgeschäftsführer Oppermann. Auch eine gesetzliche Verpflichtung zur Quellenkoordinierung sei dringend notwendig. „Die Eitelkeiten der einzelnen Behörden müssen unterbunden werden. Es kann nicht sein, dass Bund und Länder V-Leute im Einsatz haben, von denen sie untereinander nichts wissen.“, so Högl.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss eine stärkere Funktion als Zentralstelle zukommen. Es soll die Kompetenz erhalten, im Falle von gewaltbezogenem Extremismus selbstständig Informationen in den Ländern zu sammeln. Auch der Informationsfluss zu Generalbundesanwalt muss konstant gehalten werden. Nur so könne er auf gesicherter Tatsachengrundlage entscheiden, ob seine Verfolgungszuständigkeit bestehe. „Föderalismus sichert Freiheit.“, stellte Oppermann klar. „Aber die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Länder und denen des Bundes muss verbessert werden.“ So sollen auch die Landesämter zum Informationsaustausch untereinander verpflichtet werden.

Stärkung der parlamentarischen Kontrolle

Über diese strukturellen Veränderungen des Verfassungsschutzes hinaus steht für die SPD eine effizientere parlamentarische Kontrolle der Behörde im Mittelpunkt. Die Überprüfung soll in regelmäßigen Zeitabständen erfolgen und nicht nur punktuell. Dafür müsse das Kontrollgremium mit einer wesentlich höheren Zahl an Mitarbeitern ausgestattet werden, als dies momentan der Fall sei. „Wir nehmen uns hier die USA zum Vorbild, wo beide Kontrollausschüsse in Senat und Repräsentantenhaus zusammen hundert Mitarbeiter beschäftigen. In Deutschland sind es weniger als zehn.“, so Oppermann. Hartmann hat in diesem Zusammenhang den Mangel an EDV-Experten in deutschen Sicherheitsbehörden zur Sprache gebracht. „Die Kompetenz zur Netzrecherche gehört zu den zentralen Instrumenten der Ermittlungsarbeit und muss dringend optimiert werden.“

Die SPD bekennt sich klar zum Verfassungsschutz als Institution. „In seinem erfolgreichen Kampf gegen den islamistischen Terrorismus hat das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Bedeutsamkeit unter Beweis gestellt. Trotzdem bedarf es einer grundlegenden inneren Reform, um die Behörde für Gefahren aus allen demokratiefeindlichen Richtungen zu sensibilisieren.“, hält Oppermann fest.