Die verstörende Banalität rechter Gewalt

Von Sebastian Lipp
06.02.2018 -

Im Jahr 2017 sind es nicht mehr die Bilder von lichterloh brennenden Flüchtlingseinrichtungen, die medial den Hass in Deutschland symbolisieren. Staatsdiener sollen Anschläge geplant haben, gewaltbereite Mischszenen expandieren.

Gefährliche rechte Mischszenen in Deutschland; (Screenshot, Verlagsseite)

„Das Verstörende an rechter Gewalt ist“, resümiert Andrea Röpke schon im Vorwort zu ihrem aktuellen „Jahrbuch rechte Gewalt“, „die Banalität mit der sich jederzeit und überall auftreten kann“. Gut ein Drittel des im Januar im Münchner Knaur-Verlag erschienenen rund 380 Seiten starken Bandes macht die „Chronik des Hasses“ aus, die monatsweise zwischen die einzelnen Hintergrundkapitel eingestreut ist und eindrücklich das Ausmaß der rechten Gewalt eines Jahres dokumentiert. Sie schließt nahtlos an das „Jahrbuch rechte Gewalt“ der Fachjournalistin aus 2017 an und umfasst Taten zwischen dem 1. Oktober 2016 und dem 30. September 2017.

Dabei seien nur Körperverletzungen, herausragende Bedrohungsfälle, Steinwürfe auf Menschen oder bewohnte Gebäude, bei denen Menschen hätten verletzt werden können, versuchte Brandanschläge, Übergriffe auf Journalisten, die über das normale Maß an Einschüchterungsversuchen hinausgehen sowie außergewöhnliche Verdachtsfälle wie die Schüsse auf die Wohnung einer türkischen Familie in Moers, berücksichtigt worden, schreibt Sebastian Heidelberger. Das solle Verwüstungen von Friedhöfen oder Gedenkstätten oder das Zeigen von Nazi-Symbolen und andere Taten nicht verharmlosen, würde aber den Rahmen des Buches übersteigen, so der Co-Autor.

Gefahr eines erneuten Anstiegs der Gewalt

Die Sammlung zeige „vorläufig, dass die sehr hohen Zahlen rechter Gewalttaten aus dem Jahr 2016 eher rückläufig sind“, fasst der Journalist den Befund vorbehaltlich der notwendigen Erfassungslücken und noch ausstehender Nachmeldungen zusammen. Ein Grund für die sinkenden Fallzahlen könnte der Rückgang von rassistischen Demonstrationen und Veranstaltungen sein, in deren Umfeld 2016 noch zahlreiche Angriffe stattgefunden hätten. Zudem sei es in der jüngsten Vergangenheit oft im Vorfeld der Eröffnung von Flüchtlingsunterkünften zu Brandanschlägen oder Übergriffen auf ehrenamtliche Helfer gekommen. Mit der rückläufigen Zahl angekommener Geflüchteter würden auch diese Vorfälle abnehmen. Zudem würde womöglich nicht mehr so genau hingeschaut wie 2016, als das Thema zeitweise ganz oben auf der Agenda vieler Medien stand.

Die Autoren des Jahrbuches sehen jedoch die Gefahr eines erneuten Anstiegs der Gewalt, solange „rassistische Einstellungen weit verbreitet sind und es einen Zusammenhang zwischen gesellschaftlichen Verhältnissen und der Entwicklung von Vorurteilen gegenüber Minderheiten gibt“. Schließlich würden rund 20 Prozent der Bevölkerung Vorurteile und Ressentiments gegen Migranten, Juden, Homosexuelle, Muslime, Punks oder Obdachlose hegen. Auch die verstärkte Anti-Islam-Agitation der AfD könne zu einer weiteren Eskalation führen.

Anhaltende rassistische Mobilmachung

Schon hinter den scheinbar spontanen Bürgerinitiativen von „Wutbürgern“ etwa gegen die Unterbringung von Asylsuchenden standen, wie in den Essays zum Hintergrund der rechten Gewaltwelle im Jahrbuch aufgezeigt wird, oft längst bekannte rechte Strategen, die die Initiativen gegen Asyl gezielt und koordiniert geschaffen hätten. Dabei wurden sie von einer anhaltenden rassistischen Mobilmachung im Netz flankiert.

Das „Jahrbuch rechte Gewalt 2018“ beleuchtet fundiert die Querverbindungen und Kontinuitäten zwischen der so genannten Neuen Rechten und klassischen Neonazis und zeigt auf, dass für beide Strömungen Gewalt zum Bestandteil von Ideologie und Programmatik gehört. Längst werden Bündnisse geschmiedet in gewaltbereite Fußball- und Kampfsportszenen. Das kriminelle Milieu einiger Rockerclubs rekrutiert Mitglieder in der ebenso hierarchisch organisierten und mit einem spezifischen Männerbild ausgestatteten Neonazi-Szene. Die wiederum weiß genau, dass über die Netzwerke organisierter Kriminalität auch Waffen zu besorgen sind. So expandieren laut Röpke gefährliche gewaltbereite rechte Mischszenen.

Geheime Zirkel rüsten für einen bewaffneten Kampf

Mit riesigen und breit beworbenen Konzerten erreichen Neonazis vermehrt Personen außerhalb ihrer eigenen Szenen. Auf den inzwischen vermehrt als politische Kundgebungen angemeldeten und durchaus auch kommerziell interessanten Musikveranstaltungen wird Identität gestiftet, Neulinge werden an die Szene gebunden und radikalisiert. Zudem verbreitert und vertieft hier die militante bis terroristische Szene etwa um „Hammerskins“ oder „Combat 18“ aus ganz Europa ihre Netzwerke. Bereits der innere Kreis des selbst ernannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) wurde in dieser Szene, die dessen rassistische Raub- und Mordserie heute feiert, groß. Das Jahrbuch berichtet außerdem von jüngst aufgedeckten geheimen Zirkeln bei Polizei und Bundeswehr, die sich ebenfalls für einen bewaffneten Kampf rüsten.

Für die Erstellung der Chronik wollten sich die Autoren nicht allein auf die Angaben von Verfassungsschutz- und Polizeibehörden verlassen. Diese lieferten meist ohnehin nur statistisches Material, keine Fallbeschreibungen. Für die Erstellung der Chronik waren die Autoren daher erneut auf die Zusammenarbeit von Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt und zivilgesellschaftlichen Institutionen angewiesen. In vielen Fällen ist es zivilgesellschaftlichen Betroffenenberatungsstellen zu verdanken, dass Taten überhaupt erfasst werden. Wo diese akribische Arbeit engagierter Personen fehlt, entstehen Lücken.

Mangelnde Sensibilität bei den Behörden

Erfahrungsgemäß zeigten gerade diese zvilgesellschaftlich organisierten Stellen „genau die Sensibilisierung und Sorgfaltspflicht im Umgang mit Opfern rechter Aggression, an der es bei Polizeidienststellen oftmals mangelt“. Rechts motivierte Gewalttaten würden oft genug nicht als solche anerkannt. Polizeibeamte etwa würden die Aussage von Tätern, nicht aus rassistischen Gründen gehandelt zu haben, wenig infrage stellen und neigen dazu, ihren politischen Hintergrund nicht auzuleuchten. Institutioneller Rassismus sei auch bei der Polizei, beim Verfassungsschutz und in der Justiz anzutreffen.

Erneut müssen die Autoren beklagen, dass es noch immer kein bundesweites Monitoring der rechten Gewalt in Deutschland gibt. Auch der „Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V.“ fordert: „Ein belastbares bundesweites Monitoring ist unabdingbar, um dem Problem die notwendige Aufmerksamkeit zu verschaffen, die Betroffenen in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen und um ihnen eine Stimme zu verleihen.“

Andrea Röpke, 2018  Jahrbuch Rechte Gewalt, München 2018, Droemer Knaur Verlag, 384 Seiten, 12,99 Euro; ISBN: 978-3-426-78913-1.

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