„Die Polizei muss für Rechtsstaat und Toleranz stehen“

Von Kai Doering
09.05.2019 -

Bei einer Fachtagung beschäftigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit den Folgen des zunehmenden Populismus. Auch Polizisten können empfänglich für populistische Parolen sein, warnt GdP-Chef Oliver Malchow. Sein Gegenmittel: mehr politische Bildung.

Der zunehmende Populismus ist auch für die Gewerkschaft der Polizei ein Thema; Photo (Symbol): Tim Reckmann / pixelio

Am Donnerstag und Freitag veranstaltet die GdP eine Fachtagung zur Frage, „wie Populismus auf Staat und Gesellschaft wirkt“. Warum ist das ein Thema für die Polizei?

Die Polizei hat es immer häufiger mit Auseinandersetzungen auf der Straße aufgrund populistischer Äußerungen zu tun. Unterstützer populistischer Parteien treffen dabei auf ihre Gegner. Da wird eine veränderte Grundstimmung in der Gesellschaft sichtbar. Doch auch Polizisten selbst können empfänglich für populistische Parolen sein, was Einfluss auf ihre Arbeit haben kann. Diese Aspekte wollen wir uns bei der Tagung genauer ansehen.

Bei den anstehenden Landtagswahlen im Herbst kandidieren auch Polizisten für die rechtspopulistische AfD. Sie haben das bereits kritisiert. Warum ist das ein Problem?

Die Polizei muss für Rechtsstaat und Toleranz stehen. Sie muss deshalb – genauso wie die Gewerkschaft der Polizei – unparteilich sein. Natürlich dürfen sich Polizistinnen und Polizisten Parteien anschließen, zumindest solange sie nicht verboten sind. Wer sich aber einer Partei anschließt, von der Teile sogar vom Verfassungsschutz beobachtet werden, muss sich fragen, ob er seine Tätigkeit als Vollzugsbeamter des Staates noch ungestört ausüben kann. Die Polizei lebt davon, dass sie hohes Vertrauen in der Bevölkerung genießt. Das kann durch solche Vorgänge leiden.

Einen Unvereinbarkeitsbeschluss für eine Mitgliedschaft in der AfD gibt es bei der Gewerkschaft der Polizei aber nicht?

Nein, den gibt es nicht. Für uns ist das individuelle Verhalten entscheidend.

Über Rechtspopulismus haben Sie bereits gesprochen. Wie verhält es sich mit dem Linkspopulismus?

Der Maßstab muss immer sein, ob Populismus von links wie von rechts in Extremismus abgleitet. Zurzeit erleben wir vor allem ein Erstarken der rechten Seite in Form der AfD, die sich in weiten Teilen nicht klar vom Rechtsextremismus abgrenzt. Das ist staatsrechtlich eine große Gefahr. Wenn aus Linkspopulismus Linksextremismus wird, müssten wir genauso aufpassen, weil er sich ebenfalls gegen den Staat und seine Einrichtungen richten würde.  

In den vergangenen Monaten stand die Polizei häufig im Zusammenhang mit rechtsgerichteten Demonstrationen wie in Chemnitz in der Kritik. Was antworten Sie darauf?

Die Polizei wird gerne mal schnell in die rechte Ecke gestellt und eine Sympathie für die AfD und ähnliche Gruppierungen unterstellt. Ich stelle das in Frage, denke aber, wir sollten das Thema politische Bildung in der Polizei wieder stärker auf die Agenda der GdP setzen. Wir wollen, dass sich Polizistinnen und Polizisten wieder stärker bewusst machen, wofür die Polizei steht und welche Rolle sie im Staat hat. Als Gewerkschaft der Polizei bieten wir deshalb auch zum Beispiel regelmäßig Fahrten nach Auschwitz an.

In welcher Form wünschen Sie sich hier mehr Unterstützung von der Politik?

Ich denke, es ist ebenso die Aufgabe der Politik, etwas zu ändern, wie letztlich der gesamten Gesellschaft. Es müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Ursachen von Populismus zu bekämpfen. Vieles von dem, was wir in den vergangenen Jahren als selbstverständlich erachtet haben, ist es nicht. Das wird uns zurzeit immer wieder vor Augen geführt. Demokratische Strukturen müssen immer wieder verteidigt werden. Die Rolle der Polizei ist dabei eine ganz besondere.

Das Interview führte Kai Doering

Der Text ist auf vorwärts.de erschienen.