Die Parlamentsarbeit der AfD

Von Armin Pfahl-Traughber
30.05.2018 -

Der Erziehungswissenschaftler Benno Hafeneger legt mit dem Buch „AfD in Parlamenten. Themen, Strategien, Akteure“ eine Untersuchung zum Thema am Beispiel des Landtages in Rheinland-Pfalz und kommunaler Parlamente in Hessen und Niedersachsen vor.

Eine Untersuchung über die parlamentarischen Aktivitäten der AfD; (Screenshot, Verlagsseite)

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) sitzt im Bundestag, in den meisten Landtagen und in vielen Kommunalparlamenten. Nur: Was macht sie da eigentlich? Diese Frage ist aus diversen Gründen von Interesse und lässt sich über verschiedene Unterfragen konkreter beantworten: Bemüht sich die AfD um konstruktive Parlamentsarbeit oder nutzt sie die Präsenz mehr zur politischen Propaganda? Erweisen sich ihre Mandatsträger als mehr oder weniger engagierter als die der traditionellen Parlamentsparteien? Und: Betätigen sie sich zu nur einem politischen Thema oder zu einer breiten Themenpalette? Erkenntnisse dazu erlauben Rückschlüsse auf die Partei. Daher sitzen bereits diverse Forscher an entsprechenden Untersuchungen. Eine solche hat der Erziehungswissenschaftler Benno Hafeneger, der bereits zu Beginn der 1990er Jahre ähnliche Studien zu den damals erfolgreichen Republikanern erstellte, mit seinen Mitautoren Hannah Jestädt, Lisa-Marie Klose und Philine Lewek vorgelegt. Sie ist erschienen unter dem Titel: „AfD in Parlamenten. Themen, Strategien, Akteure“.

Dabei soll es sich, so die Autoren, um einen aufklärerischen „Beitrag über die AfD mit Blick auf ihre parlamentarischen Aktivitäten und zugleich als Anregung für eine differenziert begründete Auseinandersetzung mit der AfD im formellen und informellen Parlamentsbetrieb“ (S. 7) handeln. Zunächst geht es aber um die Geschichte, Themen und Merkmalsräume der Partei, wobei die Autoren auf die einschlägige Literatur verweisen. Es wird dabei auch eine Typologie zu den Parteiflügeln präsentiert und eine wirtschaftsliberale Strömung, ein machttaktischer, liberal-konservativer Flügel, eine national-konservative Strömung und ein rechtspopulistisches beziehungsweise radikal rechtes Lager (vgl. S. 17f.) unterschieden. Eine genaue Einschätzung sei vor dem Hintergrund dieser Richtungen aber nur schwer möglich. Diese merkt man auch den Ausführungen über die Frage an, inwieweit es sich hier um eine rechtspopulistische Partei handele. Danach geht es noch um eine Auflistung der Wahlergebnisse und einen Blick in die Studien zur Wählerbasis.

„Keine Single-Issue-Partei“

Erst anschließend steht die Parlamentsarbeit im Zentrum, wobei mit Fallstudien und nicht mit der Gesamtschau gearbeitet wird. Dabei geht es um Anfragen, Anträge und Gesetzesentwürfe, die von der Fraktion oder Mandatsträgern stammen. Zunächst richtet sich diesbezüglich der Blick auf die Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, wo Bekundungen für verschiedene Politikfelder dargestellt werden. Dem folgt in ähnlicher Form eine Auswertung von Anfragen, Anträgen und Debattenbeiträgen in kommunalen Parlamenten von Hessen und Niedersachsen. Als Ergebnis wird festgehalten: „Die parlamentarischen Aktivitäten der AfD zeigen, welche Themen und Fragen sie einbringt und welche Strategien damit verbunden sind. Sie ist keine Single-Issue-Partei, auch wenn die ‚Flüchtlingskrise‘ der Anlass (nicht der Grund) für ihren Erfolg war“ (S.147). Anfragen seien mal offen nationalistisch ausgerichtet, mal subtil und eher verdeckt gehalten, mal moderat und sachbezogen formuliert. Im letztgenannten Fall wolle man sich als „Partei der kleinen Leute“ geben.

Das Buch stellt eine der ersten Studien zur Parlamentsarbeit der AfD dar. Allein von daher verdient es Interesse, was auch für die Ausführungen zur Wahrnehmung durch Mandatsträger anderer Parteien gilt. In der Gesamtschau muss indessen konstatiert werden: Der darstellende Anteil überlagert doch sehr stark den untersuchenden Anteil. Anders formuliert: Die Autoren präsentieren eine Fülle an Informationen, zu den gestellten Anfragen, Anträgen und Gesetzesentwürfen, mitunter durch Zitate belegt. Allerdings wünscht man sich hinsichtlich der Einschätzung der Relevanz der Parlamentsarbeit doch noch etwas mehr. Gerade Hafeneger hätte aufgrund seiner früheren Forschungen hier interessante Vergleiche mit den Republikanern von Anfang der 1990er Jahre ziehen können. Deutlich belegt wird indessen schon, dass die AfD nicht nur über die Flüchtlingsthematik ihre Parlamentsarbeit entwickelt. Die den Abgeordneten zur Verfügung stehenden Mittel werden wohl auch zukünftig intensiv genutzt, um mit Anfragen staatliche Behörden zu beschäftigen und mit den gewonnenen Erkenntnissen anschließend politische Propaganda zu betreiben.

Benno Hafeneger/Hannah Jestädt/Lisa-Marie Klose/Philine Lewek, AfD in Parlamenten. Themen, Strategien, Akteure, Frankfurt/M. 2018 (Wochenschau-Verlag), 175 S., 14,90 Euro.

Weitere Artikel

Hessen vor der Wahl

01.03.2016 -

Die Hessen-NPD befindet sich in einer desolaten Verfassung und tritt bei der Kommunalwahl am Sonntag nur noch vereinzelt an – die nach rechts gewendete AfD wird auf satte 12 Prozent gehandelt und hat fast flächendeckend Kandidaten aufgestellt.

Hessen-AfD klar vorne

07.03.2016 -

Wiesbaden – Die Kommunalwahlen in Hessen haben der AfD den Durchbruch verschafft. Landesweit schnitt die „Alternative für Deutschland“ mit 13,2 Prozent als drittstärkste Partei besser als die Grünen (11,6 %) ab. NPD und Republikaner verloren in den wenigen kreisfreien Großstädten und Landkreisen, in denen sie sich zur Wahl stellten.

Wie weit rechts steht die AfD?

22.03.2018 -

Die AfD - eine (rechts-)extremistische Partei? Eine Einschätzung aus der Perspektive der politikwissenschaftlichen Extremismustheorie.

Teil I.:

Auseinandersetzung mit den Argumenten, die (scheinbar) dagegen sprechen.

Das Volksverständnis der AfD

29.03.2017 -

Die AfD beruft sich auf das „Volk“. Eine kritische Betrachtung zum ideengeschichtlichen Hintergrund.