Der bedrohte Rechtsstaat

Von Armin Pfahl-Traughber
21.02.2018 -

Demokratie in der Zange: Der Politikwissenschaftler Yascha Mounks zeigt die Gefahren für die liberale Demokratie durch den Populismus auf.

Die liberale Demokratie ist gegenwärtig vielfältigen Gefahren ausgesetzt; (Screenshot, Verlagsseite)

Der Politikwissenschaftler Yascha Mounks beschreibt in seinem Buch „Der Zerfall der Demokratie. Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht“ die Gründe für entsprechende Wirkungen in der westlichen Welt. Mit leichter Hand macht er auf die gemeinten Bedingungsfaktoren und Entwicklungsprozesse aufmerksam. Der Autor zeigt aber auch Gegenmittel auf – wodurch eine notwendige öffentliche Debatte angeregt werden könnte.

Die liberale Demokratie ist gegenwärtig vielfältigen Gefahren ausgesetzt – und zwar sowohl von den Eliten wie den Populisten. An ihre Stelle könnte ein undemokratischer Liberalismus oder eine illiberale Demokratie treten. Darauf macht der 1982 in München geborene Politikwissenschaftler Yascha Mounk, der politische Theorie an der Harvard University lehrt, in seinem Buch „Der Zerfall der Demokratie. Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht“ aufmerksam. Dort wird daran erinnert, dass das moderne Demokratieverständnis eben auch eine liberale Komponente hat. Demnach geht es ebenso um Grundrechte für Minderheiten und nicht nur um Entscheidungen der Mehrheit. Während die Eliten dazu neigten, Entscheidungen über das Volk hinweg zu treffen, votierten Populisten dafür, den Pluralismus über den Volkswillen aufheben zu wollen. Demzufolge werde die Demokratie von beiden Seiten in die politische Zange genommen. Angesichts eines ansteigenden Desinteresses an der liberalen Demokratie in der Bevölkerung wachse die Gefahr für das Überleben der Demokratie.

„Die liberale Demokratie löst sich in ihre Bestandteile auf“

Diese Auffassungen bilden den Ausgangspunkt von Mounks politikwissenschaftlichen Reflexionen. Dabei geht er in jeweils drei Kapiteln auf drei verschiedene Komplexe ein: Zunächst fragt der Autor danach, inwieweit man überhaupt von einer Krise der liberalen Demokratie sprechen könne: Er beschreibt die Erfolge von Populisten in vielen Ländern, welche das Recht mit angeblichem Volkswillen brechen wollten. Er problematisiert aber auch das Agieren der Regierungsbürokratie, welche Entscheidungen ohne ausreichende Verkoppelung mit dem Volk umsetzen wolle. Beides führe in Kombination miteinander zu einer Entkonsolidierung der Demokratie, was sich auch im Meinungsbild von jüngeren Wählern zeige. Der Autor konstatiert zugespitzt: „Der Liberalismus und die Demokratie fügen sich nicht annähernd so natürlich zusammen, wie die meisten Bürger – und auch viele Experten – denken. Da der Volkswille zunehmend mit dem Rechtsstaat in Konflikt gerät, löst sich die liberale Demokratie in ihre Bestandteile auf“. (S. 116f.)

Die Gründe dafür erblickt er in drei Prozessen auf unterschiedlichen Ebenen: Bezogen auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in den westlichen Ländern könne keineswegs mehr von einem kontinuierlichen Fortschritt ausgegangen werden, prägten doch Krisen und Umbrüche die Alltagswahrnehmung vieler Menschen. Durch das Internet bestehe auch keine Qualitätskontrolle mehr über das verbreitete Wissen, kursierten so doch die dubiosesten Behauptungen neben seriösen Rechercheergebnissen in der öffentlichen Wahrnehmung. Und schließlich habe man es auch immer mehr mit einer multiethnischen Demokratie zu tun, löse sich doch die diesbezügliche Homogenität der Nationalstaaten immer mehr auf. Durch die Agitation reagierten Populisten auf derartige Veränderungen.

Rückkehr zum klassischen Wohlfahrtsstaatsverständnis

Mounk will aber auch Gegenmittel benennen: So solle ein ausgrenzender Nationalismus durch einen integrierenden Patriotismus ersetzt werden. Es bedürfe auch einer Rückkehr zum klassischen Wohlfahrtsstaatsverständnis. Und der Glaube an die Demokratie und das Vertrauen in die Politik müsse wiederhergestellt werden. Eine Gefahr bedeutete noch keinen Untergang.

Der Autor beschreibt und kommentiert die erwähnten Entwicklungen mit leichter Hand, ohne in platte Übertreibungen oder Zuspitzungen zu verfallen. Eine Forderung wie „Die Wirtschaft sanieren“ ist verständlicherweise leicht aufgestellt und umso schwieriger auch in der Praxis umzusetzen. Gleichwohl würde eine solche Kritik die Notwendigkeit einer Umsetzung nicht in Zweifel ziehen. Mounk beeindruckt durch sein differenziertes Problembewusstsein. Er macht auch auf das häufig ignorierte Spannungsverhältnis von Demokratie und Liberalismus aufmerksam, welches erst jetzt wieder stärker in die öffentliche Wahrnehmung kommt. Der Autor betont auch, dass eine multiethnische Demokratie keineswegs unproblematisch sein muss. Er verweist auf die Notwendigkeit der Regelung, womit auch gegenüber kulturellen Identitäten die Priorität der rechtsstaatlichen Prinzipien verbunden sei. Dies sieht er als einen Ausdruck des Ideals eines inklusiven Patriotismus‘ an. Nicht nur damit liefert Mounk anregenden Stoff für notwendige Kontroversen in Öffentlichkeit wie Wissenschaft.

Yascha Mounk, Der Zerfall der Demokratie. Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht, München 2018 (Droemer-Verlag), 350 Seiten, 22,99 Euro.

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