Der asylsuchende Oberleutnant

Von Klaus-Henning Rosen
05.05.2017 -

Rechtsextreme Tendenzen scheinen in der Bundeswehr immer noch nicht genügend geprüft zu werden. Schließlich gilt für jeden Staatsdiener die Verpflichtung, auf der Basis der Verfassung zu stehen, ehe er Zugang zum öffentlichen Dienst erhält.

Verpflichtung, auf dem Boden der Verfassung zu stehen; (Screenshot)

Zumindest bis dato machte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen möglicherweise noch Hoffnung, irgendwann könne sie Nachfolgerin der Bundeskanzlerin werden. Bis zur Perfektion hatte sie sich deren Verfahrensweisezugelegt, Probleme gar nicht wahrzunehmen, sie mindestens auszusitzen oder die Verantwortung kühn wegzudrücken. Betrachtet man die Fotos von ihren öffentlichen Auftritten, so fällt das stets wie um Nachsicht bittende Lächeln auf.

Die eilige Unterstützung der Verteidigungsministerin durch die Bundeskanzlerin samt der, wie behauptet, gesamten Bundesregierung hat der Regierungssprecher eigentlich erst auf den makabren Punkt der zahlreichen Skandale gebracht, indem er an den aktuellen Bundeswehrskandal  aus Illkirch gleich noch „ganz anders gelagerte Fälle“ anhängte, wie sie aus aus Bad Reichenhall, aus Pfullendorf oder Sondershausen bekannt geworden seien.

Verteidigungsminister hat „die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte“

Die Reaktion der Verteidigungsministerin selbst, der Skandal um den Bundeswehroffizier Franco A. sei  „ein weiterer Beweis für schlechte Führung in den Streitkräften“ lässt allerdings fragen: Hat der Verteidigungsministerin in den drei Jahren ihrer  Amtsführung noch niemand die Erkenntnis vermittelt, dass nach Artikel 65 a des Grundgesetzes „der Bundesminister für Verteidigung ... die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte (hat)“  – dies gilt auch für weibliche Verteidigungsminister.

Das ist jedoch nur die eine Seite des Problems. Den „blick nach rechts“ beschäftigt zwangsläufig das des Extremismus’ im öffentlichen Dienst. Da war doch mal ein heftiges Gefeilsche um ein 1972 vom damaligen Bundeskanzler Willy Brandt mit den Regierungschefs der Bundesländer unterzeichnetes Papier unter so vielfältigen Namen wie Extremistenbeschluss oder Radikalenerlass. Das war im Grunde nicht mehr als eine Bestätigung der  Rechtslage, mit der die Christdemokraten den regierenden Sozialdemokraten zu Fall bringen wollten und dem sich Bundeskanzler Brandt schmollend fügte, weil er seine Ostverträge nicht gefährden wollte.

Warum wurden die Gesetze vom MAD nicht angewandt?

Zum Problem wurde das Ganze erst durch den Fahndungseifer subalterner Verfassungsschützer, die selbst nicht vor dem Hineinvertiefen und Nachgraben (das waren sinngemäß  aktuelle Worte der Verteidigungsministerin über ihre Versäumnisse im Fall des Oberleutnant A.) in Jugendsünden der Staatsdiener zurückschreckten. Solche Exzesse sind zwar einigermaßen eingefangen worden, aber im Grundsatz ist nichts verloren gegangen von der Verpflichtung eines jeden Staatsdieners und einer jeden Staatsdienerin, auf der Basis der Verfassung zu stehen, ehe er oder sie Zugang zum öffentlichen Dienst erhalten.

Gelten die entsprechenden Gesetze (und die unter Bundeskanzler Helmut Schmidt vorgenommene Neufassung des Extremistenbeschlusses) nicht mehr? Warum wurden sie von dem für die Streitkräfte zuständigen Militärischen Abschirmdienst (beziehungsweise den Verfassungsschutzämtern) nicht angewandt? Oder könnte es sein, nur der konkrete Fall verlangte Nachsicht, weil es ja um Extremismus von rechts ging? Hat hier das  Wort von der Rechtsblindheit unter einer christdemokratischen Verteidigungsministerin nach wie vor Gültigkeit? Also es besteht noch eine Menge Aufklärungsbedarf. So hat der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) in seinem Bericht 2016 rund 60 meldepflichtige Ereignisse „mit Verdacht auf Extremismus oder Verstoß gegen die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ festgestellt. Bekannt geworden ist auch, erdass der MAD derzeit 280 Verdachtsfälle aus dem Bereich Rechtsextremismus bearbeitet, auch Fälle aus vergangenen Jahren.

Im Übrigen: Aus Platzgründen soll hier nicht der Frage nachgegangen werden, ob in der Kaserne Illkirch jeder kommen und gehen kann, wie er will – oder ob er auch ganz wegbleiben kann. In jedem ordentlichen Betrieb gibt es eine automatische Anwesenheitserfassung respektive, wenn das zu aufwändig ist, einen Chef, der hier einen Überblick hat. Man stelle sich vor, es käme ein Krieg und keiner wäre da, der hingeht.

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