Demokratiegefährdende Brüche

Von Gabriele Nandlinger
20.11.2014 -

Die neue Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung sieht weiterhin rechtsextreme und menschenfeindliche Einstellungen in der Bevölkerung weit verbreitet.

Screenshot Dietz-Verlag

Wie stabil ist die politische Mitte in Deutschland? Der Wissenschaftler Andreas Zick verweist auf eine Fragilität, die sich in vielen Facetten bemisst. „Eine lebendige Demokratie wird bedroht von rechtsextremen und menschenfeindlichen Einstellungen und Handlungen“, betonte Zick am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung der Studie „Fragile Mitte – Feindselige Zustände“ der Bielefelder Konfliktforscher.

Seit dem Jahr 2006 untersuchen Wissenschaftler im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, in welchem Maß rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung verbreitet sind. Der aktuellen Mitte-Studie zufolge ist der Anteil der Personen mit einem geschlossenen rechtsextremen Weltbild insgesamt deutlich zurückgegangen, ist im Osten noch etwas stärker vorhanden als im Westen. Am wenigsten anfällig für das braune Gedankengut sind augenscheinlich Personen im mittleren Alter, zum Teil deutlich höhere Sympathien sind allerdings bei den 16- bis 30-jährigen sowie den über 60-jährigen Befragten festzustellen. Zur Entwarnung gibt es keinen Anlass: Nach wie vor sind die Zustimmungswerte zu einzelnen Facetten rechtsextremer Ideologie hoch. Chauvinistisches Denken in der Mitte hat sich verstärkt, wie es sich auch durch das Pochen auf etablierte Vorrechte der Einheimischen gegenüber Zuwanderern ausdrückt.

Rechte politische Gesinnung bei der AfD-Anhängerschaft

Aufschlussreich sind besonders die gewonnenen Erkenntnisse in Bezug auf die Anhängerschaft der AfD. Diese zeigen der Erhebung zufolge eine deutlich rechte politische Gesinnung auf, die sich durch extrem hohe Zustimmungswerte zu zentralen rechtsextremen Einstellungen wie Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit und Verharmlosung des Nationalsozialismus ausdrückt. Deutlich ausgeprägt ist bei den AfD-Sympathisanten auch eine Anti-Europa-Haltung, die häufig mit demokratiefeindlichen und rechten Tendenzen einhergeht. Bedrohungsängste seien bei den AfD-Anhängern ebenso deutlich stärker vorhanden und sie stimmten signifikant öfter einem extremen Effizienzdenken zu, worin Solidarität und Gleichwertigkeit keinen Platz haben.

Bei der aktuellen Erhebung haben die Wissenschaftler Eva Groß, Andreas Hövermann, Anna Klein, Beate Küpper und Andreas Zick jetzt das Analysemodell der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (GMF) mit integriert, deren Ausmaß von einem Team von Bielefelder Konfliktforschern über den Zeitraum von zehn Jahren untersucht worden war. Zu den GMF-Elementen werden Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, Sexismus, Abwertung von Behinderten, Asylsuchenden, Sinti und Roma, Langzeitarbeitslosen, Wohnungslosen, Homosexuellen und die Beanspruchung von Etabliertenvorrechten gezählt. Ihr gemeinsamer Kern ist die Ideologie der Ungleichheit. Nach Ansicht der Autoren der neuen Mitte-Studie gehören rechtsextreme Einstellungen und die Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zusammen. Weite Teile der Gesellschaft seien dafür anfällig, andere Gruppen und ihre Mitglieder als ungleichwertig, minderwertig anzusehen oder sogar für „überflüssig“ zu halten.

Offen rassistische Positionen

Und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist der Studie zufolge in Deutschland auch im Jahr 2014 weit verbreitet: 18 Prozent der Befragten sind islamfeindlich eingestellt und fordern ein Verbot der Zuwanderung von Muslimen. Mehr als ein Drittel ist der Ansicht, es gebe zu viele Ausländer in Deutschland, rund ein Fünftel sieht die Bundesrepublik „durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“. Knapp 40 Prozent hegen Ressentiments gegen Sinti und Roma, da diese Gruppen zur Kriminalität neigten. Rund 30 Prozent der Befragten wollen keine bettelnden Obdachlosen in den Fußgängerzonen haben, beinahe die Hälfte unterstellt langzeitarbeitslosen Menschen, dass die nicht ernsthaft an einem Job interessiert seien. Gut zehn Prozent der befragten Personen ist der Ansicht, dass „die Juden ... in Deutschland zu viel Einfluss“ haben, immerhin 12 Prozent stimmen der Aussage zu: „Die Weißen sind zu Recht führend in der Welt“ und positionieren sich damit offen rassistisch. Gewalt gegen Einwanderer halten der Studie zufolge immerhin 12 Prozent der Befragten für gerechtfertigt, 15 Prozent wären sogar bereit, sich mit Gewalt gegen Fremde durchzusetzen.

Eine negative Haltung zur EU geht nach Ansicht der Wissenschaftler auch mit einer höheren Zustimmung zu rechtsextremen Einstellungen und einzelnen GMF-Facetten einher. EU-kritische Haltungen würden sich mit einer gezielten Abwertung von europäischen Nachbarn und inländischen Gruppen, besonders Einwanderern, überlappen. Für viele Deutsche sei das europäische Ausland selbst zur Zielgruppe abwertender Orientierungen geworden. Die Mit-Autorin der Studie Beate Küppers schließt einen Backslash in Teilen der Bevölkerung nicht aus, einen Gegentrend zur allgemeinen Entwicklung zu mehr Vielfältigkeit. Menschen fühlten sich in ihren Privilegien bedroht, forderten mehr Etabliertenvorrechte und grenzten sich gegenüber Europa ab. Dem Bielefelder Andreas Zick zufolge bleibt das „demokratische Toleranzedikt der Anerkennung von Gleichwertigkeit fragil“. Mithin ein Türöffner für die extreme Rechte: Ihr dient die Ungleichwertigkeit zur Rechtfertigung ihrer demokratiegefährdenden Ideologie.

Andreas Zick/Anna Klein, Fragile Mitte - Feindselige Zuständige, herausgegeben für die Friedrich-Ebert-Stiftung von Ralf Melzer, Bonn 2014, Verlag J.H.W. Dietz Nachf., 175 Seiten, 9,90 Euro; ISBN 978-3-8012-0458-7

Die Studie zum downloaden

 

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