Dem Rechtsruck entgegnen

Von Sebastian Lipp
24.01.2019 -

Das Projekt „chronik.L.E.“ dokumentiert seit zehn Jahren die Rechtsaußen-Aktivitäten in der Messestadt – jetzt ist die sechste Ausgabe der  „Leipziger Zustände“ vorgestellt worden.

Zehn Jahre „Leipziger Zustände“; (Screenshot)

„Ich bin überzeugt: Mit „chronik.LE“ ist es gelungen, Licht in das Dunkelfeld rechter und rassistischer Diskriminierung und Gewalt zu bringen“, freut sich Jakob. Er gehörte vor zehn Jahren zum Gründerkreis der Dokumentationsplattform „chronik.LE“. Jetzt stellte die Initiative die sechste Ausgabe der im Zwei-Jahres-Takt erscheinenden Broschüre „Leipziger Zustände“ der Öffentlichkeit vor – und feierte ihr zehnjähriges Bestehen: „Wir konnten Betroffenen Raum für ihre Stimmen geben und ihnen Gehör verschaffen. Wir konnten den Relativierungen und Leugnungen Fakten entgegensetzen. Und wir haben es oft geschafft, der absurden Behauptung zu widersprechen, es gebe kein ‚rechtes Problem‘. Unsere Anliegen damals sind heute aktueller denn je. Umso erfreulicher, dass dieses Projekt nach 10 Jahren noch immer so lebendig ist.”

„Gesellschaftliches Klima in beängstigender Weise gewandelt”

Die 116-Seiten starke Broschüre beginnt mit einem ausführlichen Überblick über die Entwicklungen der letzten zehn Jahre Leipziger Rechtsaußen-Aktivitäten. Das Fazit: Im Laufe der Dekade habe sich die Neonazi-Szene in Leipzig und Umgebung in ihrer Organisationsform stark verändert: „Alte Strukturen sind zerbrochen“, doch deren Akteure seien weiterhin aktiv, hätten einen Kurswechsel vollzogen. „Heute ist die Szene deutlich diverser und die Abgrenzung fällt schwerer. Sie bemühen sich, das anschlussfähigere Außenbild der Bürgerbewegungen zu nutzen, um mehr Zuspruch zu ihrer autoritären Ideologie zu gewinnen“, erklärt die Redaktion der „Leipziger Zustände“. Mit Bürgerbewegungen ist etwa Pegida gemeint. Andere versuchten jedoch eine klandestine Organisierung gewalttätiger bis terroristischer Aktionen. Das habe sich etwa beim Angriff auf den linken Stadtteil Connewitz am 11. Januar 2016 oder nach dem Auffliegen der „Oldschool Society” gezeigt.

„Das gesellschaftliche Klima hat sich auf beängstigende Weise gewandelt“, sagt Steven Hummel dazu. „Das hat auch zu einer Neuausrichtung und zum Aufschwung der politischen Rechten bundesweit und in der Region beigetragen. Mit der Broschüre versuchen wir ,die vielen Bereiche der Diskriminierungen abzubilden und das Problembewusstsein darüber zu schärfen“, so der Pressesprecher von „chronik.LE“ weiter.

Rassistische Diskriminierungen allgegenwärtig

Doch die „Leipziger Zustände“ werfen den Blick nicht nur auf die klassische organisierte Neonazi-Szene in und um Leipzig. Eine Vielzahl von Autoren beschäftigt sich zudem mit den Themenkomplexen Migration und Rassismus, Geschlecht und Sexismus, der AfD sowie der Verdrängung sozial Schwacher. In den Interviews und Texten kommen auch Menschen, die von verschiedenen Diskriminierungsformen betroffen sind, selbst zu Wort.

Denn rassistische Diskriminierungen seien allgegenwärtig und beträfen den Alltag einer Vielzahl der Leipziger Bevölkerung. Das zeigt das erste Kapitel der „Leipziger Zustände“. Immer wieder dokumentiert „chronik.LE“ rassistische Ereignisse in der Messestadt, sieht aber auch eine staatliche und kommunale „Exklusionspraxis“, die Geflüchteten oft das Leben schwer mache. Im zweiten Kapitel setzt sich das Projekt erstmals ausführlich mit ebenfalls dokumentierten auf Geschlecht und Sexualität bezogenen Diskriminierungen auseinander. Die Vorfälle „reichen von abwertenden frauen*-, homo- und transsexuellenfeindlichen Sprüchen über Vorurteile zu vermeintlicher Sexualität“ und seien „mit anderen Formen von Abwertung und Ausgrenzung, vor allem mit Rassismus und Antisemitismus, verflochten“.

Neonazi-Aktivitäten im ehemaligen KZ-Außenlager

Das dritte Kapitel ist der organisierten Neonazi-Szene im Leipziger Raum gewidmet. Die nutze etwa bereits seit zehn Jahre das Gelände und die teilweise noch erhaltenen Gebäude eines ehemaligen KZ-Außenlagers als Treffpunkt und Veranstaltungsort. Auch Konzerte sollen dort stattgefunden haben. Eine Gedenktafel, die vor Ort an das Verbrechen und die Opfer erinnert, werde regelmäßig zerstört. Nun stehe das Areal im nördöstlichen Staddteil Schönefeld im Mittelpunkt einer Kampagne des ins Leben zurückgerufenen Ladenschlussbündnisses, heißt es in der Broschüre.

Mit Blick auf die im September 2019 anstehenden Landtagwahlen in Sachsen beschäftigt sich das vierte Kapitel mit der AfD und Strömungen der so genannten Neuen Rechten. Die AfD dürfte nämlich im Herbst mit der CDU um die Position als stärkste Fraktion im Landtag konkurrieren. Und Teile der sächsischen Unionspartei schließen eine Regierungsbildung mit der Rechtsaußen-Partei bekanntlich nicht mehr aus. In diesem Kapitel gehen die „Leipziger Zustände“ der Frage nach, welche problematischen Folgen das Erstarken der AfD für die demokratische Kultur hat. Es wird analysiert, wie die AfD in der Stadt Leipzig Politik macht, welche Themenfelder sie besetzen will und für welche Wählerschaft ihre Agenda attraktiv ist. Die Analyse der „Leipziger Zustände“ zeigt, dass das Erstarken der AfD Ausdruck eines gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks ist, der weit über die Partei hinausgeht.

Für eine offene und solidarische Gesellschaft

Im fünften Abschnitt der Broschüre wirft „chronik.LE“ „einen Blick auf aktuelle Verdängungs- und Ausgrenzungstendenzen in Leipzig, die eine zwar wenig beachtete, aber dennoch weit verbreitete Form der Diskriminierung darstellen “. Es geht dabei um die Situation von Wohnungslosen, ökonomisch Benachteiligten und Migranten. Das abschließende Kapitel will mit Literaturempfehlungen, sowie der Vorstellung Anlaufstellen und Möglichkeiten zum Engagement „den Blick weiten“. Man dürfe „nicht vergessen: in und um Leipzig gibt es auch viele Menschen, die sich mit viel Kraft, Mut und Ausdauer für eine offene und solidarische Gesellschaft einsetzen“. Die Zusammenstellung der Initiativen soll dazu anregen, selbst aktiv zu werden, um sich „dem Rechtsruck wirksam entgegenzustellen“.

Download der Broschüre