Das Abwehrzentrum

Von Helmut Lölhöffel
21.12.2011 -

Allein eine neue Superbehörde wird wenig erreichen.

Photo: Paul-Georg Meister / pixelio.de

GAR heißt das Kürzel für das neue Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus. Daran beteiligt sind das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst sowie das Bundesamt und alle Landesämter für Verfassungsschutz. 140 Beamte sitzen im GAR, sie sollen Nachrichten zusammentragen, bündeln und auswerten, Schlussfolgerungen ziehen und sie weitergeben.

Da liegt das Wortspiel nahe, dieses Polizei-Geheimdienst-Bürokratengebilde sei GAR nichts wert. Denn alle diese Ämter und Behörden, deren Spezialisten nun in Köln-Chorweiler und in Meckenheim bei Bonn zusammengezogen werden, haben doch jahrelang die Gefahr des Rechtsextremismus und die Gewalttätigkeit der Neonazis verkannt, unterschätzt oder nicht ernst genommen. Sie waren ahnungslos, inkompetent und untätig. Und wenn sie mal handelten, dann stützten sie rechtsextreme Strukturen mit zwielichtigen V-Leuten oder gar mit Geld.

Diesen Leuten sollen wir jetzt zutrauen, dass sie den organisierten Rechtsextremismus und die Neonazi-Szene ernsthaft und zielstrebig unter Kontrolle nehmen? Wie soll sich denn plötzlich konsequenter Fahndungs- und Verfolgungsdruck entwickeln, wo bisher Interesselosigkeit, Fehleinschätzungen und Nachlässigkeit verbreitet waren? GAR wird nur wirkungsvoll sein, wenn dahinter ein echter und glaubwürdiger politischer Wille steht. Den gibt es nicht. Es gibt nur eine aus schlechtem Gewissen entstandene schnelle Notlösung, immerhin, aber kein systematisches konzeptionelles Vorgehen.

Längst sind überall flächendeckend Projekte und Initiativen gegen Rechtsextremismus aktiv. Aber sie werden belächelt, missachtet, gegängelt und behindert. Latentes Misstrauen, einengende Vorschriften und verweigerte Zuschüsse erschweren ihnen die tägliche Arbeit. Die unsinnige Extremismusklausel stellt sie unter Generalverdacht. Solange der Staat, die Länder und die Kommunen nicht erkennen und anerkennen, was die transparenten Demokratieprojekte leisten, zu denen auch Informationsdienste und Gewaltregister gehören, wird eine sich selbst abschottende zentrale Superbehörde kaum etwas ausrichten. Diese Bewegungen müssen ermuntert, ermutigt und gestärkt werden. Die ganze Bundesrepublik muss ein einziges Abwehrzentrum gegen den Rechtsextremismus sein. Nur dann wird die Abwehr funktionieren. GARantiert.

 

StichworteGAR