Das abgeschottete Amt

Von Klaus-Henning Rosen
20.07.2012 -

Fast jeden Tag dringen Mängel und Pannen bei der Arbeit des Verfassungsschutzes neu an die Öffentlichkeit.

Der Verfassungsschutz steht heftig in der Kritik; Photo: Günter Havlena / pixelio

Es wird ein weiter Weg werden, bei der Suche möchte man dem neu berufenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Erfolg wünschen. Er hat Erfahrung in den jetzt in Leitungsfunktion auszuübenden Sicherheitsfragen, nicht minder, als man sie seinem jetzt zurückgetretenen Vorgänger bei dessen Amtsantritt bescheinigen konnte. Es ist menschlich zu bedauern, dass es dem dennoch nicht gelungen ist, die offenkundig mangelnde Sensibilität seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufzubrechen – und dass diese auch nach zehn Jahres seines Dienstes keinen vertrauensvollen Umgang mit ihm hatten. Mangelnde Sensibilisierung ist offenkundig für das Scheitern beim Kampf gegen Rechtsextremismus in den Ämtern für Verfassungsschutz verantwortlich. Wenn dem so ist, hat es nicht gestimmt bei der Auswahl des Personals, dessen Ausbildung und Vorbereitung auf seine Aufgaben, letztlich aber auch bei der politischen Vorgabe. Diese Mängel müssen beim Neuaufbau des Verfassungsschutzes insgesamt offen angesprochen werden, damit Pannen wie sie jetzt in Untersuchungsausschüssen und Expertenvoten aufgeblättert werden und fast täglich neu an die Öffentlichkeit dringen, künftig undenkbar sind.

Die erste Konsequenz aus dieser Katastrophe wird möglicherweise sein, jegliche Hoffnung für ein Verbot rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht zur Seite zu legen. Vielleicht befördert das die Erkenntnis, dass Parteien – jenseits krimineller Aktionsformen – eher politisch bekämpft werden sollten als durch Richterspruch. In anderen Ländern ist die deutsche Vorgehensweise, die mit der  Erfahrung aus der Nazidiktatur legitimiert wird, ohnehin undenkbar.

Im Übrigen mehren sich inzwischen – ungeachtet politischer Forderungen und markiger Bekenntnisse, es müsse gründlich und entschlossen reformiert werden – sachlich fundierte Vorschläge.

In besonderer Weise geschlampt

Sie setzen zu Recht an bei der Kritik über die Abschottung in den Verfassungsschutzbehörden, die jetzt zum Rücktritt des Präsidenten Heinz Fromm geführt hat. Für den Normalbürger ist das in der Tat unvorstellbar. Natürlich ist es legitim, dass bei sensiblen Informationen, ganz egal ob in Behörden, Unternehmen oder Vereinen, der Kreis von Wissenden klein gehalten werden muss. Aber ein Behördenleiter muss oberhalb von den Abschottungen in seinem Amt stehen. Das zu garantieren, ist nicht eine Sache des Gesetzgebers, sondern Teil von interner Organisation. Gerade in Sicherheitsbehörden sollte eine saubere Aktenführung eigentlich selbstverständlich sein, wie das Verschwinden von Akten zeigt, ist hier in besonderer Weise geschlampt worden.

Gegen jeden Versuch, das Gelingen von Reformen bei der Vermehrung von Haushaltsmitteln begin-nen zu lassen, werden sich die Parlamente hoffentlich wehren. Der Verfassungsschutz ist finanziell und damit personell nicht schlecht ausgestattet worden. Fast jede neue Sicherheitslage wurde dazu benutzt, in unnötiger Weise die Haushalte aufzustocken. Die Medien sollten sich deshalb die Entwicklung der Haushalte zeigen lassen. Die Art und Weise, wie lax und großzügig mit Geldmitteln umge-gangen wurde, hätte in jeder anderen Behörde zu Ermittlungsverfahren geführt – und das führt wieder zum behördeninternen Problem der Abschottung.

Die hauptsächliche Kritik schließlich nimmt den Föderalismus ins Visier, der sich leider zunehmend zum bundesweiten Problem zu entwickeln scheint. Aber anders als es der vom Bundesministerium der Justiz unterstützte FDP-Vorschlag suggeriert, liegt das Problem nicht bei der Anzahl der Verfassungsschutzämter und der Annahme, deren Reduzierung führe automatisch zu mehr Effizienz. Sicher, eine Zusammenlegung würde die Chance vermindern, verdiente Parteigänger in Spitzenämter zu bringen. Die mangelnde Kommunikation unter diesen zahlreichen oder weniger zahlreichen Behör-den, das hat die fortschreitende Erkenntnis über die Gründe für das Scheitern der Ermittlungen in der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gezeigt, war das eigentliche Problem. Dieser Mangel an Information und Beteiligung seiner Behörde hat das Erschrecken des Generalbundesanwalts ausgelöst.

Sicherheitsbehören Rechtsblindheit vorgeworfen

Der Skandal beim Verfassungsschutz legt die Frage nahe, ob nicht das Trennungsprinzip im Sicherheitsbereich einer grundsätzlichen Überprüfung bedarf, gemeint ist damit die Trennung zwischen Justiz und Sicherheitsbehörden.

Das führt zurück auf die Forderung, dass wesentliche Beobachtungen mit erheblichem personellem und finanziellem Aufwand sowie Eingriffen in Bürgerrechte viel konsequenter von der Aufnahme eines mindestens Vor-Ermittlungsverfahrens und gegebenenfalls nur mit richterlicher Anordnung zulässig sein sollten. Das könnte dann nämlich auch in der Frage des Einsatzes von V-Leuten wie bei der strittigen Aktenvernichtung zu mehr Übersicht führen. Die Rolle der V-Leute, die offenbar zu oft in der Rolle eines Agent provocateur agiert haben, hatte nicht zuletzt schließlich auch das Scheitern des ersten NPD-Verbotsverfahrens zur Folge.

Abschließend noch ein Hinweis: Offensichtlich leiden wir alle heute unter mangelndem Erinnerungsvermögen, ungeachtet der technisch zahlreich vorhandenen Möglichkeiten der Archivierung. Bei der derzeitigen Diskussion hat es nie einen Rückbezug auf die Krise des Verfassungsschutzes nach dem Scheitern des so genannten Extremistenbeschlusses gegeben. Allgemeingut war damals der Vorwurf gegen die Sicherheitsbehörden wegen deren Rechtsblindheit. Das von der Politik damals gegen die Alt- und Neonazis konzipierte Modell wurde in den Ämtern umgekehrt. Im Ausland wurden wir Deutsche gefragt, warum sich das angeblich zum Schutz des Staatsdienstes vor Verfassungsfeinden konzipierte Verfahren in erster Linie gegen so genannte Linke richtete. Daran scheint sich – auch nach der deutschen Einheit – gelegentlich nicht viel geändert zu haben. Die Öffentlichkeit wurde mit Enthüllungen konfrontiert, die den Vorwurf der Rechtsblindheit keineswegs entkräften. Im Gegenteil: manche Staatsdiener gerade in den neuen Bundesländern scheinen es sich anscheinend gar zum Ziel gesetzt zu haben, Rechte zu schützen.