Daniela Kolbe: „AfD hat ein Faschismusproblem“

Von Robert Kiesel
28.04.2017 -

Seit ihrer Gründung radikalisiert sich die AfD kontinuierlich – der Bundesparteitag in Köln war dabei nur eine Wegmarke von vielen. Ein Interview mit Daniela Kolbe, Bundestagsabgeordnete aus Leipzig und Generalsekretärin der SPD in Sachsen.

Daniela Kolbe ist SPD-Bundestagsabgeordnete; © SPD Parteivorstand / Susie Knoll / Florian Jaenicke

Frau Kolbe, mit seinen Äußerungen zu Anders Breivik hat der sächsische AfD-Politiker Jens Maier einmal mehr für Empörung gesorgt. Wird die AfD zu einer rechtsextremen Partei?

Daran ist aus meiner Sicht noch offenbarer geworden, dass die AfD ein Faschismusproblem hat. Sie hat in den eigenen Reihen Menschen, die Kindermörder verteidigen oder versuchen, deren Taten zu rechtfertigen. Tiefer kann man eigentlich nicht sinken. Die Landesvorsitzende Frauke Petry scheitert offensichtlich mit dem Versuch, das zu mäßigen. Die Wahl Maiers auf den Listenplatz zwei für die Bundestagswahl hat das deutlich gezeigt.

Mitglieder des AfD-Landesvorstands haben eine Prüfung der Aussagen Maiers angekündigt und ein Ausschlussverfahren ins Gespräch gebracht. Für wie glaubwürdig halten Sie das?

Ich bin eher gespannt darauf, wo die Grenze innerhalb der AfD verläuft, ab der Menschen aus der Partei ausgeschlossen werden. Wir haben es ja bei Herrn Höcke erlebt. Über dessen möglichen Parteiausschluss wurde auf dem Parteitag nicht einmal mehr diskutiert. Das muss man abwarten.

Frauke Petry scheint in ihrer Partei immer stärker isoliert. Hat sie überhaupt noch Einfluss auf die AfD? 

Frauke Petry kommt mir vor wie der Zauberlehrling. Sie hat mir ihrer Art die Partei zu führen eben jene Geister gerufen, die sich jetzt nicht mehr beherrschen lassen. Sie hat dazu beigetragen, dass diese Kräfte jetzt so stark werden. Frauke Petry hat dabei weder eine passive noch eine unschuldige Rolle.

Was bedeutet der Rechtsschwenk der Partei für die Bundestagswahl im September?

Ich hoffe, dass diejenigen, die in Erwägung ziehen die AfD zu wählen, wahrnehmen, wie groß das Faschismusproblem in der Partei geworden ist. Wie übermächtig es in verschiedenen Landesverbänden geworden ist. Sie sollten sich überlegen, ob diese Partei tatsächlich zur weiteren Zukunftsfähigkeit unseres Landes beitragen kann.

Einer dieser Landesverbände ist der in Sachsen. Wie geht die SPD im Land damit um?

Wir beobachten das intensiv, sind wachsam und werden an jeder Stelle eindeutig faschistische und rechtsextreme Äußerungen aus der AfD benennen und ablehnen – ohne uns jedoch durch jede Provokation aus der Reserve locken zu lassen. Dafür sind die eigentlichen Themen wie soziale Gerechtigkeit, gute Bildungspolitik und gute Tarifbindung viel zu wichtig. Uns nur noch mit der AfD zu beschäftigen, damit tut man diesem Häufchen einen zu großen Gefallen. Das wollen wir nicht.

Der Text erscheint mit freundlicher Genehmigung von vorwärts.de

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