Brandstifter in der Mitte

Von Tomas Sager
21.10.2011 -

Rechtspopulistische Parteien in westeuropäischen Ländern unterscheiden sich in historischer Entwicklung und wirtschaftspolitischer Orientierung beträchtlich. Gemeinsames Merkmal ist jedoch eine basisdemokratische Haltung gegen das Establishment und die Entwicklung des Angstthemas „Islam“.

Farid Hafez, Wien; Photo: mbr-köln.de, hp

Das Phänomen ist bekannt: Wissenschaftliche Erhebungen weisen in der Bundesrepublik Deutschland ein Potenzial extrem rechter Einstellungen aus, das sich in Wahlergebnissen regelmäßig nicht widerspiegelt. Anders sieht es in den Nachbarländern aus. Von Dänemark im Norden bis zur Schweiz im Süden gelang und gelingt es vor allem rechtspopulistischen Parteien, in die nationalen Parlamente einzuziehen, zumindest aber bei Europawahlen Mandate zu erringen. Sie alle betreiben ein „Geschäft mit der Angst“, so das Thema einer Tagung Mitte Oktober in Köln. Experten aus Deutschland, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz beschäftigten sich dabei mit „Rechtspopulismus, Muslimfeindlichkeit und der extremen Rechten in Europa“, so der Untertitel der Veranstaltung, die von der Kölner Info- und Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus sowie dem Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf in Kooperation mit der Volkshochschule Köln organisiert worden war.

Einen einheitlichen europäischen Rechtspopulismus gibt es gar nicht, betrachtet man die  organisatorische Form und historische Entwicklung der Parteien. Die Partij voor de Vrijheid (PVV), die Ein-Mann-Partei des Niederländers Geert Wilders, entspräche mangels Mitgliedschaft und demokratischem Aufbau gar nicht dem bundesdeutschen Parteienrecht. Anders als die erst 2006 gegründete PVV verfügt die Schweizerische Volkspartei (SVP) über eine jahrzehntelange Tradition vor allem im ländlichen Milieu der Eidgenossenschaft. Wieder anders entwickelte sich die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), entstanden als Vertretung des „Dritten Lagers“, des deutschnationalen Flügels in der Alpenrepublik. Die (nord-)italienische Lega Nord (LN) wuchs schließlich als norditalienische Regionalpartei, die mit separatistischen Tönen vor allem gegen Süditaliener und die „Ausbeutung“ durch die Regierung in Rom Stimmung machte.

Die Stimme des „kleinen Mannes“

SVP und LN sind in die nationalen Regierungen integriert – vor allem letztere wurde erst dadurch als salonfähig geadelt. Die österreichischen Rechtspopulisten arbeiteten von 1999 bis zur Mitte des vorigen Jahrzehnts in der Regierung mit; aktuell können sie sich Chancen ausrechnen, zur größten Partei des Landes zu werden. Geert Wilders ist in der komfortablen Situation, die Regierung in Den Haag, die über keine eigene Mehrheit im Parlament verfügt, von außen stützen zu können: Ohne in die Regierungsverantwortung eingebunden zu sein, kann er gleichwohl die Regierung auf einen rigiden Kurs vor allem in der Migrations- und Integrationspolitik drängen. Sie alle – und nicht nur sie, man denke an die Dänische Volkspartei, die fast ein Jahrzehnt die Regierung in Kopenhagen stützte – prägen die öffentlichen Diskurse in ihren Ländern.

So unterschiedlich Herkunft und historische Entwicklung dieser Parteien sind und so unterschiedlich auch ihre wirtschaftspolitische Orientierung zwischen einem Sozialpopulismus auf der einen Seite und einer neoliberalen Orientierung auf der anderen Seite ist – sie haben gemeinsame Merkmale. Dazu gehört die Behauptung, man sei die Stimme des „kleinen Mannes“ und eine basisdemokratische Initiative gegen das Establishment. Es ist – das Beispiel der Schweiz macht es besonders deutlich – eine Art Doppelspiel: die SVP einerseits als Mitglied der Regierung eine staatstragende Kraft, andererseits ein Widerpart des Establishments, der sich Mal um Mal durch die Initiierung von Volksabstimmungen Gehör verschafft. Gemeinsam ist diesen Parteien auch die Entdeckung und Entwicklung eines Themas, das länderübergreifend das „Geschäft mit der Angst“ erst richtig ermöglicht: der Islam in Europa, der unterschiedslos mit Islamismus gleichgesetzt wird.

FPÖ hat zur „Normalisierung“ der Islamophobie beigetragen

Die LN habe mit ihren Kampagnen den gesellschaftlichen Mainstream verändert und zum Niedergang der politischen Kultur des Landes beigetragen, sagte Prof. Aram Mattioli von der Universität Luzern, der dort unter anderem die italienische Parteienlandschaft untersucht, bei der Kölner Tagung. Die Beobachtung, dass und wie sehr Rechtspopulisten die öffentliche Diskussion bestimmen können, lässt sich auch in anderen Ländern machen. In politischen Debatten in den Niederlanden würden sich Medien häufig nicht mehr primär mit den Inhalten befassen, sondern zunächst die Frage stellen: „Was sagt Wilders dazu?“, hat Prof. Friso Wielenga vom Zentrum für Niederlande-Studien der Uni Münster beobachtet.

Für Österreich konstatierte der Politikwissenschaftler Dr. Farik Hafez von der Universität Wien, dass die FPÖ mit ihren „Daham statt Islam“- und „Wien darf nicht Istanbul werden“-Kampagnen zu einer „Normalisierung“ der Islamophobie beigetragen habe. Er erinnerte daran, dass in zwei österreichischen Bundesländern der Bau von Minaretten bereits verboten worden sei, bevor im Nachbarland die Schweizer Ende 2009 in einer weltweit beachteten Volksabstimmung über die Frage zu entscheiden hatte. In einem Bundesland sei das Verbot des Minarettbaus sogar mit maßgeblicher Förderung durch die konservative ÖVP zustande gekommen. „Der islamophobe Populismus ist in der Mitte der Parteienlandschaft angekommen“, sagt Hafez.

SVP bestimmt gesellschaftlichen Diskurs

In der Schweiz sei das schon lange er Fall, meinte Doris Angst von der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus. 1970 wurde dort die erste „Überfremdungsinitiative“ für eine Volksabstimmung gestartet. Ihren Triumph erlebte die SVP vor zwei Jahren mit der Anti-Minarett-Initiative. Sie monierte, dass, während zumindest die Kirchen ihre Ablehnung deutlich machten, die anderen Parteien sich bei dieser Volksabstimmung sehr reserviert gezeigt hätten. Angst: „Der Diskurs in der Mitte der Gesellschaft wird von der SVP bestimmt. Sie setzt die Themen, und dann müssen sich die anderen Parteien damit beschäftigen.“

In Deutschland freilich funktioniert das Geschäft mit der Angst jedenfalls auf parteipolitischer Ebene noch nicht– obwohl man sich mancher Erfolgsrezepte der europäischen Nachbarn zu bedienen versucht. Der primitive Rassismus altrechter Gruppen sei durch einen Kulturrassismus abgelöst worden, der sogar im Duktus der Fortschrittlichkeit daherkomme, stellte Alexander Häusler von der Fachhochschule Düsseldorf fest. Die Angst vor dem als rückschrittlich beschriebenen Islam dient demzufolge auch hier als „Eintrittsticket zur Hinwendung in die gesellschaftliche Mitte“. Eine notwendige Kritik am fundamentalistischen Einstellungen werde ersetzt und simplifiziert durch eine Abwertung des Islam an sich, so Häusler.

Stadtkewitz & Co. taugen nicht als „charismatische“ Politiker

Den Protagonisten des bundesdeutschen Rechtspopulismus bei „pro NRW“, die in nicht wenigen Fällen einen langen Vorlauf in extrem rechten Organisationen haben, attestierte Häusler eine „taktische Hinwendung zur Demokratie“, wenn sie versuchen, sich als „demokratischer Anwalt der einheimischen Bevölkerung“ zu gerieren. Die „Pro-Bewegung“ blieb freilich zuletzt bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ohne Erfolg. Gleiches gilt für „Die Freiheit“, eine Partei, die vor allem ihre Muslimfeindlichkeit eint, die sich ansonsten aber sehr heterogen zusammensetzt mit vormaligen Vertretern des Berliner CDU-„Stahlhelm“-Flügels, FDP-Abtrünnigen, Ex-Piraten, Wirtschaftsliberalen etc.

Warum es Rechtspopulisten in Deutschland schwerer haben als in anderen Ländern? Einen Faktor deuteten die internationalen Referenten vor allem aus den Niederlanden, der Schweiz und Österreich an, indem sie die Rolle der Partei-„Führer“ Geert Wilders, Christoph Blocher sowie Jörg Haider beziehungsweise Heinz-Christian Strache betonten. Die, die deren Rolle in der Bundesrepublik gern spielen würden – ob sie Markus Beisicht, Rolf Schlierer oder Rene Stadtkewitz heißen –, erreichen deren Format bei weitem nicht, taugen nicht als „charismatische“ Politiker. Leben müssen sie zudem damit, dass bislang die mediale Unterstützung für rechtspopulistische Parteibildungen ausbleibt. Und drittens erweist sich das bundesdeutsche Parteiensystem trotz nachlassender Bindekraft (noch) als resistent gegenüber rechtspopulistischen Neulingen.

Garantien auf alle Zeiten sind alle drei Faktoren aber nicht. Der zeitweilige Erfolg eines Ronald Schill in Hamburg wurde möglich dank massiver Unterstützung der „Bild“-Zeitung. Dass Rechtspopulisten auf Dauer mit zweitklassigem Personal geschlagen sein werden, ist kein Naturgesetz. Und schließlich sind Italien und die Niederlande Beispiele dafür, wie rasch ein fest gefügt erscheinendes Parteiengefüge erodieren kann.